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USA : Richter hebt umstrittene Abschieberegelung Title 42 auf

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Migranten aus Venezuela an der Grenze zu den USA jubeln am 16.11.2022, als sie von der Aufhebung des Title 42 hören. Bild: Reuters

Anhand der Regelung aus der Trump-Ära konnten illegale Einwanderer mit Verweis auf die Corona-Pandemie kurzerhand zurück nach Mexiko transportiert werden. Die Biden-Regierung hatte die Regelung vorerst beibehalten.

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          Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei „willkürlich“ und verstoße gegen Regierungsprozeduren.

          Auf Grundlage der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung sind hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Das Vorgehen war im März 2020 unter dem flüchtlings- und einwanderungspolitischen Hardliner Trump eingeführt worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

          Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.

          Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert – Title 42 blieb also in Kraft. Jetzt wurde sie von Bundesrichter Sullivan aus Washington aufgehoben. Die Biden-Regierung könnte dagegen in Berufung gehen.

          Migrantenzahlen könnten nun anschwellen

          Eine Aufhebung von Title 42 könnte zu einer weiteren Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In diesem Jahr wurden an der Grenze zu Mexiko jeden Monat mehr als 200.000 Menschen aufgegriffen. Die Zahl ist unter Biden deutlich angestiegen.

          Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.

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