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Der Linksdrall der Demokraten : Gibt es bald einen amerikanischen Jeremy Corbyn?

  • -Aktualisiert am

Jeremy Corbyn während spricht auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) in Lissabon. Der Kongress fand im Dezember 2018 statt. Bild: EPA

Die Demokratische Partei in Amerika zerbröselt – sie droht, ein Magnet für extreme Positionen zu werden. Sie fragen sich, was dann aus der Partei wird? Ein Blick auf die britische Labour-Partei mit Anführer Jeremy Corbyn weist den Weg. Ein Gastbeitrag.

          Vor nicht einmal vier Jahren war Jeremy Corbyn ein obskurer Hinterbänkler im britischen Unterhaus. In seinen dreißig Jahren als Mitglied der Labour-Partei bestand seine größte parlamentarische Leistung paradoxerweise im Fehlen jeglicher Leistung dieser Art. Von 1997 bis 2010, als Labour letztmals die Regierung stellte, war Corbyn der Abgeordnete, der häufiger als jeder andere gegen die eigene Regierung stimmte. Trotz seiner ständigen Unbotmäßigkeit lehnten es die beiden Labour-Premierminister Tony Blair und Gordon Brown ab, Corbyn aus der Partei auszuschließen. „Es gab keine Gefahr“, sagte 2016 ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Labour-Partei gegenüber der „Financial Times“ über Corbyn und seine kleine Gruppe linker Rebellen. „Diese Leute wurden toleriert, weil niemand jemals etwas von ihnen gehört hatte.“

          Heute haben alle in der britischen Politik schon von Jeremy Corbyn gehört, der „Her Majesty's Most Loyal Opposition“ seit einigen Jahren führt und die Labour-Partei tiefgreifend verändert hat. Einst eine breit aufgestellte Bewegung, die große Parlamentsmehrheiten erringen konnte, ist die Partei heute eine durch Personenkult zusammengehaltene Sekte, die einer chaotischen konservativen Regierung nur dürftigen Widerstand entgegensetzt.

          Acht Abgeordnete traten aus der Partei aus

          Einst die Partei, deren Führer die NATO schufen und standhaft gegen den internationalen Kommunismus kämpften, wird Labour heute von Leuten geführt, die Loblieder auf antiwestliche Despoten und Terroristen singen. Und einst die natürliche politische Heimat der britischen Juden, versinkt Labour heute derart tief in einem antisemitischen Sumpf, dass 40 Prozent der Juden sagen, sie „dächten ernsthaft“ daran, Großbritannien zu verlassen, falls Corbyn Premierminister würde. Tatsächlich ist Labour heute derart vergiftet, dass letzten Monat acht ihrer Unterhausabgeordneten die Partei verließen. Sie bezeichneten ihre Partei als „widerwärtig und institutionell rassistisch“, als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und als „Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherheit unserer Bürger und die Gesundheit unserer Demokratie“.

          Sieben Abgeordnete, die Ende Februar zuerst die Labour-Partei verließen: Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Chuka Umunna, Mike Gapes, Luciana Berger and Gavin Shuker (von links nach rechts)

          Der Weg, auf dem Labour in diesen beklagenswerten Zustand geriet, sollte die Liberalen in den Vereinigten Staaten mit größter Sorge erfüllen, zeigt sich in der Demokratischen Partei doch eine ähnliche Dynamik. Ein rebellischer, dem Sozialismus zugeneigter, judenfeindlicher Progressismus – voller Bewunderung für Jeremy Corbyn und alles, wofür er steht – gewinnt innerhalb der Demokratischen Partei ständig an Boden gegenüber einem alternden gemäßigten Establishment. Eine aus gewählten Vertretern, Medienpersönlichkeiten und Aktivisten zusammengesetzte Gruppe eifert der Taktik ihrer ideologischen Genossen in Großbritannien nach, um die Demokratische Partei zu übernehmen und in ein Werkzeug ihrer extremen Agenda zu verwandeln.

