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Vereinigte Staaten : Demokraten lehnen Vorschlag der Republikaner zu neuem Corona-Hilfspaket ab

  • Aktualisiert am

Nancy Pelosi und Chuck Schumer von den Demokraten Bild: AP

Hauptstreitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern ist der Zuschuss zum Arbeitslosengeld, auf den Millionen von Amerikanern angewiesen seien. Auch Präsident Trump scheint nicht begeistert.

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          Die Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten unter anderem das Vorhaben, einen wöchentlichen Zuschlag zum Arbeitslosengeld von bislang 600 Dollar auf 200 Dollar zu senken. „Millionen von Familien“ seien derzeit auf diesen Zuschuss angewiesen, „um über die Runden zu kommen“.

          Der Vorschlag der Republikaner sehe auch keine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter vor, die wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, und keine zusätzlichen Finanzmittel für Bundesstaaten und Gemeinden, um medizinisches Personal und Lehrer zu bezahlen, kritisierten Pelosi und Schumer in einer gemeinsamen Erklärung. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für „wohlhabende Konzerne“ und zwei Milliarden Dollar für eine Renovierung des Hauptquartiers der Bundespolizei FBI.

          Die Republikaner hätten einen „schwachen, bruchstückhaften Vorschlag“ vorgelegt, „der das Leid von Millionen von Arbeitern und Familien in ganz Amerika nur verlängern wird“, kritisierten die Demokraten.

          Streitpunkt Arbeitslosengeld

          Trumps Republikaner im Senat hatten am Montag einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von rund einer Billion Dollar vorgestellt. Ein Streitpunkt ist der wöchentliche 600-Dollar-Zuschuss zum Arbeitslosengeld, der im Frühjahr mit einem großen Corona-Rettungspaket eingeführt worden war. Er würde ohne neue Vereinbarung zum Monatsende auslaufen. Das Arbeitslosengeld selbst wird von den Bundesstaaten gezahlt und kann je nach Region stark variieren.

          Die Demokraten verlangen eine Verlängerung des Bundeszuschusses bis ins kommende Jahr. Viele Republikaner sind strikt dagegen. Sie argumentieren, Arbeitslose könnten mit dem Zuschuss mehr Geld verdienen als viele Berufstätige – und hätten deswegen keinen Anreiz, einen Job zu suchen. Wegen der Coronavirus-Pandemie haben Millionen Menschen in Amerika ihren Arbeitsplatz verloren.

          Kritik auch von Republikanern

          Die Pläne der Republikaner sind auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung gestoßen. Auch Präsident Donald Trump sagte, es gebe einige Punkte, die ihm nicht gefielen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Zuvor hatten mehrere Parteikollegen aus der Kongresskammer den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegten Plan kritisiert. „Ich bin dagegen, eine weitere Billion Dollar an Schulden aufzunehmen“, sagte etwa Rand Paul

          Republikaner und Demokraten müssen einen Kompromiss für ein neues Hilfspaket finden, denn die Republikaner haben zwar im Senat die Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus. Dieses wird von den Demokraten kontrolliert.

          Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten weiter fest im Griff. Inzwischen wurden mehr als 4,3 Millionen Infektionsfälle und mehr als 148.000 Tote bestätigt – die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit.

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