US-Truppen in Bereitschaft : „Ein sehr klares Signal an Putin“
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Der Lenkwaffenzerstörer USS Gravely und der Flugzeugträger USS Harry S. Truman nach einer Übung im Mittelmeer am 21. Januar Bild: dpa
In Erwartung einer Entscheidung Bidens über die Verstärkung der NATO-Ostflanke hat das Pentagon 8500 Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“ versetzt. Ein strategischer Schwenk Washingtons?
In Erwartung einer Entscheidung Präsident Joe Bidens über die militärische Verstärkung der NATO-Ostflanke hat das amerikanische Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in „erhöhte Einsatzbereitschaft“ versetzt. Die meisten der Soldaten könnten im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Der Rest könnte in einer gesonderten amerikanischen Krisenreaktion eingesetzt werden. Bislang sei aber noch keine Entscheidung über eine Entsendung der Soldaten getroffen worden. Der jetzige Schritt sende gleichwohl „ein sehr klares Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass wir unsere Verantwortung gegenüber der NATO ernst nehmen“.
Kirby wollte sich nicht zu einem möglichen Einsatzort der Soldaten äußern; dies wäre eine Entscheidung der NATO. „Aber wir haben unseren Verbündeten der östlichen Flanke klar gemacht, dass wir bereit sind, ihre Fähigkeiten zu stärken, sollten sie dies benötigen“, sagte er. Verteidigungsminister Lloyd Austin und Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, hatten Biden am Wochenende Optionen unterbreitet, die amerikanische Militärpräsenz im Baltikum und in Osteuropa zu verstärken.
„Russland hat keine Absicht zu deeskalieren“
Dazu zählten neben der Verlegung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen auch die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten – mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Andere NATO-Mitglieder haben angesichts der Gefahr eines neuerlichen russischen Einmarschs in die Ukraine schon eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet angekündigt. Der Kreml warf der NATO und Washington vor, die Lage zu eskalieren. Kirby wies dies zurück: „Es ist sehr eindeutig, dass die Russen derzeit keine Absicht haben, zu deeskalieren“, sagte er.
Die Ankündigung des Pentagons untermauert den strategischen Schwenk Washingtons im Umgang mit der russischen Eskalation an der ukrainischen Grenze, wo nach Angaben Kiews inzwischen 127.000 russische Soldaten an unterschiedlichen Abschnitten zusammengezogen wurden. Bislang hatte das Weiße Haus klargemacht, erst im Falle eines neuerlichen Angriffs Moskaus die Militärpräsenz an der Ostflanke zu verstärken.
Nun sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses: „Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen.“ Sie wies zurück, dass es sich um eine strategische Änderung handle. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien „Teil unserer Planung für Eventualfälle“. Sie verwies auf Bidens Einschätzung, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.
Psaki nannte keine Details zu einer Truppenverstärkung, da offenbar die Diskussionen im Weißen Haus noch nicht abgeschlossen sind. Biden wich bisher Fragen zu den Vorschlägen des Pentagons aus. Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, dass es Kongressmitglieder über die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze unterrichten werde. Republikaner werfen Biden vor, eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland zu betreiben. Als Biden in der vergangenen Woche über Differenzen innerhalb der NATO sprach und nahelegte, dass es im Westen im Falle eines nur „geringfügigen Eindringens“ Russlands in die Ukraine eine Debatte über die richtige Antwort geben werde, äußerten sich Republikaner „fassungslos“.
