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Urteil gegen Osman Kavala : Seine Bedeutung als Feindbild wog schwerer

Osman Kavala am 11.Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Bild: dpa

Vorerst kein Signal für demokratische Reformen in der Türkei: Der Intellektuelle Osman Kavala bleibt weiter in Haft. Doch der harte Kurs gegen ihn ist selbst in Erdogans AKP nicht unumstritten.

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          Es hätte ein starkes Signal sein können. Entsprechend groß waren die Erwartungen, dass das türkische Verfassungsgericht am Dienstag die Freilassung des Kulturförderers und Intellektuellen Osman Kavala anordnen würde. Denn Kavala sitzt bereits seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass er je eines Verbrechens für schuldig befunden worden wäre.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Schließlich hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan noch am Samstag in einer Videokonferenz angekündigt, dass 2021 „ein Jahr der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen“ sein werde, und vor zwei Wochen hatte er in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel von „neuen Chancen“ in den Beziehungen mit der Europäischen Union gesprochen. Die Türkei könnte einen solchen Neuanfang gut gebrauchen. Denn um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, deren Folgen die Pandemie verschärft, benötigt das Land neben frischem Kapital vor allem internationales Vertrauen – auch solches in die türkische Justiz.

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