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Supreme-Court-Entscheidung : Dynamit in Westminster

Die Tür zum Sitz des britischen Premierministers 10 Downing Street Bild: AFP

Das Urteil des obersten britischen Gerichts schlägt im Londoner Regierungsviertel ein wie eine sprichwörtliche Bombe. Wenn Premierminister Boris Johnson Anstand hätte, würde er jetzt zurücktreten.

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          Um es auf den Punkt zu bringen: Boris Johnson hat die Königin hinter das Licht geführt, als er ihr den „Rat“ gab, das Unterhaus in eine lange Pause zu schicken. Für diese Zwangspause gab es keinen Grund, schon gar keinen guten. Deshalb ist die Suspendierung aufgehoben, das Parlament kann wieder seine Arbeit tun. Johnson, der Premierminister, hat rechtswidrig gehandelt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das Urteil des Obersten Gerichts ist die sprichwörtliche Bombe, die in Westminster eingeschlagen hat. Seine Schlüsselsätze, alle reich an (verfassungs-)politischem Dynamit, sind ein Verdikt über eine Regierung, die in ihrer Besessenheit, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, das Parlament kaltstellen wollte und der es gleichgültig war, wie groß der Schaden sein würde, welcher der Demokratie dadurch entstanden wäre. Das Gericht hat dieser Regierung auf diesem Weg Einhalt geboten.

          Vermutlich wird einige Zeit vergehen müssen, bis das Land das Urteil verdaut hat, das es so, in vergleichbarer Form, in der Moderne noch nicht gegeben hat. Seine Folgen für den britische Parlamentarismus, die Stellung der Regierung, die Autorität der Justiz gegenüber der Politik und auch die Rolle des Staatsoberhauptes sind allenfalls zu ahnen. Die Schockwellen des Urteils werden jedenfalls nicht nur an der Schwelle zum Sitz des Premierministers auslaufen, also an der Frage, ob Johnson jetzt vom Amt des Premierministers zurücktreten muss.

          Obschon diese Frage erheblich genug ist. Dass Johnson zurücktreten muss, steht zumindest für die Opposition fest. Der Chor derer, die seinen Rücktritt forderten, schwoll unmittelbar nach der Urteilsverkündung mächtig an. Hätte Johnson Anstand, brauchte es diese lauten Forderungen nicht. Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat einstimmig befunden, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er das souveräne Organ in der Verfassungsordnung des Königreichs suspendierte, damit es nicht seine Pflichten erfüllen könne – und das in einer Zeit nationaler Krise. In normalen Zeiten wäre das allemal Grund genug, um demütig und in Würde – oder dem, was davon noch übrig ist – den Abschied zu nehmen.

          An einem Tag, an dem in London Verfassungsgeschichte geschrieben wurde, kann man dieses sagen: Der Brexit wühlt das Land auf und spaltet es; aber es gibt Institutionen, die haben den Kompass nicht verloren. Die Herrschaft des Rechts gilt im Vereinigten Königreich.

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