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Prozess in Belarus : Regime-Gegnerin Marija Kolesnikowa in Belarus zu elf Jahren Haft verurteilt

Regime-Gegnerin Marija Kolesnikowa Bild: AP

Mit dem Prozess gegen Marija Kolesnikowa und Maxim Snak wollte der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko seine Gegner einschüchtern. Nun wurde Kolesnikowa zu elf Jahren Lagerhaft verurteilt, Snak zu zehn Jahren Haft unter verschärften Bedingungen.

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          In einem der bedeutendsten Prozesse, mit denen das Regime des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko seine Gegner einschüchtern will, ist das Urteil gefallen: Marija Kolesnikowa und Maxim Snak, zwei führende Mitglieder des Koordinationsrats der Lukaschenko-Gegner, wurden am Montag in der Hauptstadt Minsk verurteilt: Kolesnikowa erhielt elf Jahre Haft in einem Straflager, Snak zehn Jahre Haft unter verschärften Bedingungen. Sie kündigten an, in Berufung zu gehen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Was in dem Prozess, der vor gut einem Monat begann, geschah, weiß man nur näherungsweise. Angeklagt war neben Kolesnikowa auch Maxim Snak, beiden wurden Aufrufe gegen die nationale Sicherheit, eine verfassungswidrige Verschwörung zur Machtergreifung sowie Gründung und Führung einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Doch war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, waren alle Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet: Einzig die Urteilsverkündung sollte öffentlich sein; faktisch war sie es am Montag aber nicht. Journalisten und westliche Diplomaten wurden nicht ins Gericht gelassen, sondern nur eine Auswahl regimetreuer Medienvertreter.

          Die Ereignisse wurden passend gemacht

          Ein Anwalt Snaks hatte vor der Urteilsverkündung gesagt, die Anklageschrift erinnere ihn an ein Drehbuch für Hollywood, wenn es am Ende heiße „basierend auf wirklichen Ereignissen“. Denn das Regime musste das Geschehen jener Sommertage des vergangenen Jahres gehörig verdrehen, um es für seinen Prozess passend zu machen. Die 39 Jahre alte Kolesnikowa und der gerade 40 gewordene Snak arbeiteten für Viktor Babariko, den vom Regime verhinderten Präsidentschaftskandidaten, der wohl die besten Aussichten gehabt hätte, Lukaschenko in echten Wahlen zu besiegen.

          Der im Juni 2020 festgenommene Babariko wurde schon im vergangenen Juli in anderer Sache zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihm und seinen Mitstreitern geht es um friedlichen Wandel, Gewalt lehnen sie ab; Marija Kolesnikowa sprach sich auf dem Höhepunkt der Proteste nach den gefälschten Wahlen gegen Strafmaßnahmen gegen Minsk aus. „Als jemand, der zu Kompromissen und zu Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen“, sagte sie damals der F.A.Z.

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          Dass der Prozess gegen Kolesnikowa und Snak, die im September 2020 verschleppt und dann festgenommen wurden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verdeutlicht die Gefahr, die von ihnen für das Regime ausgeht: Die Angeklagten sollten keine Bühne bekommen, auch ihre letzten Worte im Prozess mussten hinter verschlossenen Türen fallen; es heißt, Snak habe in rund drei Stunden die juristischen Seiten des Prozesses erörtert, Kolesnikowa emotionaler über die Arbeit mit Babarikos Team gesprochen.

          Lukaschenkos Regime hat erfahren müssen, was passiert, wenn insbesondere Marija Kolesnikowa eine Bühne bekommt: Sie begeistert, inspiriert, reißt mit. Sie ist die letzte aus dem Frauen-Trio um die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja, das im Sommer 2020 durch Belarus tourte und Zehntausende, Hunderttausende mitzog, die noch im Land ist – und das auch nur, weil sie, als das Regime sie über die Ukraine nach Deutschland expedieren wollte, ihren Pass an der Grenze zerriss.

          Das Frauen-Trio um die damalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja (Mitte) am 31. Juli 2020 in Minsk: rechts neben ihr steht Marija Kolesnikowa, links Veronika Tsepkalo.
          Das Frauen-Trio um die damalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja (Mitte) am 31. Juli 2020 in Minsk: rechts neben ihr steht Marija Kolesnikowa, links Veronika Tsepkalo. : Bild: dpa

          Spätestens mit dieser Demütigung Lukaschenkos wurde Kolesnikowa zum Gesicht der belarussischen Revolution, zu einer Ikone gar: Ihr wirkmächtigstes Porträt, es stammt von der belarussischen Künstlerin Anna Redko, ist an das Agitprop-Plakat „Mutter Heimat ruft!“ von 1941 angelehnt, das gegen die deutschen Eroberer zu den Waffen rief.

          Man sieht Kolesnikowa im roten Gewand, mit ihren kurzen Haaren und rotem Lippenstift sowie, statt den Waffen des Vorbilds, weißen Rosen. Als das noch ging, wurde dieses Bild in Minsk auf Häuserfassaden projiziert. Es prägt sich ein wie die Märsche der Frauen. Gegen diese Bilder setzt das Regime alles, was es hat. Nicht nur Sicherheitskräfte und Justiz; die längst selbst verfolgten Menschenrechtler von Wjasna zählen, Stand Montagmorgen, 656 politische Verfolgte.

          Regime stellt Gegner als „Faschisten“ dar

          Das Regime stellt seine Gegner als Wiedergänger der „Faschisten“ dar, der nationalsozialistischen deutschen Eroberer. Als Handlanger des Westens, der über Belarus nach Russland vorrücken wolle – und dass, nachdem Lukaschenko noch mit einer russischen Bedrohung für Belarus seinen kargen Wahlkampf bestritten hatte und Babariko als russischen Einflussagenten darstellen ließ.

          So erbarmungslos verfolgt das Regime seine Gegner, dass sogar Anwälten, die diese Gegner verteidigen, die Lizenz aberkannt wird. Nach allem, was man aus dem geheimen Prozess erfuhr, ließen sich die Angeklagten nicht davon entmutigen, blieben, so die Anwälte, munter, zuversichtlich, fröhlich. Zu Beginn des Prozesses vor einem Monat, in einem einzigen kurzen Moment, ehe die Öffentlichkeit den Saal verlassen musste, tanzte Kolesnikowa im schwarzen Kleid im Angeklagtenkäfig.

          Erst Ende August konnte ihr Vater, Alexandr Kolesnikow, nach fast einem Jahr seine Tochter sehen, da er einen Auftritt im Prozess hatte. Um was es dabei ging, durfte auch er bei Strafandrohung nicht verraten, der Geheimhaltung wegen, sagte aber, er habe das Lächeln seiner Tochter gesehen, sie sei strahlend und gutmütig geblieben.

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