Mit großer Mehrheit : US-Kongress beschließt Milliarden-Hilfspaket für Kiew
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Die Abstimmung im Senat am Donnerstag Bild: AP
Die Zustimmung zu den Hilfen in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar war parteiübergreifend groß. Dabei geht es nicht nur um militärischen Beistand. Auch für humanitäre Zwecke sind Mittel reserviert.
Der amerikanische Kongress hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch der Senat mit großer Mehrheit das Paket von fast 40 Milliarden Dollar zur militärischen und humanitären Unterstützung. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte Ende April ursprünglich um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten; die Abgeordneten erhöhten das Hilfspaket mit Blick auf den langwierigen Krieg um 6,8 Milliarden auf nun 39,8 Milliarden Dollar. Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.
Die Abstimmung mit 86 zu 11 Stimmen – alle Gegenstimmen kamen von republikanischer Seite – zeigt eine bemerkenswerte parteiübergreifende Einigkeit beim Thema Ukraine, auch gemessen daran, wie langwierig und schwierig dieser Prozess bei anderen Themen ist. Biden begrüßte am Donnerstag denn auch die „klare parteiübergreifende Botschaft“ des Kongresses an die Welt, „dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, während dieses seine Demokratie und Freiheit verteidigt“.
Gemeinsam mit den Verbündeten werde man dafür sorgen, dass die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine anhalte. Amerikas Hilfe für die Ukraine habe „historische“ Ausmaße. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 bis zum Kriegsausbruch im Februar hatte Washington Kiew 6,4 Milliarden Euro Hilfen bereitgestellt. Schon 2020 lag die Ukraine damit auf Platz sechs der Länder, die das meiste Geld für militärische Unterstützung bekommen.
Zusammen mit den im März gebilligten 13,6 Milliarden Dollar ist es das größte ausländische Hilfspaket seit zwanzig Jahren. Aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik, so viel Geld im Ausland zur Verfügung zu stellen, wenn es im Land selbst wirtschaftliche Probleme gebe. Das „liegt nicht im Interesse Amerikas“, schrieb der republikanische Senator Josh Hawley auf Twitter. Es vernachlässige die Prioritäten im eigenen Land und erlaube es Europa, „Schmarotzer zu sein“.
Der Gesetzentwurf sieht etwa die Hälfte des Budgets für die Verteidigung vor. Fast 15 Milliarden Dollar fließen unter anderem in die militärische Ausrüstung und Ausbildung und die Unterstützung der Geheimdienste. Weitere 14 Milliarden Dollar werden für nichtmilitärische Hilfe bereitgestellt, etwa für die Flüchtlingshilfe. Weitere fünf Milliarden Dollar sollen die Nahrungsmittelknappheit bekämpfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in der Nacht bei der amerikanischen Regierung. „Das ist ein Zeichen für eine starke Führung und ein notwendiger Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung der Freiheit.“ Zuvor hatte die Ukraine darauf gedrungen, das neue Hilfspaket bald freizugeben. Nach der Abstimmung am Donnerstag kündigte die amerikanische Regierung weitere militärische Hilfe von 100 Millionen Dollar für Kiew an, mit der zusätzliche Artillerie, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Dieses Geld stammt noch aus dem vorherigen Hilfspaket.
