https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-kongress-beschliesst-leichte-verschaerfung-des-waffenrechts-18124654.html

Vereinigte Staaten : US-Kongress stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

  • Aktualisiert am

Ein Waffenladen in Miami im US-Bundesstaat Florida Bild: EPA

Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat hat sich der US-Kongress auf eine leichte Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Zufrieden ist Präsident Biden mit dem Gesetz aber nicht.

          2 Min.

          Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 234 zu 193 Stimmen für das Gesetz. Nun musst es noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

          Zuvor hatte der US-Senat zugestimmt. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.

          Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.

          Bidens Forderung bleibt unerfüllt

          Biden betonte, „nach 28 Jahren Stillstand“ bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich „der Plage der Schusswaffengewalt“ entgegenzustellen. „Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein.“

          Zuvor hatte der Demokrat Biden das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.

          Das neue Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

          Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen.

          Mitten in der Debatte über Schusswaffengewalt weitete das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

          „Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Patricia Schlesinger bei einem Fototermin im Dezember 2020

          RBB-Skandal : Luxustrip nach London, Generalstaatsanwalt am Zug

          Der RBB will zum Schlesinger-Skandal selbst recherchieren. Auf Anfragen von außen gibt der Sender keine Auskunft, etwa zum Kurztrip der Ex-Intendantin nach London. Strafrechtliche Ermittlungen führt nun der Generalstaatsanwalt.
          Straßenszene aus der Stadt Borodjanka: Der ukrainische Dichter Tara Schwetschenko blickt im Juni 2022 auf von russischer Artillerie zerstörte Wohnhäuser.

          Der Ukrainekrieg und wir : Deutschlands verlorene Wette gegen die Geschichte

          Wie wir über den Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen, entscheidet nicht nur über Inklusion oder Exklusion Russlands. Die Debatte wirft auch ein grelles Licht auf das Defizit an historischer und kulturwissenschaftlicher Informiertheit in Deutschland. Ein Gastbeitrag.
          Kanzler Scholz bei der Bundespressekonferenz

          Pressekonferenz von Scholz : Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht

          Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die „Gemeinschaftsleistung“ der Koalition heraus. Das ist auch eine Warnung an alle Beteiligten: Treibt es nicht zu bunt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.