https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-putin-wird-scheitern-europa-wird-siegen-18315219.html

Rede zur Lage der Union : „Putin wird scheitern, Europa wird siegen“

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September in Straßburg Bild: Reuters

In ihrer Rede zur Lage der Union kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an. Zudem teilt sie mit, dass sie noch an diesem Mittwoch nach Kiew reisen werde.

          5 Min.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will heute noch nach Kiew reisen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es werde um die Frage gehen, wie die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu.

          Im Plenum des EU-Parlaments war auch Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska anwesend. In ihrer mit Applaus bedachten Rede dankte von der Leyen Selenskyj und seiner Frau für ihren Einsatz. Sie hätten ihrem Volk im russischen Angriffskrieg eine Stimme und der ganzen Welt Hoffnung gegeben, sagte von der Leyen an Olena Selenska gewandt. 

          Die Bürger der Europäischen Union schwor sie vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges auf schwere Monate ein. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte sie. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“

          „Ein Krieg gegen unsere Energieversorgung“

          Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. „Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.“ Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen und Europa am Ende die Oberhand gewinnen werde. „Putin wird scheitern, Europa wird siegen“, sagte sie.

          Russland könne auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen, so von der Leyen weiter. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden.“ Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. „Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.“

          Zudem sagte sie, Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. „Bislang hat Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt“, sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.

          Von der Leyen will in diesem Zusammenhang demnächst auch Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Sie kündigte an, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind. Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos. Die Nutzung der eigenen Handys im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten ist einer der beliebtesten Erfolge der Europäischen Union. Erst Ende vergangenen Jahres hatte man sich darauf verständigt, die Regeln weitere zehn Jahre anzuwenden und sogar auszuweiten.

          Entlastung für Verbraucher in EU

          Von der Leyen kündigte des weiteren zur Entlastung der Verbraucher in der EU einen neuen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte die F.A.Z. über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet.

          Der Gesetzesvorschlag sehe vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben, und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Oliver Bierhoffs Abgang : Befreiungsschlag für den DFB

          „One Love“ und „Mund zu“ waren die letzten Fehler, die sich DFB-Direktor Oliver Bierhoff erlauben durfte. Sein Rückzug beendet eine Ära, die zwiespältiger nicht sein könnte. Was wird nun aus Hansi Flick?
          Raphael Warnock im November in Atlanta

          US-Senat : Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

          Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.