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Neuer Kandidat bei Demokraten : Ein Neuer für die Mitte

  • -Aktualisiert am

Deval Patrick: Der neue Präsidentschaftsbewerber bei den Demokraten Bild: AP

Das Feld der demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist gut gefüllt. Trotzdem macht nun noch ein Neuer mit. Der Einstieg Deval Patricks hängt auch mit der Unzufriedenheit vieler Großspender mit den bisherigen Kandidaten zusammen.

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          Deval Patrick ist spät dran. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts ließ sich Zeit, bevor er nun doch in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur einstieg. Noch sind 17 Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen – viele konnten bereits in den Fernsehdebatten ihr inhaltliches Profil schärfen und ihren Bekanntheitsgrad steigern. Er schätze alle bisherigen Bewerber, sagte Patrick in seinem ersten Wahlkampf-Video. Doch es ist klar, dass der 63 Jahre alte Patrick von jenen Kräften in der Partei ermutigt wurde, die den nächsten Präsidenten nicht im bisherigen Bewerberfeld sehen. Besonders zentristische Demokraten haben etwas von ihrer Zuversicht für ihren bisherigen Favoriten Joe Biden verloren.

          Über Patricks politische Positionen ist bislang bekannt, dass er gegen eine gesetzliche Krankenversicherung ohne private Option und gegen eine neue Vermögenssteuer ist. In seinem Video appellierte er reichlich vage an die „Einigkeit“, die er im Land schaffen wolle. Sein Twitteraccount ist überschrieben mit einem Bekenntnis zu „den Werten generationeller Verantwortung und der Politik der Überzeugung“. Wovon Patrick genau überzeugt ist, das sollen die Wählerinnen und Wähler in den kommenden Monaten herausfinden.

          Patrick verpasste bereits die Vorwahl-Anmeldefristen in Arkansas und Alabama, für die wichtige Abstimmung in New Hampshire am 11. Februar kam er gerade noch rechtzeitig. Er kann möglicherweise genug Einzelspenden einsammeln, um sich für kommende Fernsehdebatten zu qualifizieren. Eine breite Wählerbasis zu finden könnte schwieriger werden. Meinungsforscher haben herausgefunden, dass viele demokratische Wähler sich zwar noch nicht endgültig entschieden haben, aber mehrheitlich zufrieden mit dem bisherigen Bewerberfeld sind. Die meisten Linken dürften bei ihren Favoriten Bernie Sanders und Elizabeth Warren bleiben.

          Bei den „moderaten“ Demokraten könnte sich mehr bewegen. Biden liegt zwar nach wie vor in vielen Umfragen vorne, „Mayor Pete“ Buttigieg, der liberale Bürgermeister von South Bend in Indiana, holte in den vergangenen Wochen aber auf und konnte in einer Umfrage in Iowa sogar die Führung übernehmen. Manche Kommentatoren glauben dennoch, dass zentristische Wähler von ihm auf Patrick umschwenken könnten. Patrick hat mehr Regierungserfahrung, beide arbeiteten in der Wirtschaft und vertreten unternehmerfreundliche Positionen. Buttigieg war früher bei der Unternehmensberatung McKinsey, Patrick saß im Vorstand von Bain Capital, der von Senator Mitt Romney gegründeten Investmentfirma. Wem Biden mit 76 Jahren zu alt und Buttigieg mit 37 zu jung ist, könnte in Patrick eine Alternative finden.

          Seine Kandidatur ist auch ein Zeichen für die wachsende Unruhe unter den wohlhabenderen Spendern der demokratischen Partei, die keine strukturellen politischen Umwälzungen von der Sorte wollen, die Sanders und Warren vorschlagen.

          Mit Biden teilt Patrick einen anderen Vorteil. Er gehört zum inneren Kreis des ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Viele aus Obamas Umfeld sollen ihn schon zu ihrem Favoriten erkoren haben – bereits vor einigen Monaten begannen sie, mit einem PAC (Political Action Committee) Geld für Patrick zu sammeln. In seinem Kampagnen-Video erzählte der Jurist nun seine Aufstiegs-Geschichte. Aufgewachsen in den schwarzen Armenvierteln im Süden von Chicago schaffte er es bis an die Harvard-Universität und schließlich ins Amt des Gouverneurs, das er bis 2015 innehatte. Er war erst der zweite gewählte und nicht ernannte schwarze Regierungschef eines Bundesstaates in der Geschichte Amerikas.

