Washington : Demokraten wollen gleichgeschlechtliche Ehe Supreme-Court-sicher machen
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Demonstranten tragen vor dem Hintergrund des Kapitols im Juni 2021 eine Regenbogenflagge durch Washington. Bild: AP/Jose Luis Magana
Im Kapitol steht offenbar die Mehrheit zur Verankerung der gleichgeschlechtlichen Ehe per Gesetz. Aber es bleibt wenig Zeit. Denn vom nächsten Jahr an haben die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Die USA haben sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe per Bundesgesetz einen großen Schritt genähert. An diesem Dienstag will der Senat über einen Entwurf abstimmen, der gleichgeschlechtliche Ehen in einem Gesetz verankert. Der Senat hatte den Entwurf am Montag auf die Zielgerade gebracht.
Bei einer Probeabstimmung stimmten außerdem ausreichend Republikaner mit den demokratischen Senatoren, um das Gesetz zu verabschieden. Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind in der Kongresskammer auf Unterstützung aus dem Lager der Republikaner angewiesen. Sollte der Senat dem Gesetzesvorhaben zustimmen, wäre das ein großer Sieg für die Demokraten.
Außerdem muss das Repräsentantenhaus wegen Änderungen im Gesetzestext noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die Kammer hatte eigentlich bereits im Sommer mit überparteilicher Mehrheit für den Text votiert. Sollten die Abgeordneten dort noch einmal zustimmen, was sehr wahrscheinlich ist, kann Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen. Seine Demokraten halten noch bis Jahresende die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Nächstes Jahr würde das Gesetz nicht mehr durchgehen
In der nächsten Legislaturperiode werden aufgrund der Mandatsgewinne bei den jüngsten Zwischenwahlen die Republikaner knapp die Kontrolle über die Kammer haben. Die Demokraten müssen sich entsprechend beeilen, ihnen wichtige Gesetzesvorhaben durchzubringen.
Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.
