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Syrien : Assad kündigt noch härtere Angriffe auf die Opposition an

  • Aktualisiert am

Das Flugfeld liegt nahe der Grenze zu Libanon. Bild: Google

Ablehnung in Moskau, Verständnis in Berlin, Paris und Ankara. Die Reaktionen auf den amerikanischen Luftangriff legen die Spaltung im Syrien-Konflikt schonungslos offen.

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          Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat angekündigt, nach dem amerikanischen Luftschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen noch härter gegen die Opposition im Land vorgehen zu wollen. Der amerikanische Angriff habe die Entschlossenheit der Regierung verstärkt. Die Führung in Damaskus hat den amerikanischen Angriff als „dumm und unverantwortlich“ verurteilt. Das Verhalten Amerikas offenbare nur dessen „Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität“, erklärte das Büro von Machthaber Baschar al-Assad am Freitag.

          Nach dem amerikanischen Luftangriff in Syrien gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die „alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung“, erklärten Merkel und Hollande am Freitag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung. „Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“ 

          Die Bundesregierung hält es nach Worten eines Sprechers des Auswärtigen Amtes für „sehr, sehr plausibel“, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Angriff mit Chemiewaffen trägt. Offenkundig habe das Assad-Regime die Weltöffentlichkeit getäuscht mit der Behauptung, dass alle Chemiewaffenvorräte beseitigt worden seien.

          Die Vereinigten Staaten hatten in der Nacht zum Freitag als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Nach Angaben syrischer Offizieller wurden mindestens fünf Menschen getötet, laut Aktivisten ist der Stützpunkt nahezu komplett zerstört. Es war das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg die Regierungstruppen attackierten, bisher hatten sie sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentriert.

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          Wladimir Putin beruft UN-Sicherheitsrat

          Russland und Iran haben den amerikanischen Angriff scharf verurteilt. Es handele sich um einen „Angriff gegen einen souveränen Staat“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der russische Präsident werte den amerikanischen Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Der amerikanische Angriff füge den Beziehungen zu Washington einen „beträchtlichen Schaden“ zu. Der Schlag habe sich gegen ein Land gerichtet, das sich gegen Terrorismus engagiere, so der Kreml. Mit dem Vorfall müsse sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung befassen.

          Wladimir Putin wird nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau mit dem nationalen Sicherheitsrat über den amerikanischen Luftangriff beraten. Die technischen Gesprächskanäle mit den Vereinigten Staaten blieben offen -– aber es würden keine Informationen ausgetauscht. Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak verglichen. „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Der damalige amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Angebliche Belege für das Arsenal erwiesen sich später als falsch.

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          Gabriel: Angriff nachvollziehbar

          Russland zählt außer Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die Regierung in Teheran erklärte ebenfalls, sie verurteile den amerikanischen Luftangriff „entschieden“. Großbritannien, Frankreich, Japan und die Türkei hingegen unterstützten die Angriffe auf eine Luftwaffenbasis im Norden des Bürgerkriegslandes. China warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien. Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen – egal von wem und zu welchem Zweck, teilt das Außenministerium in Peking mit. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse.

          Aktion – Reaktion: Diese Granate in Chan Scheichum soll Giftgas enthalten haben.
          Aktion – Reaktion: Diese Granate in Chan Scheichum soll Giftgas enthalten haben. : Bild: dpa

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Luftangriff in Syrien hingegen für nachvollziehbar. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zugleich warb er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien. Er fordert gemeinsam mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault Russland zur Teilnahme an Gesprächen auf.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilt in Berlin mit, dass der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis sie über den Luftangriff informiert habe. Ein Sprecher ergänzt vor Journalisten, dass sie „kurz vorher vorab“ unterrichtet worden sei. „Der Einsatz von Chemiewaffen muss nicht nur geächtet sein,sondern muss auch Konsequenzen haben“, erklärt von der Leyen. Die Bundeswehr sei an dem Luftschlag aber nicht beteiligt gewesen, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

          Linke fürchtet einen Weltkrieg

          Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“

          Kritik und Sorge äußerte die Linkspartei. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken, sagte dem SWR: „Was für ein Irrsinn.“ Es bestehe jetzt „die große Gefahr, dass es weiter eskaliert.“ Er befürchte nun, „dass es sich hochschaukelt“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Statt des Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln. Danach könne in der Weltgemeinschaft überlegt werden, „was die Reaktion ist, aber nicht einseitig einen Militärschlag, und das auch noch auf einen Stützpunkt, wo die Russen auch stationiert waren“.

          Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen sagte dem SWR, bisher sei ein Stellvertreterkrieg geführt worden. „Jetzt droht ein Weltkrieg.“ Von der Bundesregierung verlangte Dagdelen, sie müsse sich für ein Ende der amerikanischen Angriffe einsetzen. Und klar machen, „dass deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung steht“.

          Der Münchner Kardinal Reinhard Marx rief dazu auf, die „Spirale der Gewalt“ zu durchbrechen. Insbesondere die Vertreter der Religionen müssten sich gemeinsam gegen „Gewalt im Namen Gottes“ wenden, heißt es in der am Freitag vorab veröffentlichten Predigt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum Palmsonntag. „Wann endlich hört das auf? Wann wird den Kriegsherren endlich klargemacht: Es reicht! Wann werden die Waffenlieferungen in diese Gebiete beendet?“

          May: „Starke und klare Botschaft“

          International solidarisiert man sich überwiegend mit den Vereinigten Staaten. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sprach von der „angemessenen Antwort“ auf einen „barbarischen Chemiewaffenangriff“. Zustimmung bekommt Präsident Trump auch aus Israel. Amerika habe eine „starke und klare Botschaft“ gesendet, dass der Gebrauch von Chemiewaffen nicht toleriert werde, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde.

          Emmanuel Macron, dem bei der Präsidentenwahl in Frankreich die besten Chancen zugestanden werden, kann sich ein militärisches Eingreifen in Syrien vorstellen, vorzugsweise unter Führung der Vereinten Nationen und eingebettet in politische und diplomatische Maßnahmen. Russland hat im UN-Sicherheitsrat aber wiederholt gegen Assad gerichtete Resolutionen verhindert.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bot den Vereinigten Staaten die Hilfe der Türkei an. „Sollten Amerika handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen", sagte er der Tageszeitung „Hürriyet“. Die Türkei hat sich schon früh gegen den syrischen Machthaber Assad positioniert und fordert dessen Absetzung.

          Polens Präsident Andrzej Duda hat den Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt ebenfalls begrüßt. Die Militäraktion habe seine „volle Unterstützung“, teilte Duda am Freitag mit. Er sprach von einer Reaktion auf den Chemiewaffen-Einsatz der Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung. „Den unvorstellbar barbarischen Akt konnte die zivilisierte Welt nicht gleichgültig hinnehmen“, sagte das polnische Staatsoberhaupt. Polen würde das amerikanische Vorgehen als Verbündeter des Landes sowie aus Solidarität mit den syrischen Opfern unterstützen. „Mit aller Kraft verurteilt Polen Verbrechen an der Zivilbevölkerung.“ Duda appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für eine Rückkehr des Friedens in Syrien einzusetzen. „Die Spirale der Gewalt muss beendet werden.“

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