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Von der Leyen nach der Wahl : „Die anstrengendsten zwei Wochen meines Lebens“

Bild: dpa

Ursula von der Leyen steht von November an der EU-Kommission vor. Sie gewann ihre Wahl nur knapp, weil viele Rechte sie doch nicht unterstützten. Sie selbst sprach von einer „proeuropäischen Mehrheit“.

          Ursula von der Leyen ist am Dienstag vom Europäischen Parlament zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Ihr Mandat beginnt am 1. November, sie ist die erste Deutsche seit Walter Hallstein vor mehr als fünf Jahrzehnten in diesem Amt. Die Entscheidung fiel am Ende knapp aus: Von der Leyen bekam 383 Stimmen, notwendig waren 374. Gegen sie stimmten 327 Abgeordnete, bei 22 Enthaltungen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Abstimmung war geheim. Von der Leyen wurde von der EVP und der liberalen „Renew Europe“-Fraktion am Dienstag vorbehaltlos unterstützt, außerdem wohl von etwa hundert (von 154) Sozialdemokraten. Grüne und Linke wollten gegen sie stimmen. Für ihre knappe Mehrheit war sie mutmaßlich auf einige Stimmen anderer Parteien angewiesen, etwa von der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS.

          Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl sagte von der Leyen, hinter ihr lägen „die anstrengendsten zwei Wochen ihres Lebens“. Noch vor ein paar Tagen habe sie nicht gewusst, ob es für eine Mehrheit reiche. „Ich bin extrem glücklich, dass es uns gelungen ist, eine proeuropäische Mehrheit zu bilden“, sagte sie. Sie werde in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, mit den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Sie hob hervor, dass es ihr binnen einer Woche gelungen sei, Skeptiker bei Sozialdemokraten und Liberalen für sich einzunehmen; in diese Richtung wolle sie weiterarbeiten. Sie kündigte an, dass sie Kommissaren aus Mittel- und Osteuropa „wichtige Aufgaben“ geben werde. Im Parlament war zuvor vielfach kritisiert worden, dass kein Vertreter dieser Länder für einen EU-Spitzenposten vorgesehen war.

          Respekt von Sozialdemokraten und Liberalen

          Von der Leyen hatte sich in ihrer Bewerbungsrede klarer als vorige Woche nach rechts abgegrenzt. Die italienische Lega stimmte offenbar gegen sie, obwohl sie Teil der Regierung ist, die von der Leyen vor zwei Wochen mit nominiert hat. Auch bei den gemäßigte Konservativen der EKR-Fraktion hinterließ der Auftritt der Deutschen Enttäuschung. Abgeordnete begruben die Hoffnung, dass die deutsche Kandidatin stärker auf sie zugehen und sich bei der Rechtsstaatlichkeit milder zeigen würde. In der Debatte brachten dies Redner von den Konservativen aus dem Vereinigten Königreich sowie Abgeordnete aus Schweden, den Niederlanden, Kroatien und der Tschechischen Republik zum Ausdruck. Nur die Polen von PiS – immerhin 27 Abgeordnete – hielten sich bis zum Schluss bedeckt.

          Bei den Sozialdemokraten dürften rund hundert Abgeordnete von der Leyen unterstützt haben. Die Fraktionsführung gab vor der Abstimmung bekannt, man werde hinter ihr stehen, „solange sie ihren Versprechen gerecht wird“. Für die deutsche Kandidatin sprachen sich in der Debatte Sozialdemokraten aus Spanien, Italien, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Rumänien und Polen aus. Klar gegen sie positionierte sich nur die deutsche SPD. Außerdem dürften Österreicher, Belgier, Niederländer, Ungarn, Griechen und ein Teil der Franzosen von der Leyen ihre Unterstützung versagt haben – zusammen etwa vierzig Abgeordnete.

          „Sie hat eine gute programmatische Rede gehalten und politisch die richtigen Signale gesetzt“, sagte der Fraktionsvize der europäischen Sozialdemokraten, der Italiener Roberto Gualtieri, der F.A.Z. in Straßburg. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie sich auf die pro-europäischen Kräfte stützen wolle, das habe ihr Respekt bei Sozialdemokraten und Liberalen eingetragen. Gualtieri zeigte sich versöhnlich, was das Verfahren angeht: „Es gab zwar einen Schritt rückwärts in Sachen Transparenz bei der Kandidatenfindung. Aber auch einen Schritt nach vorne, weil die Kandidatin so detailliert wie kein Vorgänger zu unseren Forderungen Stellung genommen hat.“ Gualtieri steht den 19 italienischen Abgeordneten vor, der zweitgrößten Delegation in der S&D-Fraktion.

          Europäische Grüne waren enttäuscht

          Dacian Ciolos, Fraktionsvorsitzender der Liberalen von „Renew Europe“, kündigte unmittelbar vor der Abstimmung an: „Unsere Fraktion wird in sehr großer Zahl für Frau von der Leyen stimmen.“ Weniger als fünf Abgeordnete der Liberalen würden gegen sie votieren. Damit hat von der Leyen mindestens 90 Stimmen der 106 Abgeordneten sicher (nicht alle sind anwesend). Ciolos sagte weiter: „Das Parlament ist so wichtig wie nie gewesen bei der Kandidatenbestimmung, obwohl das Spitzenkandidatensystem nicht funktioniert hat. Wir haben ganz wesentlich die Agenda mitgestaltet.“

          Von der Leyen habe sich die wichtigsten Forderungen seiner Fraktion zu eigen gemacht. Er nannte: Klimaschutz, Rechtsstaat, Digitalisierung und mehr wirtschaftliche Konvergenz zwischen West- und Osteuropa. Die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager werde als herausgehobene Vizepräsidentin („Executive Vice President“) darüber wachen, dass die liberalen Prioritäten in den nächsten fünf Jahren auch umgesetzt würden.

          Die europäischen Grünen zeigten sich hingegen enttäuscht über von der Leyen. Die Kandidatin habe keine hinreichend konkreten Zugeständnisse gemacht, sagte die deutsche Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Außerdem hätten Sozialdemokraten, Liberale und EVP kein echtes Interesse mehr an inhaltlichen Verhandlungen mit ihrer Fraktion gezeigt. Auf die Frage der F.A.Z., wie es sich anfühle, mit Rechtsextremisten gegen die erste Frau zu stimmen, die sich um den Kommissionsvorsitz bewirbt, antwortete Keller: „Ich bin überhaupt nicht glücklich, gegen eine Frau zu stimmen.“ Allerdings sei eine andere Frau, die Liberale Vestager, als Spitzenkandidatin von den Regierungschefs zuvor übergangen worden.

          Es könne für die Grünen auch kein Argument sein, dass sie abstimmten wie die extreme Rechte. „Wir sind der größte Feind der extremen Rechten“, so Keller. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts verwies darauf, dass die drei anderen proeuropäischen Parteifamilien zusammen 444 Stimmen haben. „Das reicht doch, da muss man nicht die Grünen dabei haben.“

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