          Die Anhänger des amerikanischen Corbynismus sammeln sich um den Vermonter Senator Bernie Sanders, den „demokratischen Sozialisten“, der wie der Führer der britischen Labour-Partei schon oft seine Blindheit gegenüber dem Treiben linksgerichteter Autokraten im Ausland bewiesen hat. Ein kürzlich entdecktes Video von 1988 zeigt, wie der zukünftige Anwärter auf die Stellung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten ein amerikanisches Publikum mit den Highlights einer Reise unterhält, die er und seine Frau Jane in die Sowjetunion unternommen hatten. Dort hatte er ein „äußerst effektives“ Verkehrssystem genutzt und auf Bahnhöfen „schöne Kronleuchter“ bewundert.

          Nur ein Jahr vor dem Fall der Berliner Mauer klangen diese beiden politischen Pilger wie einst die britischen Sozialisten Beatrice und Sidney Webb, die in Josef Stalins Russland reisten und daheim nur von fröhlichen Bauern und üppigen Ernten berichteten. Sanders, der anfangs Positives über die Bolivar'sche Revolution des verstorbenen Hugo Chavez zu sagen hatte, weigert sich heute standhaft, dessen Nachfolger, den brutalen Nicolas Maduro, einen Diktator zu nennen.

          In ihren defensiven Reaktionen auf die aktuellen Unruhen in Venezuela zeigen die amerikanischen Corbynisten ihr wahres Gesicht. Der Kongressabgeordnete Ro Khanna, Mitvorsitzender der nationalen Wahlkampagne von Bernie Sanders, wiederholt die Thesen der venezolanischen Regierung zu den Sanktionen der amerikanischen Regierung und behauptet, sie schadeten „noch am meisten den Armen“. (In Wirklichkeit zielen die Sanktionen auf Offizielle des Maduro-Regimes, das gerade verhindert, dass amerikanische Nahrungsmittelhilfe zu jenen armen Venezolanern gelangt, deren Wohlergehen Khanna angeblich so sehr am Herzen liegt.)

          Sympathie zur venezolanischen Maduro-Regierung

          Die erstmals ins Repräsentantenhaus gewählte Ilhan Omar sprach wiederholt von einem amerikanischen „Staatsstreich“ und retweetete ein Propagandasprachrohr des venezolanischen Staates. Ihre Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez, die populärste amerikanische Corbynistin, weigert sich, Maduro zu verurteilen, und verbreitet stattdessen lieber abgenutzte, an den Kalten Krieg erinnernde Behauptungen über Elliott Abrams, den Sonderbeauftragten der Trump-Administration für Venezuela (letzten Monat führte Ocasio-Cortez ein freundliches Telefongespräch mit Corbyn und zeigte sich anschließend auf Twitter begeistert darüber.)

          Der amerikanische Corbynismus teilt mit seinem britischen Vorbild auch die feindselige Haltung gegenüber Juden. In den letzten Wochen verstieg Ilhan Omar sich mehrfach zu kruden antisemitischen Äußerungen und gab zu verstehen, die amerikanische Unterstützung für Israel basierte auf dem Einfluss jüdischen Geldes, und sie beschuldigte amerikanische Juden der „Loyalität gegenüber einem fremden Staat“. Statt solche Äußerungen entschieden zu verurteilen, beugte sich die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus dem Druck ihrer progressiven und schwarzen Fraktionen, die darauf bestanden, dass eine Resolution, die namentlich den Antisemitismus verdammen sollte, durch die Aufnahme einer Verurteilung jeglicher Form von Hass verwässert wurde. Führende Anwärter auf die Position des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei verteidigten Omar, und einige, darunter Sanders, unterstellten gar, die Vertreterin des Fünften Wahlbezirks von Minnesota sei in diesem Wirbel das eigentlich Opfer.

