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Urteil gegen Polizeichef : Ein Fall für die chinesischen Geschichtsbücher

  • -Aktualisiert am

Gefeiert, gefallen: Wang Lijun Bild: dpa

Seine Flucht in ein amerikanisches Konsulat brachte Mord und Korruption in der chinesischen Elite ans Licht. Nun wurde der frühere Polizeichef von Chongqing zu 15 Jahren Haft verurteilt - wegen Machtmissbrauchs und Landesverrats.

          Der 6. Februar 2012, der Tag an dem Wang Lijun in das amerikanische Konsulat von Chengdu floh, wird in die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas eingehen. Die Flucht des eben abgesetzten Polizeichefs der Metropole Chongqing beendete die Karriere des profilierten chinesischen Parteiführers Bo Xilai, brachte dessen Frau Gu Kailai ins Gefängnis und enthüllte Korruption und Machtmissbrauch in einer der mächtigen Familien des Landes . Dem Ansehen der Partei fügte der Fall immensen Schaden zu.

          Was als „Wang Lijun-Zwischenfall“ begann, wurde zu einem „Mordfall Heywood“ und schließlich zum „Politskandal Bo Xilai“. Ohne die Flucht Wangs in das amerikanische Konsulat wäre der Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood nicht als Mordfall untersucht worden, es wäre nicht gegen die Ehefrau des Politbüro-Mitglieds Bo Xilai wegen Mordes ermittelt worden, und Bo Xilai selbst wäre nicht entmachtet worden. Ohne die Flucht Wangs wäre wahrscheinlich weder die chinesische noch die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden, wie eng die Verbindung von Macht und Geld auf höchster Ebene in China, wie käuflich das Recht, wie abhängig Strafverfolgungsbehörden und Justiz von den Parteipolitikern sind, und wie viel Macht lokale Parteifürsten haben.

          Einblick in die Spaltungen in der Partei

          Ohne Wangs Flucht zum amerikanischen „Feind“ wären auch die Spaltungen in der Parteiführung nicht bekannt geworden. Erstmals seit Jahrzehnten wurde mit Bo Xilai ein noch amtierender Politbüro-Führer öffentlich getadelt, als Ministerpräsident Wen Jiabao vor einer „Rückkehr der Kulturrevolution“ warnte. An Bo Xilai scheiden sich weiterhin die Geister. Der Mann, der als Parteivorsitzender von Chongqing eine Politik der Mao-Nostalgie und der Rückkehr zur sozialistischen Politik eingeleitet hatte, wurde abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, und es wurde eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet.

          Ein Gericht in Chengdu hat an diesem Montag nun Wang Lijun, den Mann, der als rechte Hand Bos galt, sein Polizeichef und Vize-Bürgermeister war, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wang Lijun von Anfang an von dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Heywood gewusst habe und durch die Vertuschung der Tat die Täterin Gu Kailai, die Ehefrau seines Vorgesetzten Bo Xilai, schützen wollte. Wang Lijun wurde außerdem des Landesverrats und Machtmissbrauchs, der Annahme von Bestechungsgeldern und der Rechtsbeugung für schuldig befunden.

          Ein Geständnis ohne Erkenntnisgewinn

          Wang Lijun war geständig und erklärte reumütig, dass seine Handlung „schwere Folgen in China und außerhalb hatte“, die durch seine Verurteilung ausgemerzt werden könnten. Nachdem im vergangenen August bereits seine mutmaßliche Auftraggeberin Gu Kailai wegen Mordes verurteilt worden war, ist damit der zweite Akt des Polit-Dramas, das China in diesem Jahr in Atem hielt, zumindest gerichtlich abgeschlossen. Genau wie in Gus Fall gab es ein relativ mildes Urteil. Wie in ihrem Prozess blieben aber auch in diesem Verfahren so viele Frage offen, dass selbst arglosen Lesern des offiziellen Prozessberichts klar werden muss, dass hier noch lange nicht die ganze Wahrheit zu Tage liegt.

          Die Verhandlung gegen Wang Lijun dauerte zwei Tage; der erste Prozesstag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es dort um „Staatsgeheimnisse“ gehen sollte. Doch worin könnten diese „Staatsgeheimnisse“ bestanden haben? Gab es über den Mord hinaus noch mehr zu verbergen? Dafür gab es keine Anhaltspunkte. Am zweiten Tag waren dann handverlesene Beobachter zugelassen, jedoch weiterhin keine ausländischen Journalisten. Der Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua über die Ereignisse und die Motive Wangs für seine Tat und seine Flucht ist voller Lücken und Ungereimtheiten.

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