Geht es den Republikanern um „politische Rache“?
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Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar Bild: AP
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Demokratin Ilhan Omar wegen antisemitischer Aussagen aus dem Auswärtigen Ausschuss geworfen. Die Demokraten sagen: Es geht nicht um Rechenschaft.
Es war Entscheidungsvorlage Nummer 76, über die das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmte: ein Antrag auf den „Ausschluss eines Mitglieds aus einem bestimmten Ausschuss“ der Ersten Kammer. Erst gab es einige hitzige Wortmeldungen. Dann stimmten die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit dafür, dass die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota den Auswärtigen Ausschuss verlassen muss. Doch das dürfte für die allermeisten keine Überraschung gewesen sein. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Ausschussposten gärt seit zwei Jahren. Nun hat er sich öffentlich entladen.
Die Republikaner berufen sich für den Ausschluss Omars auf weithin als antisemitisch verurteilte Aussagen der Demokratin vom linken Flügel. So hatte sie unter anderem in einem Tweet im Februar 2019 suggeriert, die Unterstützung Israels durch Washington sei erkauft. Kaum einen Monat nach ihrem ersten Einzug in den Kongress brachte das Omar eine scharfe Kritik durch die Fraktionsführung ein. Sie habe „antisemitische Stereotype“ verwendet, die „zutiefst beleidigend“ seien. Omar entschuldigte sich schließlich „aufrichtig“ bei ihrer Wählerschaft und allen jüdischen Amerikanern. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach am Donnerstag denn auch von Fehlern, die Omar gemacht habe – verteidigte die Abgeordnete jedoch entschieden. Vor der Abstimmung äußerte Jeffries, es gehe im Falle Omars nicht um eine „öffentliche politische Debatte“ oder um Rechenschaftspflicht. „Es geht um politische Rache.“
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