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US-Kongress : Republikaner wollen Nord-Stream-2-Sanktionen erzwingen

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Logo der Pipeline Nord Stream 2 Bild: Reuters

Trotz der Einigung zwischen Joe Biden und Angela Merkel dringen die Republikaner im Streit um die russische Gaspipeline weiter auf Strafmaßnahmen. Sie wollen dafür das US-Recht ändern.

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          Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll. Sie sieht vor, dass dem Präsidenten das Recht genommen wird, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von Sanktionen zu verfügen. Die betreffende Passage in den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2 soll dem Entwurf zufolge gestrichen werden.

          Das US-Repräsentantenhaus hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im September in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Biden verfügte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“), mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, warf der Biden-Regierung am Montag vor, Russland zu schonen und damit „den parteiübergreifenden Willen des Kongresses“ zu ignorieren. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigte der Senator, Energie als Waffe zu missbrauchen.

          Parteiübergreifender Widerstand gegen Nord Stream 2

          Russland hatte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 im September fertiggebaut. Noch fließt aber kein Gas durch die Röhre von Russland nach Deutschland. Die Ukraine wird durch die Pipeline umgangen. Erbitterten Widerstand gegen Nord Stream 2 gibt es im US-Kongress sowohl bei den Republikanern als auch bei Bidens Demokraten. Die Demokraten kontrollieren derzeit beide Kammern im Kongress, aber jeweils nur mit hauchdünnen Mehrheiten.

          Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Biden-Regierung im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Biden hatte dann aber eingeräumt, dass die USA die Pipeline nicht mehr würden verhindern können.

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