          Der Versuch, eine Resolution, die einen ganz bestimmten Fall von Antisemitismus verurteilen sollte, durch eine Vermengung mit anderen Formen von Fanatismus abzuschwächen, klingt sehr nach dem Mantra, das Corbyn und seine Anhänger immer wieder zynisch wiederholen, wenn man sie mit den zahlreichen Beispielen von Antisemitismus in ihren eigenen Reihen konfrontiert. Sie antworten dann regelmäßig, sie seien gegen „alle Formen von Rassismus“. Außerdem erinnert er an den widerwärtigen Versuch Jeremy Corbyns und seines Schattenkanzlers John McDonnell, den Holocaust Memorial Day in „Genocide Memorial Day“ umzubenennen – ein Vorstoß, den sie unternahmen, weil „jedes Leben wertvoll ist“.

          Antisemitismus oder Kritik an Israel?

          Im letzten Jahr verstrickten Corbyn und seine Anhänger die Labour-Partei in eine zähe Kontroverse um die Frage, ob man die Definition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance akzeptieren solle, und vertraten darin die Auffassung, dass der Vergleich Israels mit Nazi-Deutschland nicht unter diesen Begriff falle. Diesen Versuch, die Bedeutung des Ausdrucks Antisemitismus zu verwässern, ahmen nun Progressive in den Vereinigten Staaten nach, die wie Senatorin Elizabeth Warren verlogen behaupten, Omar habe lediglich eine nicht zu beanstandende „Kritik an Israel“ geübt, als sie unterstellte, einige ihrer Kollegen im Kongress seien von zwielichtigen reichen Juden gekauft worden. „Sieht man sich die heutige Politik der amerikanischen Progressiven an, hat man das Gefühl, in Zeitlupe den Anfang eines Autozusammenstoßes zu sehen, den wir bereits hinter uns haben“, bemerkt die einstige Corbyn-Unterstützerin Rachel Shabi.

          Ein wichtiges Element im transatlantischen Projekt der Corbynisten ist der Versuch, die Juden in der Opferhierarchie der Progressiven ein paar Stufen tiefer einzuordnen. Die perverse Verteidigung der Äußerungen Omars durch Jim Clyburn, ein führendes Mitglied der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, wonach ihre Erfahrungen als Flüchtling „persönlicher“ seien als die der Kinder von Holocaust-Überlebenden und dies in gewisser Weise deren Weiterverbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien rechtfertige, war ein plumper Versuch, den Muslimen gegenüber den Juden ein Privileg einzuräumen. Omar und ihre Verteidiger streben, wie der Kolumnist der „New York Times“ Ross Douthat schreibt, nach „einer links von der Mitte angesiedelten Politik, die den Holocaust als eine von vielen historischen Tragödien begreift“. Um diese Umwertung zu erreichen, missbraucht der Corbynismus randständige jüdische Aktivisten und Organisationen, um den Vorwurf des Antisemitismus von sich zu weisen.

          Als der bekannteste jüdische Politiker in den Vereinigten Staaten übernahm Sanders diese schändliche Rolle, als er behauptete, Omar werde wegen „legitimer Kritik an Israel“ gescholten, obwohl es eigentlich um ihren Vorwurf der doppelten Loyalitätspflichten geht. Dadurch verleiht Sanders der bei Progressiven auf beiden Seiten des Atlantiks immer häufiger anzutreffenden Auffassung Glaubwürdigkeit, wonach es einen linken Antisemitismus gar nicht gebe und entsprechende Vorwürfe lediglich zynische Versuche seien, den Sozialismus abzuwehren und Farbige zu verleumden. Für keine andere Form von Fanatismus – ob nun Rassismus gegen Schwarze, Homophobie, Frauenfeindlichkeit oder Diskriminierung von Behinderten – verlangen Linke derart anspruchsvolle Beweiskriterien und semiotische Sorgfalt.

