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„Existentielle Bedrohung“ : Empörung nach Amerikas Klimaabkommen-Kündigung

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Amerika aus dem Klimaabkommen herausgelöst. Bild: dpa

Die Trump-Regierung erfüllt ein altes Versprechen und verabschiedet sich aus den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Bei den Demokraten und international ist man entsetzt.

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          Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die amerikanische Regierung als schockierend bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem „dramatischen Rückschritt“, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.

          Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der aktuell auf Staatsbesuch in China ist, hat den Austritt bedauert. Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Elysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird.

          Das Kündigungsschreiben aus Washington kam zum erstmöglichen Termin, an dem eine Austrittserklärung zulässig war. Die Vereinigten Staaten würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein „realistisches und pragmatisches Modell“ vertreten, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Sein Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, beteuerte Pompeo. Dabei werde man weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe – zum Beispiel Kohle und Öl – einschließt.

          Amerika zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen

          Das Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von Präsident Trump, Amerika aus dem Vertrag herauszulösen. Er wird dafür bis heute international heftig kritisiert. Die Vereinigten Staaten sind – hinter China – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Erhalt des Kündigungsschreibens.

          Das Pariser Klimaabkommen trat vor drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird eine Kündigung nach Ablauf einer Frist von einem Jahr – im Fall Amerikas also erst am Tag nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.

          Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sein Land aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist das Abkommen zu kostspielig und benachteiligt die Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb.

          Zwar könnte Amerika sich dem Abkommen auch wieder anschließen – denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl 2020 wieder an die Macht kämen. Zum Austritt in einem Jahr wird es aber so oder so kommen: Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar 2021, vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen.

          Auftrieb vor dem Wahlkampf

          Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt, teils ist es ihnen gar verhasst. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.

          Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.

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