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Kampf ums Wahlrecht : Starke Worte, wenig Spielraum

  • -Aktualisiert am

Präsident Joe Biden spricht am Dienstag in Philadelphia Bild: AFP

Dutzende demokratische Abgeordnete haben Texas verlassen, um eine weitere Beschneidung des Wahlrechts zu verhindern. Zuhause drohen ihnen jetzt Festnahmen. In Washington hoffen sie auf Hilfe von Präsident Biden. Doch dem sind die Hände gebunden.

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          Jetzt soll die Polizei sie zurück ins Kapitol in Austin bringen: 58 demokratische Politiker aus Texas, die den Bundesstaat verlassen haben, um gegen Wahlrechtsverschärfungen zu protestieren. Ohne sie kann das Regionalparlament kein Gesetz verabschieden, weil dafür eine Mindestanzahl Abgeordneter anwesend sein muss. Und während etliche Demokraten nach Washington reisten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, stimmten die Republikaner dafür, ihnen die Polizei hinterher zu schicken. Deren Autorität endet allerdings an der Grenze des Bundesstaates Texas. Gouverneur Greg Abbott reagierte aggressiv. Bei Fox News drohte er den abtrünnigen Politikern mit Festnahmen: „Sobald sie wieder einen Fuß in den Staat setzen, werden sie festgenommen und zurück zum Kapitol gebracht, wo wir unsere Aufgaben erledigen werden.“ Laut Juristen wären solche Verhaftungen möglich.

          Die Republikaner in Texas wollen die Regeln für die Briefwahl verschärfen, wie das etwa auch Georgia getan hat. Zudem sollen Regeln wieder abgeschafft werden, die das Wählen erleichtern. Wahltage sind Werktage – Zehntausende nutzten daher 2020 die Möglichkeit, Frühwahl-Stimmen rund um die Uhr abzugeben. Diese 24-Stunden-Periode soll ebenso abgeschafft werden wie Drive-Through-Wahllokale oder mobile Wahllokale etwa in Zelten – die Republikaner wollen festlegen, dass man nur in einem festen Gebäude wählen kann. Die protestierenden Demokraten betonten, dass die Verschärfungen besonders Berufstätigen in prekären Jobs schadeten, die sich nicht am Wahltag freinehmen können. Ihre Reise nach Washington und die Blockade des Abstimmungs-Quorums sei aber nur eine Notlösung. „Wir können die Welle nicht ewig aufhalten, wir kaufen etwas Zeit“, sagte Chris Turner, demokratischer Fraktionsvorsitzender im texanischen Parlament. Er appellierte an den Kongress, das Wahlrecht aller Amerikaner mit einem Bundesgesetz zu stärken. Das Ziel sei, die texanischen Gesetzesvorhaben bis dahin lange genug zu blockieren. Im Mai waren die Demokraten bereits einmal aus dem Abgeordnetenhaus ausgezogen und hatten damit die Abstimmung verhindert.

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