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Amerikas Sanktionen gegen Iran : Was noch zu retten ist

Wichtige Miene: Donald Trump am 8. Mai nach der Unterzeichnung eines Präsidentenmemorandums zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran Bild: dpa

Drei Monate nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran treten wieder amerikanische Sanktionen in Kraft. Deutschland und die EU wehren sich dagegen – und die Bundesregierung hat genau zwei Optionen.

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          An diesem Montag treten die amerikanischen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft, die nach der Unterzeichnung des Atomabkommens im Juli 2015 suspendiert worden waren. Die Wiedereinsetzung der Sanktionen folgt auf die Aufkündigung des Atomabkommens durch Präsident Donald Trump am 8. Mai. Die Sanktionen treffen amerikanische Firmen, als Sekundärsanktionen auch nichtamerikanische Unternehmen, denen Geschäfte mit Iran untersagt werden. Einen Bestandsschutz für bestehende Verträge erkennt Washington nicht an. Hält sich ein Unternehmen nicht an die Sanktionen, drohen Bußgelder und ein Ausschluss vom amerikanischen Markt. In einem zweiten Schritt will die amerikanische Regierung erzwingen, dass der iranische Ölexport bis zum 4. November auf null sinkt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Derzeit exportiert Iran 2,7 Millionen Barrel Erdöl am Tag, davon bezieht Europa 0,5 Millionen. Überwiegend wird es von den Ölkonzernen Total und Agip erworben, die es raffinieren und weiterverkaufen. Die amerikanische Regierung könnte die beiden Konzerne auf die schwarze Liste setzen und beispielsweise verhindern, dass sie Erdöl etwa aus Saudi-Arabien importieren können. Dann müssten die Regierungen in Paris und Rom wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Unternehmen ergreifen.

          Bundesregierung unter Zugzwang

          Iran ist seinerseits an einem Fortbestand des Abkommens interessiert, sofern die drei europäischen Staaten, die an dem Abkommen beteiligt waren (Deutschland, Frankreich und Großbritannien als die EU-3), den Zahlungsverkehr und die iranischen Ölausfuhren sicherstellen. Russland und China haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht an die amerikanischen Sanktionen halten werden.

          Mit den zwei iranischen Forderungen an die EU-Staaten, wie sie das Atomabkommen retten können, liegt der Ball bei den Europäern. Die Bundesregierung will an dem Atomabkommen festhalten, sie steht daher unter Zugzwang. So fordern etwa die Außen- und Wirtschaftsminister der EU-3-Staaten in einem Schreiben an die amerikanische Regierung vom 4. Juni, EU-Unternehmen von den Sekundärsanktionen auszunehmen.

          Noch ist jedoch nicht zu erkennen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um das Atomabkommen zu retten. In der Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Juli auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen heißt es: „Viele deutsche Unternehmen berichten, dass mittel- und langfristige Projekte derzeit nicht weiterverfolgt werden.“ Weiter: „Außerdem klagen sie – wegen des Rückzugs zahlreicher deutscher Banken aus dem Iran-Zahlungsverkehr – über Schwierigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von laufendem Iran-Geschäft.“ Um das zu ändern, verweist Dörr-Voß lediglich auf die Aktivierung der Blocking-Verordnung 2271 der EU-Kommission aus dem Jahr 1996 „zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte“.

          Jedoch erwartet die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung mehr. „Die Quintessenz der Verordnung lautet: Wer mit Iran Geschäft machen will, darf nicht von anderen EU-Unternehmen daran gehindert werden“, sagt Klaus Friedrich von der Außenwirtschaftsabteilung des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Europa müsse zumindest versuchen, den Zahlungsverkehr sicherzustellen.

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