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Die „Midterms“ erklärt : Was bei den Wahlen in Amerika auf dem Spiel steht

Washington: Das Kapitol am Vorabend zur Wahl Bild: AP

Der Wahlkampf kostete 17 Milliarden Dollar. Läuten die Zwischenwahlen nun Donald Trumps Rückkehr ein? Was bedeuten sie für Bidens Ukraine-Politik? Und wann wissen wir Bescheid? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          8 Min.

          Bei den amerikanischen „Zwischenwahlen“ an diesem Dienstag bewerben sich Tausende Kandidaten. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben, von den 100 Sitzen im Senat stehen 35 zur Disposition – die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, deshalb wird bei jeder Wahl nur etwa ein Drittel der Sitze vergeben. In 36 der 50 Staaten wählen die Bürger überdies ihre Gouverneure und weitere Mitglieder der Exekutive, in 46 Staaten werden die örtlichen Parlamente neu gewählt. In diesem Jahr lohnt es sich, auch diese regionalen Wahlen genau zu verfolgen, denn sie können große Auswirkungen auf die nächste Präsidentenwahl haben – und damit weltweit spürbare Folgen.

          Wo wird es besonders spannend?

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Dass die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus einbüßen, lassen fast alle Umfragen erwarten. Wie schmerzlich die Niederlage wird, hängt sehr vom Nordosten des Landes ab. Im Staat New York und in Neuengland hatten die Republikaner lange Zeit wenig zu melden, aber in Zeiten der Inflation könnten sie mehr als einen Fuß in die Tür bekommen.

          Aufregender wird es im Senat, wo derzeit gleich viele Republikaner und Demokraten sitzen und Joe Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris das Zünglein an der Waage ist. Theoretisch haben die Republikaner bei der Wahl mehr zu verlieren: Sie halten derzeit 21 der 35 Mandate, um die gerungen wird, die Demokraten nur 14. Doch der politische Trend ist der Freund der Republikaner.

          In den Bundesstaaten Georgia, Arizona und Nevada muss Bidens Partei bangen, ihre Sitze an republikanische Herausforderer zu verlieren. Die Republikaner könnten ihrerseits Mühe haben, ihre Mandate in Pennsylvania und Wisconsin zu verteidigen. Ihre Hoffnung, den Republikanern auch in Florida und Ohio Senatsmandate abzunehmen, haben die Demokraten weitgehend begraben. Lange Zeit waren die beiden Staaten als die „Swing States“ schlechthin bekannt, aber inzwischen sind die Republikaner dort strukturell im Vorteil.

          Was beschäftigt die Wähler?

          Inflation: It’s the economy, stupid! Nichts macht den Amerikanern größere Sorgen als die Preissteigerungen in diesem Jahr. Das gilt für Anhänger beider Parteien, ist bei den Republikanern aber besonders ausgeprägt. Nach einem vorläufigen Höhepunkt von 9,1 Prozent im Juni ist die Inflationsrate zwar etwas abgeflacht, doch auch im Oktober dürfte sie noch um acht Prozent gelegen haben.*

          Kriminalität: Die Vereinigten Staaten erleben eine starke Zunahme von Morden und bestimmten anderen Gewaltdelikten. Der krasseste Anstieg der Zahlen wurde 2020 verzeichnet. Vermutlich liegt das vor allem an der Pandemie mit ihren (wirtschaftlichen) Folgen, insbesondere für arme Afroamerikaner und Latinos. Donald Trump und die Republikaner dagegen werfen den Demokraten vor, mutwillig die Polizei zu schwächen. Damit finden sie bei vielen Anhängern Gehör. Auch in ärmeren (zumal afroamerikanischen und hispanischen) Demokraten-Milieus, die am meisten unter der Gewalt leiden, wächst aber offenbar die Unzufriedenheit mit den Demokraten.

          Abtreibung: Seit der Supreme Court im Juni das allgemeine Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufhob, mobilisiert das Thema vor allem Demokraten-Wähler. Jedoch scheint der Höhepunkt der Empörung überschritten; andere Themen schieben sich auch bei vielen linken Wählerinnen in den Vordergrund. In vier Staaten wird über das Thema gesondert abgestimmt: In Kentucky können die Bürger eine Verfassungsänderung zur Beschränkung von Abtreibungen, in Kalifornien, Michigan und Vermont einen Verfassungsartikel zum Schutz des Rechts auf Abtreibungen billigen.

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