https://www.faz.net/-gpf-9yc2k

Urteil gegen Rafael Correa : Lateinamerikas nächster gefallener Held

Rafael Correa im Oktober 2019 in Brüssel Bild: AFP

Der frühere ecuadorianische Präsident ist wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wie andere linke Galionsfiguren Lateinamerikas sieht er sich als Opfer politischer und juristischer Verfolgung.

          3 Min.

          Rafael Correa ist eine umstrittene Figur. Der frühere Präsident Ecuadors spaltet sein Land. Weiterhin halten ihm viele Ecuadorianer die Treue. Andere hassen ihn abgrundtief. Das war nicht immer so. Wie andere Linkspopulisten in Lateinamerika genoss Correa während seiner Präsidentschaft sehr hohe Popularität.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Als er 2007 an die Macht kam, stand der vergleichsweise kleine südamerikanische Erdölstaat dank der steigenden Rohstoffpreise vor einem beispiellosen Boom. Correa stieß seine „Bürgerrevolution“ an, schuf Stabilität und Wohlstand und senkte die Armut. Correa war einer der Köpfe des vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez angeführten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

          Belastet von zwei Zeuginnen

          Doch gleichzeitig war er offenbar auch der Kopf eines Korruptionsnetzwerkes. Zu diesem Schluss kommt die ecuadorianische Justiz. Am Dienstag verurteilte das oberste Gericht den früheren Präsidenten zu acht Jahren Haft und schloss ihn für eine Dauer von 25 Jahren von öffentlichen Ämtern aus.

          Neben Correa wurden mehrere Unternehmer sowie weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt, darunter der frühere Vizepräsident Jorge Glas, der bereits eine Haftstrafe wegen Korruption im Rahmen des Skandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verbüßt. Correa und den anderen Verurteilten wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2016 mehr als sieben Millionen Dollar an Schmiergeldern von Unternehmen im Tausch gegen Staatsaufträge angenommen zu haben.

          Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einem Schaden von mehr als zwanzig Millionen Dollar. Das Geld soll in die Kampagne von Correa und dessen Partei Alianza País geflossen sein. Der Prozess basiert unter anderem auf den Aussagen einer früheren Beraterin und einer Assistentin Correas, die sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereiterklärt haben. Die beiden Zeuginnen lieferten der Justiz schriftliche Aufzeichnungen von Zahlungen, E-Mails sowie elektronische Archive, die als Beweismittel dienten.

          Interpol wies Haftbefehl zurück

          Correa lebt seit dem Ende seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 in Belgien, wo seine Frau herstammt und von wo aus er weiterhin in der ecuadorianischen und lateinamerikanischen Politik Präsenz markiert. Inzwischen kann Belgien als Correas Exil betrachtet werden. Denn gegen den früheren Präsidenten laufen verschiedene juristische Verfahren. Im Jahr 2018 erließ ein Gericht in Ecuador einen internationalen Haftbefehl und verlangte die Auslieferung von Correa, da ihm vorgeworfen wurde, 2012 an der Entführung eines Politikers beteiligt gewesen zu ein.

          Beweise gab es keine, die Anklage hatte politischen Charakter. Deshalb wies Interpol den Haftbefehl zurück, Belgien verweigerte die Auslieferung. Das nun gefällte Urteil steht nach Ansicht der Richter auf festen Beinen. Doch Correa bezeichnet es als politisch motiviert. Seine Verteidiger kündigten an, das Urteil mit allen Mitteln anzufechten und auch an internationale Instanzen heranzutreten. Correa selbst meldete sich auf Twitter zu Wort und sprach von „Lawfare“: Seine Gegner manipulierten die Justiz, um das zu erreichen, was ihnen an den Urnen nicht gelinge.

          Correa spielte damit direkt auf die für das kommende Jahr vorgesehenen Wahlen an. Bereits im Februar, als der Prozess gegen ihn anlief, sagte er im spanischen Format des russischen Fernsehsenders „Russia Today“, wo er selbst eine Sendung leitet, dass er alle Ressourcen ausschöpfen werde. Die Zeit laufe zu seinen Gunsten. Correa schwebt offenbar eine Beteiligung an den Wahlen im kommenden Jahr vor. Als Präsidentschaftskandidat darf er nicht antreten. Doch eine Kandidatur als Vize an der Seite eines anderen Kandidaten oder als Abgeordneter wäre möglich, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

          Alleine seine Präsenz im Wahlkampf hätte bereits eine große Wirkung. Keiner weiß das besser als der amtierende Präsident Lenín Moreno. Von Correa zum Kandidaten auserwählt, schaffte Moreno 2017 die Wahl zum Präsidenten. Nach der Wahl wandte sich Moreno von Correa ab, der ihn bis heute als Verräter bezeichnet.

          Die Situation von Correa erinnert an andere Linkspopulisten in Lateinamerika, allen voran der früheren Präsidentin und heutigen Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, und des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Beide gerieten nach dem Ende ihrer Präsidentschaft ins Visier der Justiz. Kirchner konnte sich durch ihr Amt als Senatorin und später durch die Wahl zur Vizepräsidentin einer Verurteilung wegen Korruption entziehen.

          Lula da Silva stellte sich 2018, während der Prozess gegen ihn lief, als Präsidentschaftskandidat auf, wurde dann allerdings verurteilt und kam in Haft. Beide sehen sich als politisch Verfolgte und argumentieren, dass die Prozesse gegen sie einzig und allein dazu dienten, sie aus der Politik auszuschließen und ihre Rückkehr an die Macht zu verhindern. Das hat die Prozesse politisiert und die lateinamerikanische Linke, die in den vergangenen Jahren von der Macht verdrängt wurde, teilweise zusammengeschweißt. Seit dem Urteil wird auch Correa mit Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Region überhäuft. 

          Weitere Themen

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Topmeldungen

          Eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ist umstritten.

          Schutz der Schulen : Die Kultusminister bleiben untätig

          Die Kultusminister benutzen das Recht auf Bildung, um ihre Untätigkeit beim Schutz der Schulen zu verdecken. Empfehlungen werden ignoriert, und Investitionen fallen im Vergleich zu anderen Ländern gering aus.
          Indische Bauern demonstrieren an diesem Wochenende gegen ein neues Gesetz.

          Angst vor Armut : Aufstand der indischen Bauern

          Die Wirtschaft schrumpft, die Landbevölkerung begehrt auf: Indiens Ministerpräsident Modi überfordert die Armen mit seiner Coronapolitik - und mit der Reform des Agrarsektors.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.