https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-in-bratislava-die-ukrainer-muessen-gewinnen-18077253.html

Von der Leyen in Bratislava : „Die Ukrainer müssen gewinnen“

Von der Leyen am Dienstag in Brüssel Bild: AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich bei einem Auftritt vor Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa ausdrücklich auf die Seite Kiews. Vor einem ukrainischen Beitritt erwartet sie allerdings Reformen.

          2 Min.

          Zugeschaltet war Wolodymyr Selenskyj wie üblich per Video. In Bratislava nahm der ukrainische Präsident am Donnerstag die Lage der slowakischen Hauptstadt am Ufer der Donau zum Anlass, um auf das Thema Wasser zu kommen. In seiner Ansprache auf der GLOBSEC-Sicherheitskon­ferenz wies er die Teilnehmer, zu de­nen neben verschiedenen Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehörte, auf die Gefahren hin, die seinem Land zu Wasser drohten. „Eines der wichtigsten Ziele für die russische Armee sind Brücken.“ Im Donbass begünstigten die Kämpfe zudem die Gefahr, dass die Kohlegruben absänken, das Grundwasser und letztlich das Schwar­ze Meer verschmutzen, entwarf Selenskyj ein düsteres Sze­nario.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Vehement forderte der ukrainische Präsident, dass sein Land so schnell wie möglich offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. „Der Kan­didatenstatus ist eine von den Motivationen, die unser Volk vereint,“ sagte Selenskyj – und erklärte, dass im Konferenzsaal in Bratislava „mächtige Menschen“ sä­ßen, die diesen Prozess beschleu­nigen könnten. Auch in einer An­sprache, die er – ebenso am Donnerstag – vor dem luxemburgischen Par­lament hielt, machte der ukrai­nische Präsident Druck. Er erwarte, dass Lu­xemburg sich dafür einsetzen werde, dass die Ukraine im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte und „in ei­nem beschleunigten Verfahren“ EU-Mitglied werde. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europä­ischen Kriterien erfüllt“, sagte der ukrainische Präsident.

          Botschaft in Richtung Budapest

          Vor den Zuschauern in Bratislava knöpfte sich Selenskyj vor allem jene vor, die seiner Meinung nach die eu­ropäische Einigkeit gegen den russischen Aggressor hintertrieben: „Wir sehen Schritte von Ländern, die dieser Einheit entgegenwirken“, sagte er. Oh­ne entsprechende explizit zu nennen, dürfte der ukrainische Präsident vor allem Ungarn im Blick haben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte nicht nur auf die Ab­schwächung des Ölembargos gedrungen, sondern am Donnerstag auch erreicht, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill, der den Kriegskurs des Kremls stützt, nicht auf die EU-Sanktionsliste gelangt.

          EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzte ihren Auftritt in Bratislava, um deutlich zu kommuni­zie­ren, auf welcher Seite sie steht. „Die Ukrainer müssen diesen Krieg gewinnen“, sagte sie. Putin müsse sich be­wusst werden, dass der Krieg ein schwerer strategischer Fehler sei. Hinsichtlich des von Kiew gewünschten EU-Beitritts äußerte von der Leyen, dass die Ukrainer „Teil unserer eu­ropäischen Familie sein wollen“. Zu­gleich ließ die Kommissionspräsiden­tin erkennen, dass ein schneller Beitritt in Brüssel derzeit nicht die höchste Priorität hat. Man müsse die Ukraine zunächst unterstützen, den Krieg zu überwinden, und dann „massive finanzielle Hilfe“ leisten. Unterstützung auf dem Weg in die EU nannte sie erst an dritter Stelle.

          Von der Leyen machte außerdem deutlich, dass sie vor einem EU-Beitritt von Kiew Reformen erwartet. „Es ist die Ukraine, die über ihre Zu­kunft entscheidet“, sagte sie. Man müsse aber darauf hinwirken, dass es zu „Investitionen mit Reformen“ kommt. „Die Europäische Kommission wird auf der ukrainischen Seite mit all ihren Erfahrungen stehen, die helfen, dass die Investitionen effektiv sein werden“, sagte die Kommissionspräsidentin. Das ebne dem Land den Weg in die Europäische Union. Als prioritär nannte von der Leyen Reformen in der staatlichen Verwaltung, den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der unabhängigen Justiz.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Anshu Jain war eine so leidenschaftliche wie umstrittene Führungsfigur.

          Zum Tode Anshu Jains : Ein Treiber und Getriebener

          Als Co-Vorstandsvorsitzender verkörperte Anshu Jain über viele Jahre das Investmentbanking einer Deutschen Bank, die mit den amerikanischen Riesen der Branche wetteifern wollte. Nun ist er mit 59 Jahren gestorben.
          Videokonferenz zwischen Joe Biden und Xi Jinping im November 2021.

          China und Amerika : Ist ein Krieg noch zu vermeiden?

          Ob und wie sich der Wettkampf der Systeme kontrollieren lässt, wird öffentlich bislang kaum debattiert. Der Weckruf des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd ist angesichts der Taiwankrise aktuell wie nie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.