Als man im Weißen Haus am Mittwoch kurzfristig entschied, Außenminister Antony Blinken am nächsten Morgen nach New York zu schicken, waren sich die Beteiligten bewusst, wie hoch sie die Messlatte legen würden. Wenn es brenzlig wird in internationalen Krisen, wählt Washington gern die Bühne des UN-Sicherheitsrates. Nicht immer geht es primär darum, die Bedeutung des Völkerrechts und des Multilateralismus hervorzuheben. Am East River wird vor allem um die Meinungsführerschaft in der Weltöffentlichkeit gerungen.

„Lassen Sie mich eine einfache Frage stellen: Leugnen Sie, Botschafter Zorin, dass die UdSSR Mittelstreckenraketen auf Kuba stationiert hat und weiter stationiert? Ja oder nein – warten Sie nicht auf die Übersetzung! Ja oder nein?“ Die Rede Adlai Stevensons, John F. Kennedys UN-Botschafter, 1962 in New York ist vielen Amerikanern in Erinnerung geblieben – und sei es nur, weil Hollywood die Kubakrise als Nervendrama und Heldenstück im Kalten Krieg mehrfach verfilmt hat. Der Auftritt, bei dem Stevenson letztlich anhand von Luftaufnahmen, welche die auf der Insel stationierten Raketen zeigten, Nikita Chruschtschow der Lüge überführte, ist gleichsam die Messlatte für die Beweisführung im Sicherheitsrat.

Dass man diese auch reißen kann, war Blinken bewusst, als er die Sicht seiner Regierung auf die russische Eskalation in der Ukrainekrise vortrug. Er wisse, dass einige „unsere Informationen“ infrage stellten, sagte er. Sie bezögen sich dabei auf einen früheren Fall, in dem sich nachrichtendienstliche Erkenntnisse „am Ende nicht bestätigten“. Blinken musste den Fall nicht weiter ausführen. Jeder wusste, was gemeint war: der Auftritt Colin Powells 2003 vor dem Sicherheitsrat, in dem dieser Geheimdiensterkenntnisse über irakische Massenvernichtungswaffen vorgetragen hatte, die sich später als falsch erwiesen. Blinken drehte aber nun den Spieß um: Er wolle klar sagen, er sei nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern, um einen zu verhindern.

Gelegenheit, von einer „Propagandakampagne“ zu sprechen

Der Umstand, dass Washington heute eine andere Motivation antreibt als seinerzeit, löst das Glaubwürdigkeitsproblem aber nur zum Teil. Blinken hatte zuvor die Bühne genutzt, um das zu tun, was die Administration seit Wochen macht: Er breitete Szenarien einer hybriden Kriegsführung Moskaus aus und bezog sich dabei auf Informationen, welche die Nachrichtendienste zuvor freigegeben hatten: „Wir wissen nicht genau, wie sich die Dinge darstellen“, aber die Welt könne folgende Entwicklung erwarten: Russland plane einen Vorwand für einen Angriff. Als Täuschungsmanöver könne ein fingierter gewalttätiger Vorfall dienen, für den Moskau Kiew verantwortlich mache, oder eine unerhörte gegen die ukrainische Regierung gerichtete Anschuldigung, ein angeblicher Terroranschlag in Russland, die Entdeckung eines Massengrabes, das keines sei, ein inszenierter Drohnenangriff oder ein vorgetäuschter oder gar realer Chemiewaffenangriff. Moskau könnte solche Vorfälle als ethnische Säuberung oder als Genozid darstellen. Theatralisch inszenierte Krisentreffen höchster russischer Stellen könnten folgen, nach denen erklärt würde, man müsste russische Staatsbürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen. Das alles könne in den nächsten Tagen passieren – heißt es seit Tagen.

Der Umstand, dass Washington selbst hervorhebt, nicht genau zu wissen, welches Drehbuch Moskau gegebenenfalls wähle, bietet der Gegenseite freilich Gelegenheit, von einer „Propagandakampagne“ zu sprechen. Belege kann die amerikanische Seite nicht liefern, da sie ansonsten ihre Zuträger im russischen Sicherheitsapparat gefährden würde. Die Offenlegung der Geheimdienstinformationen ist für diese auch ohne Belege riskant genug. Die Vorwürfe Moskaus kann Washington verschmerzen. Schwieriger ist es, Zweifel in der eigenen Öffentlichkeit zu zerstreuen. Schließlich hat man es im besten Fall mit einem Präventionsdilemma zu tun.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, hob kürzlich hervor, Russland werde nicht in der Lage sein, die Welt zu überraschen. Ziel sei die Verhinderung eines Krieges. Sollte Wladimir Putin letztlich auf eine Invasion verzichten, könnten westliche Skeptiker Amerikas von links und rechts argumentieren, Washington habe einen Konflikt herbeireden wollen. Die Biden-Regierung versucht schon, dagegen vorzubauen: In linksliberalen Medien wird verbreitet, bleibe ein Einmarsch aus, sei dies ein Erfolg der Administration. Auf der Gegenseite, etwa bei Fox News, wird schon jetzt verbreitet, Russland sei nur deshalb ein Thema, weil Biden so von der Inflation, der gestiegenen Kriminalität und der Migrationskrise ablenken könne.