          Bernie Sanders bei einer Rede Mitte März in South Carolina

          Die obsessive Beschäftigung mit Israel – der Wunsch, dieses winzige Land und die amerikanisch-israelischen Beziehungen zu einem Schlachtfeld zu machen, auf dem sie die Kontrolle über die Demokratische Partei zu erringen und deren Entfremdung von ihrer etablierten Führung zu erreichen versuchen – sagt viel über das Weltbild der corbynistischen Linken in den Staaten. Die Feindseligkeit gegenüber der einzigen liberalen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist gleichsam ein Härtetest für den Willen, die globale Macht und den weltweiten Einfluss der Vereinigten Staaten einzuschränken. Auf die Bitte, Sanders' Weltbild zu beschreiben, sagte sein außenpolitischer Berater Matt Duss, der schon gewohnheitsmäßig gegen Israel polemisiert, die Vereinigten Staaten müssten „eine Art globaler Vermittler“ sein. Rüstkammer der Demokratie und Führer der freien Welt seien einfach veraltet.

          Mit der Verurteilung des amerikanisch-israelischen Bündnisses wenden diese Leute sich gegen etwas, das weitaus größer ist als ein kleines, 16.000 Kilometer entferntes Land. Der Angriff auf den jüdischen Staat ist das Mittel, mit dem sie ihre weiterreichende Abneigung gegenüber dem Gedanken einer amerikanischen Ausnahmestellung zum Ausdruck bringen. Amerika und Israel sind Ausnahmenationen, die einzigen, die in einer Idee gründen. Sie sind durch gemeinsame Werte und auch durch eine gewisse religiöse Nähe miteinander verbunden. Wenn Amerikaner auf den Nahen und Mittleren Osten schauen, sehen sie in Israel ganz natürlich das Land, mit dem sie das meiste gemeinsam haben. Die amerikanische Unterstützung für Israel ist daher nicht durch „Benjamine“ zu erklären, wie Ilhan Omar mit einer Anleihe bei einschlägigen Verschwörungstheorien twittert, sondern durch eine tiefe und weit verbreitete Überzeugung, dass die beiden Nationen ein von der Vorsehung bestimmtes Schicksal teilen. Das ist etwas, das den amerikanischen Corbynisten wie auch ihren britischen Vettern zutiefst widerstrebt und das sie daher mit ihren höhnischen Tweets und Säuberungsaktionen zu untergraben versuchen.

          Ein Magazincover der „Jacobin“ aus 2015

          Ein Ökosystem linker Medien

          Ein weiteres Element, das der amerikanische Corbynismus mit seinem britischen Gegenstück teilt, ist ein intellektuelles Netzwerk. Corbyns Aufstieg in der britischen Politik wurde begleitet von der Entwicklung eines Ökosystems linker Medien, das den Labour-Vorsitzenden als geliebten Anführer behandelt und für die Realität ebenso unempfänglich ist wie jede Nachrichtenseite der Alt-Right-Bewegung. Die populärste neue Seite dieser Art, „Novara“, bezeichnet das Geschehen in Venezuela als „Staatsstreich“ und macht nicht etwas sozialistisches Missmanagement und Korruption, sondern „die Sanktionen und den Ölpreis“ für die verheerende Lage des Landes verantwortlich. In den Vereinigten Staaten erklärt die immer einflussreichere Zeitschrift „Jacobin“: „Nur eine Vertiefung der Bolivar'schen Revolution kann das Land retten.“ Und in einem Artikel mit dem Titel „Was Sie über Venezuela wissen müssen“ ist von den „angeblichen Menschenrechtsverletzungen“ des Maduro-Regimes die Rede. Als Zeichen einer wachsenden Verbindung zwischen den britischen und amerikanischen Varianten des Corbynismus kauften die Eigentümer des „Jacobin“ kürzlich die „Tribune“, eine legendäre linksgerichtete Zeitschrift, für die George Orwell einst als Literaturredakteur arbeitete. (Und als gute Sozialisten entließen und ersetzten sie als Erstes die gesamte Redaktion.)

