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Urteil in Belarus : Die Verachtung des Diktators Lukaschenko

Die Regimegegnerin Marija Kolesnikowa formt am 6. September im Gericht in Minsk mit den Händen das Herzsymbol, für das sie bekannt ist. Bild: Reuters

Das Verfahren gegen die Oppositionellen Kolesnikowa und Snak zeigt, wie unsicher sich der Minsker Machthaber auch nach der gewaltsamen Beendigung der Proteste fühlt. Die EU muss Druck auf ihn ausüben.

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          Marija Kolesnikowa und Maxim Snak sitzen für Taten im Gefängnis, die sie in jedem freien Land zu angesehenen Personen des öffentlichen Lebens machen würden: Sie haben für einen Kandidaten mit einem gemäßigten Reformprogramm Wahlkampf gemacht, an einem friedlichen Machtwechsel mit demokratischen Mitteln gearbeitet und die Einhaltung von Gesetzen gefordert. Das freilich sind in den Augen des gewalttätigen Willkürherrschers Lukaschenko und seiner Handlanger Verbrechen, die umso schwerer wiegen, als die beiden, obwohl sie wussten, was ihnen drohte, in Belarus geblieben sind.

          Das Bleiben war ein Akt des Widerstands; dass Kolesnikowa sich der Abschiebung aus ihrem Heimatland widersetzen konnte, war eine Niederlage für das Regime.

          Ikonografie der Demokratiebewegung

          Wie unsicher sich Lukaschenko selbst nach der gewaltsamen Beendigung der Massenproteste fühlt und wie sehr er die Symbolkraft vor allem Kolesnikowas fürchtet, ist daran zu erkennen, dass er nicht gewagt hat, den Prozess gegen sie und Snak öffentlich führen zu lassen. Das Lächeln, mit dem die beiden ihren Verfolgern selbst am Tag der Urteilsverkündung aus dem Käfig im Gerichtssaal heraus trotzten, wird in die Ikonografie der belarussischen Demokratiebewegung eingehen.

          Es ist zu befürchten, dass Lukaschenko nun auch Kolesnikowa und Snak so zu brechen versucht, wie es seine Schergen im zurückliegenden Jahr mit Tausenden weniger bekannten Opfern getan haben, die körperlich und psychisch gefoltert und misshandelt wurden. Die EU als demokratischer Nachbar von Belarus darf deshalb nach der pflichtschuldigen Empörung über dieses Unrechtsurteil nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie hat keinen Hebel, um die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu erzwingen. Aber sie muss den Diktator mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, unter Druck setzen. Denn dessen Menschenverachtung ist grenzüberschreitend, wie sich auch darin manifestiert, dass er Migranten zur Waffe gegen die EU zu machen versucht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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