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Urteile aufgehoben : Kommt es jetzt zum Duell Lula da Silva gegen Bolsonaro?

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im November 2019 in São Paulo Bild: AFP

Ein Richter hebt die Urteile gegen Luiz Inácio Lula da Silva auf. Eine Kandidatur des früheren Präsidenten 2022 rückt näher – und eine noch stärkere Polarisierung Brasiliens.

          2 Min.

          Die Urteile wegen Korruption und Geldwäsche gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und möglicherweise des gesamte Prozess gegen ihn müssen nach Auffassung des Obersten Richters Edson Fachin annulliert werden. Bleibt es bei Fachins spektakulärem Urteil, das am Montag erging, würde dies Lula da Silva den Weg für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ebnen.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der 75 Jahre alte Linkspolitiker hatte erst vor kurzem seine Absicht verkündet, 2022 den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro herausfordern zu wollen. Und er hätte voraussichtlich gute Chancen: Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Lula da Silva ein größeres Wählerpotenzial hat und auf weniger Ablehnung stößt als die meisten anderen potenziellen Kandidaten – Bolsonaro eingeschlossen. 

          Ein politischer Prozess?

          Der Richter Fachin stützte sein Urteil auf das Argument, dass die Zuständigkeit für den Fall in erster Instanz bei der Justiz in Brasília und nicht im südbrasilianischen Curitiba liege. In jener Stadt wurden die meisten Ermittlungen und Prozesse im gigantischen Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras geführt. Auch gegen Lula da Silva wurde von Curitiba aus ermittelt. Im Jahr 2018 wurde der frühere Präsident wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt und später verhaftet – kurz vor den Präsidentenwahl, zu der Lula da Silva mit guten Chancen angetreten wäre.

          Der zuständige Richter Sergio Moro, der später Justizminister unter Bolsonaro wurde, hatte es als erwiesen angesehen, dass Lula da Silva nach seiner Regierungszeit von Bauunternehmen begünstigt worden war, die lukrative Verträge mit seiner Regierung abgeschlossen hatten. Lula da Silva sprach schon damals von einem politischen Prozess. 

          Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft wird Fachins Urteil anfechten, wie bereits bekanntwurde. Dadurch wird voraussichtlich das Plenum des Obersten Gerichtshof über die Annullierung der Urteile gegen Lula da Silva befinden müssen. Ein Termin dafür ist noch nicht absehbar und eine Prognose schwierig. Einzelne Richter hatten in den vergangenen Wochen jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung Lula da Silvas durchblicken lassen.

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          Grund dafür sind Nachrichten, welche die zuständigen Staatsanwälte mit dem Richter in dem Fall ausgetauscht hatten. Die Nachrichten, die im vergangenen Jahr durch Hacking erlangt wurden und später an die Öffentlichkeit gelangten, legen den Schluss nahe, dass es zu Absprachen zwischen Ankläger und Richter gekommen war. Sie stützen den Vorwurf Lula da Silvas, er sei das Opfer einer Verschwörung mit dem Ziel gewesen, seine Kandidatur im Jahr 2018 zu verhindern. Viele Brasilianer erachten den früheren Präsidenten zwar nicht als unschuldig. Doch die Art uns Weise und der Zeitpunkt seiner Verurteilung waren ohne Zweifel fragwürdig.

          Das Urteil des Richters wurde von Beobachtern mit Überraschung und einer gewissen Besorgnis aufgenommen. Die Annullierung eines gesamten Prozesses von dieser Dimension gibt ein schlechtes Bild des brasilianischen Rechtsstaates ab. Gleichzeitig wird durch die konkrete Möglichkeit einer Teilnahme Lula da Silvas an der Wahl im kommenden Jahr eine noch schärfere Polarisierung der brasilianischen Politik befürchtet.

          Aufgeladener Wahlkampfmodus

          Davon würde nicht nur Lula da Silva selbst, sondern auch Bolsonaro profitieren, dessen Wahl im Jahr 2018 zu einem großen Teil auf die Ablehnung Lula da Silvas und von dessen Arbeiterpartei zurückzuführen war. Der Raum für mögliche Kandidaturen aus der politischen Mitte würde indes kleiner. Andere Aspiranten müssen sich vorwagen. Brasilien dürfte somit bereits anderthalb Jahre vor der Wahl in einen sehr aufgeladenen Wahlkampfmodus rutschen – und das auf dem Höhepunkt der Pandemie und inmitten einer wirtschaftlichen Krise.

          Die Märkte reagierten angesichts eines solchen Szenarios, das eine Stichwahl zwischen Bolsonaro und Lula da Silva begünstigt, sehr negativ auf die Nachricht vom Obersten Gerichtshof. Der Leitindex der Börse in São Paulo büßte am Montag bis Börsenschluss fast vier Prozent ein, während die brasilianische Landeswährung gegenüber dem Dollar weiter an Boden verlor. 

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