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Abstimmung über Bürgerrechte : Die Demokraten wollen den Filibuster reformieren

  • -Aktualisiert am

Gegen die Dauerrede: Der amerikanische Präsident Joe Biden fordert in Atlanta eine Reform des Filibusters Bild: AP

Die Führung der Demokraten würde den Filibuster im Senat gern ein bisschen aufweichen. Traditionalisten laufen dagegen Sturm. Die gibt es auch in der eigenen Partei. Ein historischer Abriss der Dauerrede.

          4 Min.

          Wenige Wochen vor seinem Tod ergriff Robert Byrd noch einmal das Wort in einer Angelegenheit, in der er sich auskannte. Der 92 Jahre alte Senator aus West Virginia, welcher der zweiten Kongresskammer 51 Jahre angehörte, zitierte im Frühjahr 2010 den Gründervater James Madison, der über die Funktion des Senats geschrieben hatte: Aufgabe der Senatoren sei es, das Volk sowohl vor den Regierenden als auch vor dem Zeitgeist zu schützen. Der Senat, bestehend aus einer geringen Zahl aufgeklärter Bürger, sei eine Art Sicherheitszaun.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dann ergänzte der Demokrat: Der Filibuster gebe diesem Zaun Stabilität. Er dürfe aber nicht missbraucht werden. Gegenwärtig drohten die Republikaner alles zu blockieren, was vorgeschlagen werde. Das sei das Gegenteil von vertrauensvoller Zusammenarbeit. Er teile die Frustration vieler darüber. Der Sicherheitszaun gegen Exzesse der Exekutive und die Tyrannei der Mehrheit aber dürfe nicht fallen. Echte Filibuster seien weder Drohung noch Bluff, sondern ein Kampf, bei dem man bis zur Erschöpfung reden müsse.

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