          Harte Arbeit habe den amerikanischen Traum für ihn wahr werden lassen, versicherte Patrick in dem Video. Für ähnliche Preisungen des Glücks der Tüchtigen wird Obama von afroamerikanischen Aktivisten häufig kritisiert: schließlich verschleiere er so, dass harte Arbeit für sehr viele Schwarze im Land nichts an ihrer prekären Situation ändert und wälze die Verantwortung auf die Opfer von strukturellem Rassismus und Ausbeutung ab.

          Patrick und Obama haben viel gemeinsam: sie kommen beide aus Chicago, gingen beide mit Stipendien auf gute Schulen und schließlich nach Harvard. Beide wurden zunächst Anwälte und bearbeiteten Bürgerrechts-Fälle. Ihre Erfolgsgeschichten stehen vor allem für das, was Hochbegabte aus ihrem Schicksal machen können, wenn sehr viel Glück und Unterstützung dazu kommen. Dass Patricks Geschichte auch für normale Lohnabhängige und arme Menschen Strahlkraft entwickelt, kann man bezweifeln – Obama enttäuschte bereits viele, die sich eine entschiedene Politik für Arbeiter und Afroamerikaner erhofft hatten.

          Schwarze Wählerinnen und Wähler sind prozentual die verlässlichsten Parteigänger der Demokraten. Sie zu überzeugen, wäre auch für Patrick entscheidend. Diese Wähler gelten allgemein als eher pragmatisch, gerade die Älteren aus der Mittelschicht. Wie die mehrheitlich schwarzen Demokraten in South Carolina Ende Februar abstimmen, hat großen Einfluss auf die weiteren Vorwahlen. Bidens starke Werte hat er nicht zuletzt Afroamerikanern zu verdanken – die schwarzen Kandidaten Cory Booker und Kamala Harris konnten bisher nicht deutlich punkten. Die schwarzen Wähler verhalten sich also nicht „identitätspolitisch“, wie ihnen gern unterstellt wird. Sie sind auch kein monolithischer Block, denn auch sie trennen Klassen- und Generationenunterschiede. Viele junge Afroamerikaner unterstützen zum Beispiel Bernie Sanders. Bei diesen Wählerinnen und Wählern dürfte Patrick erst recht nicht gut ankommen.

          Am Mittwoch verschwand die Biografie des Neu-Kandidaten von der Webseite der Investmentfirma Bain Capital, deren Vorstand er bis dahin angehört hatte. Die Firma investiert zur Zeit 105 Milliarden Dollar für ihre Kunden. Die Demokraten hatten den republikanischen Mitgründer Mitt Romney bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2012 für die Aktivitäten des Unternehmens angegriffen. Viele in der Partei werden Patricks Position bei Bain nun nicht milder beurteilen.

          Und nicht nur dieser Teil seiner Vergangenheit wird ihm Schwierigkeiten bereiten. In den zahlreichen Büchern über Machenschaften der amerikanischen Immobilien- und Finanzbranche und die Krise von 2008 taucht sein Name häufig auf. Die Konkurrenz dürfte sich nicht scheuen, die spektakulärsten Fälle wieder in die Diskussion zu bringen. Als Patrick in den neunziger Jahren im Justizministerium tätig war, ermöglichte er dem späteren Chef von Ameriquest, Ronald Arnall, einen großzügigen Vergleich im Streit um rassistische Hypothekenvergaben seiner damaligen Firma. Patrick trat 2004 dann selbst dem Vorstand der Ameriquest-Holding ACC bei.

          Wenig später war das Unternehmen dafür berüchtigt, dass es Kunden aggressiv Subprime-Hypotheken aufdrängte und dabei besonders afroamerikanische Familien ins Visier nahm, die später in der Immobilienkrise ihre Häuser verloren. Die Firma musste 325 Millionen Dollar Entschädigungen zahlen. Ameriquest ging bankrott, Patrick setzte sich für Arnall ein, der Botschafter in den Niederlanden wurde. Er selbst ging in die Politik, wurde 2007 Gouverneur. Im Wahlkampf weigerte er sich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Dass schwarze Arbeiter und Angestellte, die in der Immobilienkrise überproportional viel Vermögen verloren, nun massenhaft von Biden zu Patrick überlaufen werden, gilt als unwahrscheinlich.

