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Rede vor den UN : Für Biden dreht sich alles um China

  • -Aktualisiert am

Joe Biden am Dienstag in New York Bild: AP

Der amerikanische Präsident Joe Biden verspricht in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, nur noch in Bündnissen zu handeln. China nennt er nicht beim Namen.

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          Ungeachtet der jüngsten Kritik von europäischen Partnern an Washington bekräftigt der amerikanische Präsident Joe Biden, Amerika sei der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet. Vor allem über die Vereinten Nationen, fügt er hinzu, sei es im Kampf gegen die Pandemie, beim Klimaschutz oder bei der Verteidigung der Menschenrechte. In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hebt der Präsident am Dienstag hervor, seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten habe er sich daran gemacht, die Bündnisse Amerikas wieder zu stärken. Er erwähnt die NATO, er nennt asiatische Kooperationsforen und auch die Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit der EU habe Amerika erneuert, sagt er. Aktuelle Verstimmungen bleiben unerwähnt.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ohne China beim Namen zu nennen, sagt Biden dann, anstatt Kriege der Vergangenheit zu führen, stelle sich sein Land den Herausforderungen der Gegenwart, wozu er auch Veränderungen in den globalen Machtstrukturen zählt, weshalb Amerika sich dem indopazifischen Raum zuwende. Man werde an der Seite von Verbündeten stehen, die von größeren Mächten dominiert zu werden drohten. Sodann: Amerika werde sich dem Wettbewerb kraftvoll stellen. Aber: „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an“ oder eine in Blöcke geteilte Welt. Und: Amerika werde nicht alleine handeln, sondern mit seinen Partnern.

          Wende zum Indopazifik

          Das Weiße Haus hatte schon vor der Rede verlauten lassen, der Präsident wolle deutlich machen, dass Amerika in der internationalen Politik wieder am Tisch sitze. Nach dem Ende der turbulenten Präsidentschaft Donald Trumps hatten viele Partner eine Stärkung des Multilateralismus erwartet – und damit auch der Vereinten Nationen. Zwar hatte Biden zu Amtsantritt versprochen, dass Amerika wieder da sei, was er am Montag bei seiner Begegnung mit UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte. Doch die Signale, die Washington jüngst sendete, haben einige Verbündeten in Europa irritiert – in einem Fall sogar extrem verärgert.

          Da war der chaotische Abzug der Truppen aus Afghanistan, über den einige Europäer ohnehin geklagt hatten, sie seien nicht ausreichend konsultiert worden. Dann verkündete Biden in der vergangenen Woche ein neues indopazifisches Bündnis gemeinsam mit Großbritannien und Australien, ein Bündnis, das geheim verhandelt wurde und zur Folge hatte, dass ein U-Boot-Geschäft zwischen Canberra und Paris platzte. Die Beziehungen der drei angelsächsischen Staaten zu Frankreich sind seither schwer belastet. Hinzu kommt: Auch anderswo in der Europäischen Union, zumal in Berlin, wo man Bidens härtere Haltung gegenüber China von Beginn an mit Skepsis betrachtete, kann man die AUKUS-Initiative nicht als Signal verstehen, Biden sei an einer stärkeren Zusammenarbeit interessiert.

          Der Streit überschattet auch die UN-Woche, in der die neue Sitzungsperiode der Vollversammlung eröffnet wird. So war ursprünglich für Mittwoch ein Außenministertreffen des transatlantischen Quad-Formats, dem Amerika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland angehören, geplant. Wegen des Streits über den geplatzten U-Boot-Deal hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian seine Teilnahme jedoch abgesagt. Wie in New York zu erfahren war, entschied Deutschland daraufhin, aus Solidarität mit Frankreich das Treffen nicht zu dritt abzuhalten. Am Dienstag sah es ungeachtet weiterer Versuche Washingtons, Paris zu besänftigen, so aus, als finde die Begegnung nicht statt.

          Biden setzt seinerseits Signale, die seinem Willen Ausdruck verleihen, das Bündnissystem im indopazifischen Raum zu stärken: So wollte er am Dienstagmittag mit Scott Morrison, dem australischen Premierminister, und später – nach Rückkehr nach Washington – mit dem Briten Boris Johnson zusammentreffen, also mit den Partnern des neuen AUKUS-Bündnisses. Für Freitag ist dann ein erstes persönliches Spitzentreffen des indopazifischen Quad-Formats geplant, dem neben Biden und Morrison der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga und der Inder Narendra Modi angehören. Für Washington dreht sich nunmehr alles um China.

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