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Urteil gegen Mubarak : Konfrontation

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Mit dem Urteil gegen Mubarak hat sich Ägyptens Justiz noch lange nicht von dessen jahrzehntelanger Herrschaft befreit. Seine Söhne und Sicherheitsbeamte gingen straffrei aus. Das wirkt wie ein Zugeständnis an eine Restauration der alten Herrschaft.

          Ägyptens früherer Machthaber Husni Mubarak bleibt hinter Gittern. Auch seinem früheren Innenminister Habib al Adli wiesen die Richter nach, Verantwortung für Gewalt gegen Demonstranten zu tragen, und verurteilten ihn zu lebenslanger Haft. Anderthalb Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände musste einer der 2011 gestürzten Autokraten erstmals persönlich vor Gericht seinem Schuldspruch beiwohnen. Das spricht für die ägyptische Justiz, die sich als mächtige Instanz zwischen die Protestbewegung und den regierenden Obersten Militärrat schiebt.

          Von den Jahrzehnten der Mubarak-Herrschaft hat sich die dritte Gewalt des Landes deshalb noch lange nicht befreit. Mubaraks Söhne und hohe Sicherheitsbeamte wurden am Samstag freigesprochen. Mitten im umkämpften Übergang, der mit der Wahl von Mubaraks Nachfolger in zwei Wochen einen wichtigen Zwischenschritt erlebt, wirkt diese Straffreiheit wie ein Zugeständnis an eine schleichende Restauration der alten Herrschaft. Das ist es auch, was die Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez gegen das Urteil aufbringt. Die Hoffnung, einer der von ihnen favorisierten Präsidentschaftskandidaten würde ins höchste Staatsamt aufsteigen, zerschlug sich bereits im ersten Wahlgang vor zehn Tagen. Stattdessen steht mit Mubaraks letztem Ministerpräsidenten Ahmed Schafik dessen Statthalter vor der Rückkehr zur Macht. Sein Widersacher in der Stichwahl, Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft, stellt in den Augen der Aufständischen vom Tahrir-Platz genauso wenig eine Alternative dar: Zu lange blieben die Islamisten den Protesten Anfang 2011 fern; ihr Taktieren seit dem Sieg bei der Parlamentswahl im Januar dieses Jahres hat sie weitere Sympathien gekostet.

          Mit markigen Worten gegen den Gerichtsspruch versucht Mursi nun, verlorenes Ansehen bei den wieder erstarkten Aktivisten zurückzugewinnen. Die Wahl in zwei Wochen wird so endgültig zur Entscheidung zwischen Schafik als dem Repräsentanten des alten Regimes und einer großen Koalition diffuser Kräfte, die nur eines eint: der Kampf gegen die Überbleibsel des staatlichen Repressionsapparats. Das verspricht weitere Konfrontation auf dem mühseligen Weg demokratischer Konsolidierung - auch wenn Mubarak nun rechtsstaatlich zur Rechenschaft gezogen wurde.

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