          Chap Trap House, ein sozialistischer Podcast mit Sitz in Brooklyn, der Sanders und Corbyn unterstützt (kürzlich krönte er das spirituelle Hauptquartier des neuen Sozialismus mit der Zweitschrift „New York“), sammelt bei mehr als 25.000 Subskribenten monatlich mehr als 100.000 Dollar Spenden und war Gegenstand einer liebedienerischen Berichterstattung in „The New Yorker“. „Wen kümmerte es“, wenn die Sowjets den Kalten Krieg gewonnen hätten, fragen die Podcast-Hosts in ihrem jüngsten Buch „The Chap Guide to Revolution“. In diesem zwielichtigen Kampf sei es „nicht um Kapitalismus oder Totalitarismus gegangen“, sondern um „Kapitalismus oder Bedrohung des Kapitalismus“. (Chapo und dessen selbsternannte Legion der linken „Dreckskerle“ bieten indessen noch weitere Parallelen zwischen Corbyn und Sanders, die wie alle von ihrer überlegenen Tugend überzeugten politischen Extremisten eine übernatürliche Fähigkeit besitzen, die bösartigsten, gemeinsten und jüngsten Anhänger anzuziehen.)

          Das letzte Element, das der amerikanische Corbynismus benötigt, um ebenso erfolgreich wie sein britisches Gegenstück zu werden, ist ein organisatorischer Apparat. Corbyn vermochte die Labour-Partei zu übernehmen, indem er auf die Taktik des Entrismus zurückgriff: Seine weit links angesiedelten Anhänger (viele von ihnen Mitglieder diverser kommunistischer und trotzkistischer Splittergruppen) traten in Scharen der Labour-Partei bei und wählten ihn an die Macht, nachdem die Partei den Mitgliedsbeitrag auf drei Pfund reduziert und ein Wahlmännersystem, das Abgeordnete und Gewerkschaftsführer bevorzugte, abgeschafft hatte. Momentum, die Wahlkampfgruppe, die zur Unterstützung Corbyns und seines Führungsanspruchs gegründet wurde, bildet weiterhin eine Partei in der Partei und bemüht sich eifrig um die „Abwahl“ von Labour-Abgeordneten, die es wagen, Kritik an seiner Führung zu üben.

          Sanders' Verbindung zu den Demokraten ist sogar noch schwächer als die zwischen Corbyn und Labour. Er war sein Leben lang ein Unabhängiger, der über die „Vergeblichkeit des Liberalismus“ klagte und der sich vollkommen opportunistisch den Demokraten anschließt, wenn es ihm gerade passt, nämlich wenn er beschließt, sich um die Präsidentschaftskandidatur zu bewerben. Wie hunderttausende extrem-linker Aktivisten, die ganz bewusst in die Labour-Partei eintraten, um deren radikalsten und rebellischsten Unterhausabgeordneten zum Parteivorsitzenden zu wählen, so sind auch die in wachsender Zahl auftretenden amerikanischen Progressiven ideologische Schleichhändler und Infiltratoren, deren Werte, Politik und Taktik nicht mit den im Mainstream der Demokratischen Partei seit langem vorherrschenden Ansichten übereinstimmen.

          Die amerikanischen Corbynisten besitzen ihre eigenen organisatorischen und taktischen Entsprechungen zu Momentum und zur Abwahl-Strategie in den Justice Democrats und den Democratic Socialists of America (DSA), die beide versuchen, die Partei weit nach links zu ziehen, indem sie bei den Vorwahlen Herausforderer der als allzu wenig progressiv angesehenen demokratischen Amtsinhaber unterstützen. Ocasio-Cortez, die nicht einmal seit zwei Monaten im Amt ist und schon damit droht, einige ihrer demokratischen Kollegen im Repräsentantenhaus auf „eine Liste“ mit Zielscheiben für progressive Herausforderer zu setzen, ist eine von zwei Kongressmitgliedern der DSA. Die andere ist die Demokratin Rashida Tlaib aus Michigan.

