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Inhaftierter US-Pastor : Brunsons Anwalt zieht vor türkisches Verfassungsgericht

  • Aktualisiert am

Seit 2016 im Hausarrest in Izmir: der amerikanische Pastor Andrew Brunson Bild: AFP

Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene amerikanische Pastor Brunson schon mit einer Klage gegen seinen Hausarrest gescheitert. Nun will sein Anwalt vor das höchste türkische Gericht ziehen.

          Der Anwalt des in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors Andrew Brunson will vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen. Er werde dort innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Hausarrest und die Ausreisesperre Brunsons legen, sagte Ismail Cem Halavurt der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der 50 Jahre alte Brunson wird seit mehr als anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten.

          Sollte das Verfassungsgericht – wie zuvor die untergeordneten Gerichte – den Einspruch ablehnen, ist der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft. Damit wäre der Weg frei für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Izmir die Freilassung des Pastors abermals abgelehnt.

          Brunson war 2016 inhaftiert worden. Ihm wird Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung um den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Letzteren macht Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

          Anwalt Halavurt sagte weiter, die Anklage stütze sich auf „völlig unsinnige Aussagen“ von Zeugen mit teils geheim gehaltener Identität. Der Fall sei politisch motiviert, wie auch ie Inhaftierung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, deren Ausreisesperre inzwischen aufgehoben wurde. „Sagt etwa noch jemand ernsthaft, dass die Türkei eine unabhängige Justiz hat?“, sagte Halavurt. „Andrew Brunson ist unschuldig, und das gilt auch für Tolu.“ Er freue sich deshalb darüber, dass Tolu ausreisen könne.

          Der Streit um den amerikanischen Pastor hat zu einer schweren Krise zwischen den Nato-Verbündeten Vereinigte Staaten und der Türkei geführt. Um Brunson freizubekommen, hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, die Ankara erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin zwischenzeitlich  eingebrochen.

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