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Urteil gegen Gu Kailai : Peinliches aus der Welt der Mächtigen

  • -Aktualisiert am

Urteilsverkündung am Montag in Hefei: Gu Kailai sagte anschließend, sie werde die Entscheidung nicht anfechten. Das Urteil zeige umfangreich, „wie sehr das Gericht das Gesetz, die Wahrheit und das Leben respektiert“ Bild: Reuters

Gu Kailai, der Frau des entmachteten Parteifunktionärs Bo Xilai, bleibt die Todesstrafe vermutlich erspart. Das wäre eine gute Nachricht aus chinesischen Gerichtshöfen, wenn man nicht politische Gründe hinter dem milden Urteil vermuten müsste.

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          Gu Kailai bleibt die Todesstrafe vermutlich erspart. Nach der Verurteilung zu einer Todesstrafe auf Bewährung muss sie jetzt mit einer langen Haftstrafe rechnen. Das Gericht in Hefei zeigte ungewöhnliche Milde in einem Mordfall und berücksichtigte persönliche Umstände, psychische Schwäche und Muttersorge bei der Verurteilung.

          Das wäre eine gute Nachricht aus chinesischen Gerichtshöfen, wenn sich hier nicht der Verdacht aufdrängen würde, dass politische Motive für die Rücksichtnahme im Spiel waren. Die Frau eines ehemaligen Politbüro-Mitgliedes hinzurichten, wäre doch immer noch undenkbar in China, wo die herrschende Klasse zumeist mit Samthandschuhen angepackt wird. Was denn nun die Rolle von Gus Ehemann, dem entmachteten Bo Xilai in dem Fall war, ist eine der vielen Fragen, die in dem Prozess nicht geklärt wurden.

          Wer ordnete die Vertuschung an?

          Vier Polizisten in Chongqing wurden noch am selben Tag wegen Vertuschung der Tat  zu langen Haftstrafen verurteilt, aber ungeklärt bleibt, wer die Vertuschung angeordnet hat. Haben die Polizisten wirklich nur auf Anweisung von Frau Gu gehandelt, oder hat Bo Xilai von dem Verbrechen seiner Frau gewusst und als Parteichef von Chongqignn seinen Polizisten befohlen, die Tat zu vertuschen?

          Ob Bo Xilai vor Gericht gestellt und welcher Vergehen er beschuldigt wird, ist noch nicht klar. Der Partei ist daran gelegen, vor dem großen Kongress im Herbst, auf dem einen neue Führungselite gekürt werden soll, den Fall aus der Welt zu schaffen, der Peinliches über die Geschäfte der Mächtigen ans Tageslicht brachte.

          Bo Xilai, der zu den 25 mächtigsten Parteiführern Chinas zählte, hat mächtige Freunde, aber auch mächtige Feinde in der obersten Führung. In einem sind sich aber alle einig:Die Nachrichten über die illegalen Finanztransaktionen und Vermögen der Parteiführung sollten besser nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Vielleicht wird man die Entscheidung über Bos Schicksal bis nach dem Parteikongress vertagen.

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