          Die amerikanischen Corbynisten bilden die Avantgarde der Demokratischen Partei. Ob sie die Führung dort nun in den nächsten fünf oder fünfzehn Jahren übernehmen werden, sie haben die Partei jedenfalls jetzt schon weit nach links gerückt. Green New Deal, Medicare for All, Moderne Geldtheorie oder kostenloses College – die Bewerber um die Stellung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten versuchen einander ständig links zu überholen. Dasselbe gilt für progressive Autoren in wichtigen Publikationsorganen und die politischen Streber, die um Positionen in einer künftigen demokratischen Administration wetteifern. „Bis vor ganz kurzer Zeit war der Sozialismus nicht verrufen im Sinne einer Angst vor den Roten. Er war irrelevant im Sinne eines Mülleimers der Geschichte“, schreibt Simon van Zuylen-Wood in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „New York“ in einer Titelgeschichte über den Aufstieg des Sozialismus der Millennials. „Doch dann kam Bernie Sanders' Kandidatur 2016, dann der Mitgliederboom der DSA, dann der Aufschwung kultureller Institutionen wie Chapo und schließlich der spektakuläre Aufstieg von Ocasio-Cortez.“

          Natürlich gibt es in Vereinigten Staaten einige institutionelle Hürden, die eine vollständige Corbynisierung der Demokratischen Partei komplizieren. Die Macht ist in der amerikanischen Politik sowohl geographisch als auch strukturell weiter verstreut als in Großbritannien, wo ein Parteiführer innerhalb des parlamentarischen Systems eine stärkere Kontrolle von oben ausüben kann. In der Demokratischen Partei sind Juden stärker vertreten als in der Labour-Partei. Die meisten im vergangenen November erstmals in den Kongress gewählten demokratischen Abgeordneten und Senatoren sind Gemäßigte, die es wahrscheinlich gar nicht schätzen, dass einige wenige ihrer Kollegen die Partei in den Augen vieler Amerikaner als radikal erscheinen lassen. Und als Idee hatte der Sozialismus in den Staaten niemals ähnlichen Einfluss wie in Großbritannien, wo der National Health Service ein ebenso starkes Symbol der nationalen Identität darstellt wie die Queen.

          Betrachtet man jedoch das sich anbahnende Zerbrechen der Demokratischen Partei, klingen diese Beschwichtigungen gespenstisch vertraut. Schließlich ist es erst ein paar Jahre her, dass konservative Intellektuelle und gewählte Vertreter der Republikaner voll Zuversicht behaupteten, es sei ausgeschlossen, dass ein dreimal verheirateter TV-Show-Star – der öffentlich bezweifelte, dass der erste schwarze Präsident, der in Amerika geboren sei, der ständig fremdenfeindliche Sprüche klopfte und voll Wärme über einen russischen Autokraten sprach – jemals Präsidentschaftskandidat der Grand Old Party werden könne und erst recht nicht Präsident. Ein wichtiger Grund, weshalb Donald Trump all das tun konnte, liegt in der Tatsache, dass die republikanischen Eliten es unterließen, die Art roter Linien zu ziehen, die ihm den Weg versperrt hätten. Wie Großbritannien gegenwärtig auf die harte Tour lernt, wird eine Partei, die sich nicht ausreichend vor der Übernahme durch Extremisten schützt, am Ende von Extremisten übernommen.

          Donald Trump im März

          James Kirchick ist amerikanischer Journalist und Mitglied der Brookings Institution in Washington. Dieser Text ist im amerikanischen Original zuerst im Online-Magazin „Tablet“ erschienen. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

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