https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-zum-anschlag-in-beirut-wer-ermordete-rafik-hariri-16909305.html

Urteil zum Anschlag in Beirut : Wer ermordete Rafik Hariri?

Der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri am 14. Februar 2005, Minuten bevor er in Beirut durch eine Bombe getötet wurde. Bild: AP

Vor fünfzehn Jahren wurde der vormalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri durch eine Bombe getötet. Die Täter blieben bisher unbehelligt. Nun spricht das UN-Tribunal seine Urteile.

          4 Min.

          Schon vor dem Urteil zog Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah die Verteidigungslinie. Er erwarte „ungerechte Urteile“, sagte der Generalsekretär der libanesischen, von Iran gelenkten Schiitenmiliz. Die Richtersprüche seien für ihn gleichwohl irrelevant, so Nasrallah weiter, denn die vier Angeklagten seien unschuldig.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Vor allem aber wird keiner der Angeklagten anwesend sein, wenn an diesem Dienstag das UN-Sondertribunal für den Libanon in Den Haag seine Urteile verkündet. Den vier libanesischen Hizbullah-Mitgliedern wird die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zur Last gelegt. Schon früher hatte Nasrallah erklärt, „auch in dreihundert Jahren“ würden die Vereinten Nationen die Angeklagten nicht zu fassen bekommen. Er hatte sich auch stets einem Verfahren zur Aufklärung des Anschlags in Beirut im Jahr 2005 widersetzt. Die Verhandlungen in Den Haag fanden daher in Abwesenheit der Angeklagten statt. Egal wie die Urteile ausfallen – sie werden ihre Strafen nicht in einem Gefängnis verbüßen müssen. Ein fünfter Angeklagter, Mustafa Badreddin, war am 13. Mai 2016 in Damaskus getötet worden, mutmaßlich als Folge eines Konflikts innerhalb der Hizbullah.

          Ursprünglich war die Urteilsverkündung für den 7. August vorgesehen. Nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen drei Tage zuvor verschob das von den Vereinten Nationen initiierte Gericht den Termin. Somit kommt nun an diesem Dienstag ein Verfahren über einen Anschlag zum Abschluss, der vor mehr als 15 Jahren stattgefunden und im Libanon damals große Aufwallungen hervorgerufen hatte. Massenproteste und Druck aus dem Ausland führten dazu, dass Syrien sich zwei Monate später schrittweise aus dem Libanon zurückziehen musste, den das Regime in Damaskus bis dahin wie einen Vasallenstaat geführt hatte, vor allem über seine Geheimdienste.

          Das Verhältnis zwischen Hariri und Assad war eisig

          Am 14. Februar 2005 hatte in Beirut eine gewaltige Detonation den ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri und 22 weitere Personen getötet. Hinter dem Attentat wurden früh das syrische Regime und die Hizbullah vermutet. Denn das Verhältnis zwischen dem syrischen Machthaber Baschar al Assad und Hariri, der sich immer wieder den Vorgaben des Regimes in Damaskus entzogen hatte, war eisig gewesen, und Hariri hatte sich international dafür starkgemacht, dass fünfzehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs auch die Hizbullah ihre Waffen abgeben solle.

          Zwei Monate nach dem Anschlag setzte der UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Ermittlungskommission ein; die Leitung wurde dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis übertragen. Aber es sollte fast neun Jahre dauern, bis im Januar 2014 in Den Haag schließlich die Anhörungen des UN-Sondertribunals begannen.

          Schon die Einsetzung des Tribunals hatte sich über Jahre hingezogen. Zunächst war der Libanon nicht zu einer Aufklärung des Anschlags bereit. Der UN-Sicherheitsrat beschloss daher am 30. Mai 2007 mit der Resolution 1757 die Einsetzung eines unabhängigen Sondertribunals. Es wurde zwei Jahre später gegründet. Am 16. Januar 2011 nahmen die fünf Richter unter dem Vorsitz des Australiers David Re ihre Arbeit auf. Am 30. Juni 2011 wurde die Anklageschrift veröffentlicht und die Haftbefehle ausgestellt, die indes folgenlos blieben. Drei Jahre danach begann endlich die Vernehmung von Zeugen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rachenabstrich in einem Testzentrum des Roten Kreuzes in Frankfurt am Main

          Corona-Herbst : Die FDP hat Zeit, das Land nicht

          Viel spricht dafür, dass die Bundesregierung das Land ein weiteres Mal weitgehend unvorbereitet in den Corona-Herbst schickt. Jeder kann sehen, wer dafür die Verantwortung trägt.
          Betrügerisch und böse: Leonardo DiCaprios Filmfigur in „The Wolf of Wall Street“ basiert auf dem echten Börsenmakler Jordan Belfort.

          Geschlechtergerechtigkeit : Männer kosten ein Vermögen

          Wie Männer sich verhalten, ist für die Gesellschaft irre teuer. Ein Männerberater beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten typisch männlicher Verhaltensweisen auf über 63 Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind Männer auch für etwas gut.

          Wertewandel in unsicherer Zeit : Was ist euch jetzt wichtig?

          Die großen Krisen hinterlassen Spuren und verändern Einstellungen. Wir haben Menschen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gefragt, worauf es ihnen heute ankommt – bei sich selbst und anderen.
          Der Schauspieler William Cohn

          William Cohn gestorben : Der Mann mit der unvergesslichen Stimme

          Er war die Stimme von Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royal“ und im deutschen Fernsehen eine Kulturfigur. Jetzt ist der Schauspieler, Synchronsprecher und Autor William Cohn im Alter von 65 Jahren gestorben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.