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Reaktionen auf Unruhen : Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol

  • Aktualisiert am

Die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten am Sitz des Kongresses nennt Kanzlerin Merkel „verstörend“. Bild: Reuters

Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gezeigt. Kanzlerin Merkel findet klare Worte. Bundestagspräsident Schäuble prüft Konsequenzen für den Bundestag.

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          Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington gezeigt. Viele sehen einen Angriff auf die Demokratie:

          Als einer der ersten Staatschefs verurteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des amerikanischen Parlaments und sicherte dem amerikanischen Volk die Solidarität seines Landes zugesichert: „Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ attackiert, sagte Macron in einer am Donnerstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft.

          „Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes.“ Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, sagte Macron. Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: „Was heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie.“

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          Zuvor hatte sich bereits der gewählte künftige amerikanische Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet und erklärt:„Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist.“

          Und was sagt der scheidende Präsident? Trump verspricht, sich nicht weiter gegen die Machtübergabe zu sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte er laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Zuvor hatte der Kongress den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

          Auch von vielen europäischen Politikern kamen am frühen Donnerstagmorgen bestürzte Reaktionen auf die Ereignisse in Washington. „Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock“, erklärte EU-Ratschef Charles Michel. „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und der britische Premierminister Boris Johnson erklärte: „Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.“

          Auch aus Deutschland wurde das Geschehen in den Vereinigten Staaten mit Entsetzen kommentiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen im Kongress. Die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten am Sitz des Kongresses am Donnerstag nannte sie „verstörend“. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte sie in ihrem Grußwort an die Klausurtagung der CSU-Fraktion in Berlin. „Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“. Beide hätten „ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt“, ergänzte Merkel und kritisierte den noch amtierenden Präsidenten Trump: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht.“

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