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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte : Türkei trägt Mitschuld an Ermordung Hrant Dinks

  • Aktualisiert am

Nach dem Mord an Hrant Dink fordern Demonstranten Anfang 2008 Gerechtigkeit und eine Bestrafung der Täter. Bild: AP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für den Mord des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink mitverantwortlich gemacht. Die Türkei habe das Leben des Journalisten nicht ausreichend geschützt - und muss den Hinterbliebenen 105.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für schuldig befunden, das Leben und die Meinungsfreiheit des im Januar 2007 ermordeten Journalisten Hrant Dink nicht ausreichend geschützt zu haben. Die Richter verurteilten den türkischen Staat am Dienstag zu einer Zahlung von 105 000 Euro an die Witwe und einen Bruder Dinks. Zusätzlich muss Ankara der Familie mehr als 28 000 Euro Verfahrenskosten ersetzen.

          Die sieben Richter, darunter einer aus der Türkei, urteilten einstimmig. Es ging um zwei Klagen, die nach Dinks Tod zusammengefasst wurden: Noch zu Lebzeiten hatte Dink selbst wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit geklagt. Nach seinem Tod strengten seine Hinterbliebenen eine gesonderte Klage an, weil der Staat Dink nicht vor seinen Mördern beschützt habe.

          Dink, ein türkischer Armenier, war Chefredakteur der zweisprachigen Wochenzeitung „Agos“. In seinen Artikeln hatte er immer wieder den türkischen, aber auch den armenischen Nationalismus beleuchtet. Seine Artikel brachten ihm in der Türkei eine Anklage wegen „Beleidigung des Türkentums“ ein. Gegen die Verurteilung in diesem Prozess hatte Dink selbst in Straßburg geklagt und dadurch noch mehr Aufmerksamkeit und Hass türkischer Nationalisten auf sich gezogen, als das schon zuvor aufgrund seiner journalistischen Arbeiten der Fall war.

          Die Straßburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die türkischen Sicherheitskräfte von den Plänen zur Ermordung Dinks wussten und sogar die Identität der verdächtigten Drahtzieher kannten. Dennoch sei nichts zu Dinks Schutz unternommen worden.

          Zwar akzeptierte das Gericht die Darstellung der türkischen Regierung, auch Dink selbst habe nicht um Polizeischutz gebeten. Doch habe der Journalist im Gegensatz zu den Behörden nichts von den Plänen zu seiner Ermordung gewusst. Auch der von den Hinterbliebenen vertretenen Kritik an den Ermittlungen nach dem Mord schlossen sich die Straßburger Richter an. Bei den Untersuchungen, inwiefern Polizisten vor der Ermordung Dinks von den Plänen dazu wussten, sei dem Verdacht nicht nachgegangen worden, dass mindestens einer der betroffenen Polizeichefs den Mord begrüßte. Polizisten, die von den Attentatsplänen Kenntnis hatten und diese an ihre Vorgesetzten weitergaben, seien später zu Falschaussagen zu deren Gunsten genötigt worden.

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