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Urteil gegen Sarkozy : Verhärtete Fronten in Frankreich

  • -Aktualisiert am

Es war ein historisches Urteil gegen einen früheren französischen Präsidenten: Nicolas Sarkozy. Bild: AFP

Das Urteil gegen den früheren Präsidenten zeigt: Viel zu oft ist in Frankreich die Justiz für politische Kämpfe missbraucht worden. Auch die Richter im Fall Sarkozy waren nicht frei davon.

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          Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy ist als Signal gedeutet worden, dass sich die französische Justiz von politischer Einflussnahme emanzipiert habe. Doch eine nähere Betrachtung legt nahe, dass die Verurteilung des früheren Präsidenten keineswegs einen Fortschritt für die rechtsstaatliche Ordnung in Frankreich bedeutet. Als Beweis für die Straftatbestände der Bestechung und unerlaubter Einflussnahme wurden ausschließlich vertrauliche Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog herangezogen. Der Schutz des Mandatsverhältnisses sei nicht „unantastbar“, urteilten die drei Richter der Pariser Strafgerichtskammer.

          Der Protest der französischen Anwaltsverbände gegen diese Interpretation ist bislang ungehört verhallt. Die neue Präsidentin der Pariser Anwaltskammer, Julie Couturier, kritisierte, dass in dem Verfahren der Zweck die Mittel geheiligt habe. Die Telefonüberwachung des Anwalts sei eine klare Verletzung des Vertrauensschutzes. In Deutschland hätte Sarkozy bei dieser Beweislage vermutlich nicht verurteilt werden können. In Frankreich fehlt ein entsprechender rechtlicher Schutz, aber darüber sollte man nicht jubeln. Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant bildet eine der Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates – auch wenn der Mandant Nicolas Sarkozy heißt.

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