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Hongkonger Demokratiebewegung : Im festen Griff Pekings

Unterstützer der Anführer der Demokratiebewegung stehen symbolisch mit Regenschirm vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong. Bild: Reuters

In Hongkong wurden die letzten Urteile gegen Anführer der Regenschirm-Proteste gesprochen. Die Rechtsprechung zeigt: China hat die demokratischen Kräfte der Stadt längst unter Kontrolle.

          Die letzten Urteile gegen Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung von 2014 sind gefällt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong befand alle neun Angeklagten am Dienstag für schuldig: wegen Aufrufs zur Störung der öffentlichen Ordnung und teilweise wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Das Strafmaß steht noch aus. Jeder der Anklagepunkte kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Unter den Verurteilten sind die drei Gründer der Occupy-Central-Bewegung: der Juraprofessor Benny Tai, der Soziologie-Professor Chan Kin-man und der Baptistenpastor Chu Yiu-ming. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, durch eine Kampagne des zivilen Ungehorsams eine demokratische Reform des Wahlrechts in der Stadt durchzusetzen. Insbesondere wollten sie erreichen, dass der Regierungschef von Hongkong frei gewählt wird. Stattdessen findet eine Vorauswahl der Kandidaten durch einen Ausschuss statt, den die Zentralregierung in Peking besetzt.

          Gemeinsam mit Studenten hatten die Occupy-Central-Aktivisten im Jahr 2014 fast drei Monate lang zentrale Teile der Metropole Hongkong mit Straßenblockaden lahmgelegt. Zehntausende Bürger beteiligten sich daran. Die Protestlager wurden später gewaltsam von Sicherheitskräften aufgelöst. Weil die Demonstranten zum Schutz gegen Wasserwerfer auch Regenschirme einsetzten, wurden die Proteste auch als Regenschirm-Bewegung bezeichnet.

          Mehrere Anführer wurden bereits verurteilt

          Das Urteil vom Dienstag wird von Menschenrechtlern als weiterer Beleg dafür gewertet, dass Hongkong zunehmend unter den Einfluss Pekings gerät und dass die Freiheitsrechte dort zunehmend unter Druck geraten. „Indem es friedliche Proteste als Störung der öffentlichen Ordnung einordnet, sendet das Hongkonger Gericht eine furchtbare Botschaft, die die Regierung darin bestärken dürfte, weitere friedliche Aktivisten zu verfolgen“, teilte etwa die Organisation Human Rights Watch mit. Amnesty International verwies darauf, dass die Regierung Gerichtsprozesse zunehmend als politisches Mittel gegen Aktivisten einsetze. Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, der die Kronkolonie bis zur Rückgabe an China 1997 regiert hatte, sprach von einem „rachsüchtigen Vorgehen“, das die Gesellschaft weiter spalten werde. Das vor der Rückgabe vereinbarte Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ gewährt Hongkong eigentlich rechtliche Autonomie bis 2047.

          In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Anführer der Regenschirm-Bewegung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden, darunter der Studentenaktivist Joshua Wong. Die drei Occupy-Gründer waren erst zwei Jahre nach dem erfolglosen Ende der Bewegung angeklagt worden. Ihr Anwalt Gerard McCoy beschrieb seine Mandanten am Dienstag vor Gericht als „altruistisch und selbstlos“. Für ihre Überzeugungen würden sie nun einen hohen Preis zahlen. Vor dem Urteilsspruch hatte der Jura-Professor Benny Tai vor Unterstützern gesagt: „Egal, was passieren wird, ich bin zuversichtlich, dass viele von uns sich weiter für Demokratie einsetzen werden.“ Unter den übrigen sechs Verurteilten sind zwei Abgeordnete und zwei Studentenführer. Die Parlamentarier könnten im Falle einer Haftstrafe von mehr als drei Monaten ihre Mandate verlieren.

          Zahlreiche Verurteilungen in den letzten Jahren

          In der Urteilsbegründung heißt es, der Schaden, der durch die Blockade zentraler Straßenzüge entstanden sei, sei nicht verhältnismäßig gewesen. Die Annahme der Demonstrationsführer, auf diese Weise ein allgemeines Wahlrecht erzwingen zu können, sei „naiv“ gewesen. Ziviler Ungehorsam sei keine Rechtfertigung für eine Straftat. Richter Johnny Chan schrieb zudem, er könne nicht erkennen, dass der Anklagepunkt der Verschwörung „den unerwünschten Effekt“ habe, zivilen Ungehorsam oder Menschenrechte künftig zu unterdrücken, wie die Verteidigung argumentierte. Auch wies er das Argument zurück, dass der Anklagepunkt der Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung, ein Paragraph aus der Kolonialzeit, zu vage sei.

          Nach dem erfolglosen Ende der Bewegung von 2014 hat das pro-demokratische Lager in Hongkong zahlreiche Rückschläge erlebt. So wurden mehrere gewählte Abgeordnete nachträglich aus dem Stadtparlament ausgeschlossen und als Kandidaten disqualifiziert. Die National Party, die eine Unabhängigkeit Hongkongs propagierte, wurde als verfassungswidrig verboten. Auch der Occupy-Gründer Benny Tai hatte im vergangenen Jahr den Zorn Pekings auf sich gezogen, als er bei einer Veranstaltung in Taiwan über die Möglichkeit einer Unabhängigkeit in ferner Zukunft räsonierte. Als Rückschlag für die Meinungsfreiheit wurde zudem gewertet, dass dem „Financial-Times“-Journalisten Victor Mallet die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung verweigert wurde. Derzeit treibt die demokratischen Kräfte ein Plan der Hongkonger Regierung um, durch eine Gesetzesänderung Verdächtige an die Justiz auf dem chinesischen Festland ausliefern zu können. Das weckt Befürchtungen, dass chinakritische Aktivisten in Hongkong langfristig nicht mehr sicher sein könnten.

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