          Seine Kritiker könnten noch weiter zurückschauen, wenn es um fragwürdige Karriere-Wegmarken des Kandidaten geht. Für das Justizministerium handelte er beispielsweise 1997 einen Vergleich aus, in dem Ölgigant Texaco 176 Millionen Dollar wegen rassistischer Diskriminierung gegen Angestellte zahlen musste. Ein Jahr später heuerte er als Top-Rechtsberater bei dem Konzern an. Von dort ging er zu Coca-Cola, als das Unternehmen 192 Millionen Dollar im bis dahin teuersten Fall von rassistischer Diskriminierung zahlen musste und danach sein Image reparieren wollte. Im Jahr 2003 verteidigte Patrick Coca-Cola dann gegen Vorwürfe in Kolumbien, wo Gewerkschafter aus dem Unternehmen ermordet worden waren. Als die Firma sich weigerte, eine eigene Untersuchung anzustrengen, kündigte Patrick schließlich. Im Jahr darauf akzeptierte er aber einen Beratervertrag über 2,1 Millionen Dollar mit dem Getränkehersteller.

          Zach Carter, der diese bewegte Geschichte Patricks für die „Huffington Post“ zusammentrug, urteilte, dass dessen Zeit als Gouverneur dagegen „zahm“ gewesen sei. In Massachusetts gab Patrick großen Pharmaunternehmen und Biotech-Firmen Steuererleichterungen und Subventionen in Höhe von einer Milliarde Dollar und baute Regulierungen in etlichen Politikbereichen ab.

          Kaum hatte Patrick in dieser Woche seine Kandidatur erklärt, verbreiteten Kritiker auch eine Geschichte, die bislang nur regional für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Schwager des ehemaligen Gouverneurs war 1993 wegen der Vergewaltigung seiner Ehefrau, Patricks Schwester, verurteilt worden. Jahre später gab es Presseberichte, dass der Schwager sich nicht wie vorgeschrieben als Sexualstraftäter registrieren ließ. Die Vorsitzenden der örtlichen Registrierungsstelle drangen darauf, dies nachzuholen und wurden von Patrick entlassen. Kürzlich wurde der Schwager wegen einer abermaligen Vergewaltigung zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt.

          Michele Dauber, Professorin an der Stanford Universität, schrieb bei Twitter, dass sie Patrick lange kenne und beide am selben Gericht ihr Referendariat absolviert hätten. Dass er die Taten seines Schwagers als „Familienangelegenheit“ bezeichnet habe und sich an den Behördenleiterinnen gerächt habe, disqualifiziere ihn als Präsidentschaftsbewerber.

          Trotz seiner Geschichte glauben manche Beobachter indessen, dass Patrick einer Kandidatin besondere Unannehmlichkeiten bereiten könnte. Schließlich kommt er genau wie Elizabeth Warren aus Massachusetts – und manche in der dortigen Partei könnten von der Senatorin zum ehemaligen Gouverneur überlaufen. Beide sind auch im wichtigen Nachbarstaat New Hampshire gut vernetzt, wo die zweite Vorwahl stattfindet. Und dort überschneiden sich nach Ansicht von Parteistrategen ihre Zielgruppen: besser verdienende Wähler mit höheren Bildungsabschlüssen, die meisten weiß. Bislang verstanden sich die beiden neuen Konkurrenten gut. Patrick spendete 2018 5000 Dollar für Warrens Senats-Kampagne.

          Diese Nähe könnte indessen auch zum Problem für die Kandidatin werden. Bei einem Auftritt in Greensboro in North Carolina fragte CNN-Kommentatorin Angela Rye Warren in der vergangenen Woche, welche drei Afroamerikaner ihr einfielen, die sie sich in ihrem Kabinett vorstellen könne. Die Senatorin nannte „meinen ehemaligen Gouverneur Deval Patrick“, der ein fantastischer Mensch sei. Es dürfte nun schwerer für die Verfechterin der Vermögenssteuer sein, ihrem neuen Konkurrenten seine Nähe zu den Milliardären vorzuwerfen.

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