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Urteil gegen Flüchtlingshelfer : Straftatbestand Solidarität

Der französische Olivenbauer Cédric Herrou im Kreise von Unterstützern Bild: EPA

Ein Gericht in Nizza hat den Landwirt Cédric Herrou zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Flüchtlingen geholfen hat. Der Prozess hat für großes Aufsehen gesorgt. Und Herrou will weitermachen.

          Der französische Olivenbauer Cédric Herrou hat Flüchtlingen aus Eritrea geholfen, die im Gebirgstal der Roya in der Nähe der französisch-italienischen Grenze herumirrten. Er hat sie in seinem Transporter mitgenommen und wurde während der Fahrt von einer Polizeistreife kontrolliert. Deshalb kam der 37 Jahre alte Landwirt in Nizza vor Gericht. Wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländern in Frankreich“ wurde er am Freitag zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro auf Bewährung verurteilt. Er muss die Strafe nur zahlen, wenn er wieder gegen das Gesetz verstößt. Allerdings hatte Herrou im Prozess angekündigt: „Selbst wenn ich verurteilt werde, helfe ich den Flüchtlingen weiter.“

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das Urteil wurde als Zeichen der „Milde“ des Gerichts gewertet. Denn der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von acht Monaten gefordert. Er argumentierte, Herrous Hilfsleistungen setzten Anreize für Migranten, aus Italien nach Frankreich zu kommen. Es handele sich nicht dabei mehr um „spontane Mitmenschlichkeit“.

          „Es war eine Ehre für mich“

          Herrou hatte seinerseits den staatlichen Behörden in der Flüchtlingspolitik unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Zu seiner Rechtfertigung sagte er im Prozess: „Es regnete stark, und es war kalt, ich konnte sie (die Flüchtlinge) nicht ihrem Schicksal überlassen.“ Und: „Ich wollte mich nicht vor meinen Kindern schämen müssen.“ Der Landwirt sagte, er fühle sich nicht wohl als Angeklagter. „Ich stelle Olivenöl her und verkaufe die Eier meiner Hühner. Ich bin noch nie mit der Justiz in Konflikt geraten.“ Der Staat habe den französisch-italienischen Grenzübergang bei Ventimiglia abgeriegelt, schere sich aber nicht um die Folgen. Jeden Tag versuchten Flüchtlinge, unter ihnen auch Minderjährige, über die Schluchten des Roya-Tals von Italien nach Frankreich zu gelangen. Oftmals strandeten sie auf seinen Olivenhainen. „Es war kein Opfer, sondern eine Ehre für mich, die Flüchtlinge mitzunehmen“, sagte Herrou vor Beginn der Gerichtsverhandlung am Mittwoch in Nizza.

          Der Olivenbauer hat zusammen mit anderen Bewohnern des Gebirgstals einen Verein zur Flüchtlingshilfe „Roya Citoyenne“ gegründet. Dessen Mitglieder verteilen Lebensmittel- und Kleiderspenden an die gestrandeten Migranten. Ende Oktober errichteten sie eine Notunterkunft in einem verlassenen Bahnschuppen, die inzwischen von der Polizei geräumt wurde. Herrou beherbergt seither Flüchtlinge auf seinem eigenen Land, zwischen Hühnerställen und Olivenbäumen, in dem Dorf Breil-sur-Roya.

          Auch andere Dorfbewohner haben Zelte für die Durchreisenden aufgebaut. Täglich halten sich zwischen 100 und 150 Flüchtlinge in dem Tal auf. Herrou sagte französischen Zeitungen, er wolle auf die kurzsichtige Einwanderungspolitik der Regierung in Paris aufmerksam machen. Frankreich stelle sich nicht seiner Verantwortung für minderjährige Flüchtlinge. Zusammen mit 256 Bewohnern aus dem Roya-Tal hat Herrou Klage gegen unbekannt wegen „Fahrlässigkeit gegenüber unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ eingereicht.

          Das Département ist eine der Hochburgen des fremdenfeindlichen Front National. Bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 holte er 41 Prozent der Stimmen. Flüchtlingshelfer wie Herrou stoßen aber auch bei den Republikanern auf harsche Kritik. Der Vorsitzende des Départementsrates der Alpes-Maritimes, der Republikaner Eric Ciotti, drohte seinerseits mit einer Klage gegen die „Flüchtlingsaktivisten“. Sie seien „schlimmer als Schlepper“, denn sie beuteten die Misere der Flüchtlinge aus, kritisierte Ciotti. „Herrous ideologische, geplante Aktionen sind ein großes Risiko.“

          „Kein Schlepper im klassischen Sinne“

          Seit 1945 machen sich Franzosen strafbar, wenn sie Migranten bei „der Einreise, der Beförderung und beim illegalen Aufenthalt in Frankreich indirekt oder direkt helfen“. Das „Delikt der Solidarität“ kann mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Der Filmemacher Philippe Lioret hatte mit seinem Film „Welcome“ über einen Flüchtling in Calais eine politische Debatte herbeigeführt. François Hollande versprach, das Gesetz abzuschaffen, beließ es dann aber bei einer Ergänzung. Seit 2012 bleiben jene Franzosen straffrei, die Migranten „ohne Gegenleistung“ helfen und „mit dem Ziel, ihre Würde und physische Unversehrtheit zu bewahren“. Auf diese Gesetzesergänzung berief sich Olivenbauer Herrou. Doch der Staatsanwalt von Nizza hatte angekündigt, ein Exempel zu statuieren. Herrou sei zwar „kein Schlepper im klassischen Sinne“, da er keine Geld für seine Fahrdienste verlange. „Aber er hilft systematisch Migranten, die Grenze zu überwinden“, sagte der Staatsanwalt. Das sei ein Straftatbestand.

          Das Strafgericht in Nizza will am Freitag über einen weiteren Fall der unzulässigen Flüchtlingshilfe urteilen. Pierre-Alain Mannoni, der an der Universität Nizza Sophia-Antipolis forscht, hatte im vergangenen Oktober in seinem Auto drei verletzte junge Eritreerinnen transportiert. Die drei Frauen waren ihm bei der Fahrt durch das Roya-Tal aufgefallen, und er brachte sie in ein Krankenhaus nach Nizza. Mannoni sagte vor Gericht, es handele sich um eine „humanitäre Geste“. Der Staatsanwalt verlangte eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten gegen den Forscher.

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