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US-Senat : Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

Raphael Warnock im November in Atlanta Bild: AP

Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren, oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.

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          Vier Wochen sind seit der amerikanischen Kongresswahl vergangen, und eine wichtige Frage ist noch immer offen: Wer vertritt den Bundesstaat Georgia im Senat in Washington? Dieses Mal liegt es jedoch nicht daran, dass zu langsam ausgezählt worden wäre, sondern daran, dass keiner der Kandidaten die Marke von 50 Prozent der Wählerstimmen übersprungen hat, die die Verfassung von Georgia für einen Sieg vorsieht. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock kam auf 49,4 Prozent, sein republikanischer Herausforderer auf 48,5. Ein dritter Kandidat erreichte rund zwei Prozent der Stimmen und machte die am heutigen Dienstag anstehende Stichwahl erforderlich.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Zwar ist schon klar, dass die Demokraten die Mehrheit in der kleineren Kammer behalten werden. Denn momentan kommen sie auf 50 Sitze, während die Republikaner 49 sicher haben. Sollte der republikanische Kandidat in Georgia gewinnen, gäbe es ein Patt, das bei Abstimmungen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme brechen könnte.

          Die wichtigste Entscheidung ist damit zwar schon gefallen, trotzdem steht bei der Stichwahl im „Peach State“ für beide Seiten noch etwas auf dem Spiel. Für die Demokraten geht es darum, mit den Republikanern kein Abkommen über die Aufteilung der Macht im Senat abschließen zu müssen. Das ist immer dann notwendig, wenn es keine eindeutige Mehrheit gibt. So haben der Demokrat Chuck Schumer und der Minderheitsführer Mitch McConnell vor zwei Jahren lange verhandelt, bis klar war, dass die Demokraten den Filibuster nicht abschaffen würden. Erst dann gab McConnell seine Zustimmung.

          Viele Sitze in konservativen Bundesstaaten

          Das Übereinkommen sah vor, dass beide Parteien in den Ausschüssen dieselbe Zahl an Mitgliedern stellen. Das würden die Demokraten jetzt gerne umgehen, um eigene Vorhaben schneller aus den Ausschüssen ins Plenum bringen zu können. Mit einem Mitglied mehr in jedem Ausschuss wären sie nicht mehr auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. Die Republikaner wiederum würden dieses Mittel der Einflussnahme ungern aus der Hand geben.

          Herschel Walker im November in Greensboro
          Herschel Walker im November in Greensboro : Bild: AP

          Eine eindeutige Mehrheit der Demokraten würde auch die Bedeutung eines einzelnen Senators auf die Gesetzgebung verringern. In den vergangenen zwei Jahren hat Joe Manchin, Senator aus West Virginia, seinen demokratischen Fraktionskollegen das Leben schwer gemacht. Mehrere wichtige Vorhaben mussten sie abschwächen, um seine Zustimmung zu bekommen. Manchin und Kyrsten Sinema, Senatorin aus Arizona, sind in dieser Hinsicht die unsichersten Kantonisten der Demokraten. In den nächsten zwei Jahren könnte sich deren Hang zur Quertreiberei noch verstärken, da sich beide 2024 der Wiederwahl stellen müssen und vorher versucht sein könnten, ihr moderates Profil zu schärfen, um in ihren konservativen Bundesstaaten eine Chance zu haben.

          Außerdem könnten die Demokraten durch eine Stimme Mehrheit auch einen Ausfall verkraften. Im Februar dieses Jahres hatte der Senator Ben Ray Luján einen Schlaganfall und fiel für mehrere Wochen aus. In dieser Zeit hatten die Demokraten wegen der fehlenden Stimme keine Möglichkeit, eines ihrer Vorhaben durch den Senat zu bringen. Dieses Szenario würden sie gerne vermeiden.

          Wenn man aus den Jahren der bislang letzten Kontrolle der Republikaner im Senat eines lernen konnte, dann war es, wie wichtig die Mehrheit in der Kammer für die Besetzung von Richterposten ist. Im Obersten Gerichtshof ist zwar nicht mit einer Vakanz zu rechnen, aber auf den Ebenen darunter gibt es 116 freie Stellen, die die Demokraten besetzen können. Mit einer Mehrheit im Senat könnten sie die von Präsident Biden Nominierten nicht nur schneller durch den zuständigen Ausschuss bringen, sondern auch ohne die Stimme der Vizepräsidentin im Senat bestätigen. Dafür ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Gerade angesichts der Tatsache, dass gesetzgeberisch nicht viel drin sein wird für die Demokraten in den nächsten vier Jahren, weil die Republikaner ja das Repräsentantenhaus kontrollieren, ist das von großer Bedeutung.

          Andererseits können die Demokraten mit der Mehrheit auch ohne Probleme Vorhaben aus der größeren Kammer blockieren. So haben einige Republikaner dort schon angekündigt, der Regierung mit Untersuchungsausschüssen und eventuell sogar Amtsenthebungsverfahren zu Leibe rücken zu wollen. Wenigstens Impeachment-Verfahren wären auf die Mitarbeit des Senats angewiesen, was mit einer demokratischen Mehrheit sicher nicht geschehen würde.

          Letztendlich ist die Stichwahl in Georgia für die Demokraten auch mit Blick auf das Wahljahr 2024 von großer Bedeutung. In zwei Jahren haben sie viele Sitze in strukturell konservativen Bundesstaaten zu verteidigen. Sollten sie das mit einer Mehrheit im Rücken tun können, würde das zumindest ein wenig Druck von ihnen nehmen.

          Auch Präsident Joe Biden, viele Jahre selbst Senator, weiß um die Bedeutung der Mehrheit. „Es ist immer besser mit 51“, sagte er. „Dann müssen wir nicht gleich viele Senatoren in den Ausschüssen haben. Größtenteils ist es deshalb wichtig. Aber es ist einfach besser. Je größer die Anzahl, desto besser.“

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