https://www.faz.net/-gpf-8pq40

Migrationspolitik Amerikas : Obama schafft Ausnahmeregelung für kubanische Einwanderer ab

  • Aktualisiert am

Die amerikanische Küstenwache kommt in der Meeresstraße zwischen Florida und Kuba einem Boot mit kubanischen Migranten zu Hilfe. Bild: AP

Washington ändert seinen Kurs in der Kuba-Politik und beendet die Vorzugsbehandlung von Kubanern bei der Einwanderung. Die Regierung in Havanna begrüßt die Entscheidung.

          2 Min.

          Acht Tage vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama die Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern beendet. „Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt“, sagte Obama am Donnerstag.

          „Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern“, sagte der amerikanische Staatschef. Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Obama hatte 2014 die Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind eingeleitet und wieder diplomatische Beziehungen zu der sozialistischen Karibikinsel aufgenommen.

          Bislang galt die Regel „Wet foot, dry foot“. Die erlaubte es Kubanern, die es bis auf das amerikanische Festland schafften, dort Asyl zu beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen noch auf dem Meer aufgegriffen, schickten die amerikanischen Behörden sie nach Kuba zurück.

          Der kubanischen Regierung war die Regelung aus dem Jahr 1995 stets ein Dorn im Auge. Sie wertete sie als unzulässigen Anreiz für Kubaner, ihre Heimat zu verlassen. Die Regierung in Havanna begrüßte nun den Politikwechsel in Washington. „Die Regelung hat Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt“, sagte die kubanische Spitzendiplomatin Josefina Vidal am Donnerstag in Havanna.

          Die Abschaffung der Sonderregel für Kubaner sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Auch das amerikanische Programm Parole wird beendet. Damit hatten die Vereinigten Staaten kubanische Ärzte abgeworben. Die Regierung in Havanna hatte das Vorgehen stets als „Diebstahl kluger Köpfe“ kritisiert.

          Obama: „Zukunft Kubas sollte in den Händen der Kubaner liegen“

          „Während meiner Regierung haben wir dafür gearbeitet, das Leben der Kubaner in Kuba zu verbessern“, sagte Obama. „Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Kubaner Wohlstand erlangen, Reformen umsetzen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Zukunft Kubas sollte in den Händen der Kubaner liegen.“

          Viele Kubaner hatten zuletzt bereits geahnt, dass die Regelung im Zuge der Annäherung zwischen Washington und Havanna gekippt werden könnte. Tausende versuchten in den vergangenen Jahren, über Süd- und Mittelamerika in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Vor einem Jahr hingen zahlreiche kubanische Migranten wochenlang in Costa Rica fest, weil Nicaragua ihnen die Durchreise verweigerte.

          Ein weiteres Gesetz, nach dem Einwanderer aus Kuba bevorzugt behandelt werden, bleibt allerdings zunächst in Kraft. Der Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner bereits nach einem Jahr und einem Tag in den Vereinigten Staaten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten können. „Das Gesetz ist einzigartig auf der Welt und passt nicht mehr in den aktuellen Zusammenhang“, sagte die kubanische Diplomatin Vidal. Diese Regelung konnte Obama allerdings nicht mehr im Alleingang kassieren. Das Gesetz kann nur vom amerikanischen Kongress geändert oder abgeschafft werden.

          Weitere Themen

          Angriff auf Warren

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Dienstag in London

          Brexit-Gespräche : Zollgrenze in der Irischen See?

          Zum Start der Brexit-Verhandlungen in Brüssel am Mittwoch gibt es Gerüchte, London habe Zugeständnisse gemacht. Die Idee stößt in Großbritannien jedoch schon auf Kritik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.