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Europa-Reise : Blinken sichert Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zu

Wolodymyr Selenskyj und Antony Blinken am Mittwoch in Kiew Bild: dpa

Bei Gesprächen in Kiew hat der amerikanische Außenminister Russland deutlich vor einem Vorgehen gegen das Nachbarland gewarnt. Amerika stehe fest an der Seite der Ukraine.

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          Zum Auftakt einer Europareise hat der amerikanische Außenminister Antony Blinken noch eindringlicher als bisher vor einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag Russlands gegen die Ukraine gewarnt. Blinken wies zu Beginn seiner Reise nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew auf den russischen Truppenaufmarsch rund um das Nachbarland hin: „Wir wissen, dass Pläne vorliegen, diese Kräfte sehr kurzfristig sogar noch weiter zu verstärken. Das gibt Präsident Putin die Fähigkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Aktionen gegen die Ukraine zu unternehmen.“

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bisher seien „fast 100.000 Soldaten“ zusammengezogen, eine Zahl, die schnell noch verdoppelt werden könne. Die Verlegung von zehntausenden Soldaten in die Nähe der Ukraine finde „ohne Provokation und ohne Grund“ statt. Mit der Reise nach Kiew habe er der Ukraine die „unerschütterliche Unterstützung“ der Vereinigten Staaten zum ausdruck bringen wollen, sagte der amerikanische Außenminister.

          Amerika habe Russland „zwei Wege“ aufgezeigt, den einer diplomatischen Lösung, der vorzuziehen sei, und den einer weiteren Aggression mit entsprechenden Konsequenzen. „Sollte die Diplomatie keine Ergebnisse bringen, würde das geschehen, weil Russland einen anderen Weg gewählt hat.“ Nach den Treffen dieser Woche – am Donnerstag führt Blinken in Berlin Gespräche, am Freitag trifft er in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow – werde Russland Bedenkzeit haben. „Lassen Sie uns schauen, wo wir nach diesem Freitag stehen.“ Der Frage einer ukrainischen Journalistin, ob der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT „auf dem Tisch“ sei, wich Blinken aus. Er betonte jedoch, dass die Unterstützung der Ukraine in Amerika überparteilich akzeptiert sei.

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          Außenminister Kuleba beschwor den Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Blinken stimmte zu. Dass Amerika nicht über die Köpfe anderer hinweg verhandele, gelte im übrigen auch für die Sicherheit ganz Europas. Kuleba gab sich zuversichtlich, dass sein Land dem Druck Moskau standhalten werde: „Wir haben die schlimmste Zeit unserer Geschichte hinter uns, als die Raketen (2014) bei uns einschlugen.“ Russland versuche, Panik zu verbreiten und die Wirtschaft des Landes zu erschüttern. Das dürfe man nicht zulassen. Laut Kuleba unterstützt Amerika auch die Bemühungen Kiews, mit Berlin, Paris und Moskau das „Normandie-Format“ wiederzubeleben, auch auf der Ebene eines Gipfeltreffens. Die Ukraine habe keinerlei Pläne zu einem offensivem militärischen Vorgehen. Der Konflikt mit Russland werde aber erst dann gelöst sein, „wenn der letzte russische Soldat die Gebiete im Donbass und die Krim verlassen hat.“

          In Washington hieß es aus dem Weißen Haus, der russische Truppenaufmarsch habe nun eine kritische Größe erreicht habe. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte Jen Psaki, die Sprecherin von Präsident Joe Biden. Zuvor war wiederholt die Einschätzung geäußert worden, Wladimir Putin habe noch nicht entschieden, ob er weiter in die Ukraine einmarschiere. Er sei sehr geschickt darin, sich Optionen zu verschaffen.

          Amerika liefert weitere Rüstungsgüter

          Am Dienstag hatte sich ein ranghoher Diplomat in Washington besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus geäußert. Dies würde Russland eine weitere Option geben, sollte die Regierung in Moskau sich entscheiden, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Die russischen Soldaten waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk für ein gemeinsames Militärmanöver verlegt worden.

          Am Montag hatte der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Datum für das für Februar vorgesehene Manöver festzulegen. „Und lassen Sie es uns wissen, damit uns nicht vorgeworfen wird, dass wir aus heiterem Himmel einige Soldaten zusammengezogen haben, als würden wir uns auf einen Krieg vorbereiten“, sagte Lukaschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Belta. Im State Department hieß es, es könne keinen Zweifel an der Rolle von Belarus als ein zunehmend destabilisierender Akteur in der Region geben. Zudem stelle sich die Frage, wie viel Kontrolle Lukaschenko angesichts des russische Einflusses auf sein Land noch habe. Dies sei die Stunde der Entscheidung für ihn und seine Unterstützer über die künftige Souveränität des Landes.

          Mit Blick auf das Treffen der Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands am Freitag hieß es im Weißen Haus, Blinken werde deutlich machen, „dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt“. Im State Department hieß es, Blinken sei „zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt“. Mit Blick auf eine Bemerkung aus Moskau, die Diplomatie befinde sich nach den Gesprächen der vergangenen Woche in einer Sackgasse, sagte der ranghohe Diplomat in Washington, dass Blinken und Lawrow ein Treffen vereinbart haben, lege nahe, dass „Diplomatie vielleicht nicht tot“ sei.

          Sollte Putin sich stattdessen für eine militärische Eskalation entscheiden, drohten Russland „schwerwiegende wirtschaftliche Folgen“. Mit Blick auf Waffenlieferung für Kiew hieß es, man habe im vergangenen Jahr so viel Rüstungshilfe geleistet wie in keinem anderen Jahr seit 2014. Weitere Lieferungen seien „in der Pipeline“. Die wichtigsten letalen Waffen sind dabei mehrere hundert Javelin-Panzerabwehrraketen, die Amerika seit 2018 geliefert hat.

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