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Bericht zu Unruhen : Regierungsbericht: Polizei von Ferguson rassistisch

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Sechs Monate untersuchte das amerikanische Justizministerium die Zustände in der Vorstadt von Saint Louis. Auslöser waren die tödlichen Schüsse auf den Schwarzen Michael Brown. Das Ergebnis ist eindeutig.

          Die Polizei von Ferguson hat aufgrund einer rassistischen Grundstimmung systematisch die Rechte schwarzer Bürger verletzt. Auch die örtliche Justiz diskriminiert gegen Afroamerikaner. Diese Schlüsse zieht das amerikanische Justizministerium aus seiner sechsmonatigen Untersuchung der Zustände in der Vorstadt von Saint Louis im Bundesstaat Missouri. In Ferguson hatte im vergangenen August der weiße Polizist Darren Wilson den unbewaffneten schwarzen Achtzehnjährigen Michael Brown erschossen. Die Ermittler des Bundes haben aber keine Anhaltspunkte gefunden, die eine Klage gegen Wilson wegen Verletzung der Bürgerrechte rechtfertigte.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Obwohl Afroamerikaner nur 67 Prozent der Bevölkerung Fergusons ausmachen, entfielen dort 93 Prozent aller Festnahmen, 85 Prozent aller Verkehrskontrollen und 90 Prozent aller Strafzettel auf Schwarze. Deren Aussicht, dass ihr Gerichtsverfahren eingestellt wird, sei um 68 Prozent geringer als bei Weißen. 92 Prozent aller Festgenommenen, die länger als zwei Tage im Gefängnis festgehalten werden, seien Schwarze gewesen.

          Als klares Indiz für eine rassistische Neigung der Polizei gelten die Strafbefehle für Vergehen, deren Ahndung im Ermessen des Polizisten liegt. Störungen des öffentlichen Friedens, die Nichtbefolgung von Anweisungen der Polizei oder das Betreten der Fahrbahn wurde zu 92 bis 95 Prozent nur Schwarzen zur Last gelegt. Ein für eine Verkehrskontrolle angehaltener Schwarzer sei doppelt so häufig wie ein Weißer durchsucht worden, obwohl bei den Weißen häufiger Rauschgift gefunden werde.

          Spitze eines Eisbergs

          Ihren Rassismus-Verdacht unter den fast ausschließlich weißen Polizisten in Ferguson sahen die Ermittler auch in der Analyse von E-Mails bestätigt. In einer leitete ein Polizist den Witz weiter, dass Obama bald zurücktreten werde, da kein Schwarzer je vier Jahre lang einen festen Job behalte. Auch gab es Bilder von Afroamerikanern mit Affenohren oder den Vorschlag, die Kriminalität durch Abtreibungen bei schwarzen Frauen zu senken.

          Das Justizministerium kam ferner zum Schluss, dass in Ferguson das Ziel, der Stadtkasse Einnahmen durch Strafbefehle zu verschaffen, wichtiger genommen worden sei als die öffentliche Sicherheit. Demnach war der Tod Michael Browns, an dem sich heftige Proteste entzündet hatten, nur die Spitze des Eisbergs.

          Das Justizministerium bemüht sich, mit der Polizei von Ferguson vertraglich Reformen zu vereinbaren. Weigert sich die örtliche Behörde, den Empfehlungen zu folgen, so dürfte sie vom Justizministerium verklagt werden. Die Ermittler des Bundes hatten mehr als hundert Personen in Ferguson befragt und mehr als 35000 Seiten an Polizei- und Gerichtsakten ausgewertet. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten noch am Mittwoch in Washington der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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