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Obamas Sicherheitsberater : Amerika will vorerst keine Waffen an Kiew liefern

  • Aktualisiert am

Ukrainische Soldaten in der Region Donezk Bild: AFP

Die Ukraine soll „in naher Zukunft“ keine Waffen aus den Vereinigten Staaten bekommen, sagt Obamas Sicherheitsberater Rhodes. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger findet die Idee nicht schlecht.

          Die amerikanische Regierung will „in naher Zukunft“ keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes im Interview mit dem Sender CNN am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

          Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der Vereinigten Staaten, sagte Rhodes.

          Die „New York Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass sowohl Amerikas Außenminister John Kerry als auch Generalstabschef Martin Dempsey offen für Gespräche über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die ukrainischen Regierungstruppen seien. Diesen Bericht wies Rhodes nicht direkt zurück. Vielmehr sagte er, Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

          Deutscher Ex-Botschafter begrüßt die Diskussion

          Der deutsche Sicherheitsfachmann Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF.

          War zu Zeiten George W. Bushs Deutschlands Mann in Washington: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter („Passauer Neue Presse“) und der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, („Neue Osnabrücker Zeitung“) warnten vor Waffenlieferungen.

          Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

          „Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage“, sagte Ischinger, der von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in Washington war.

          Ukraine wird in München im Zentrum stehen

          Die Diskussion über die Lage in der Ukraine werde die Sicherheitskonferenz beherrschen. Neben Kanzlerin Angela Merkel werden zu der dreitägigen Konferenz in München auch Amerikas Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

          Zuletzt wurden aus der Ostukraine wieder heftige Gefechte gemeldet, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss. Moskau wird vorgeworfen, die prorussischen Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet das aber ab. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Seit vergangenem Frühjahr wurden in dem Konflikt mehr als 5000 Menschen getötet.

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