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Von der Leyen in Saudi-Arabien : In einem Männerland vor unserer Zeit

Ladies first: Von der Leyen mit dem saudischen Kronprinzen Salman Bild: dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft in Saudi-Arabien auf Frauen, die ihr zu ihrem Amt gratulieren – und hoffen, dass ihr Land sich bald ändert.

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          Schon vor der Ankunft der Verteidigungsministerin in Riad steht fest: Für das Thema „Waffenexporte“ ist kein Platz vorgesehen auf dem Sprechzettel. Die deutsche Delegation, die Ursula von der Leyen auf ihrer Reise nach Saudi-Arabien begleitet, vertraut darauf, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Saudis bei seinem Besuch vor eineinhalb Jahren schon deutlich gemacht hat, dass Lieferungen nach Saudi-Arabien zumindest aus der Sicht des Sozialdemokraten und Wirtschaftsministers mittlerweile eine überaus heikle Angelegenheit sind.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Firma Heckler und Koch, die in Saudi-Arabien Gewehre in Lizenz fertigt, kann beispielsweise seit geraumer Zeit keine Bauteile aus Deutschland in ihre saudische Fabrik mehr liefern, weil die Genehmigungen dafür verzögert werden. Andererseits hat der Bundessicherheitsrat – jener Ministerkreis, der brisante Rüstungsausfuhren genehmigt – Anfang dieses Jahres der Auslieferung des ersten von 48 bestellten Patrouillenbooten an die Saudis zugestimmt. Gabriel ließ zwar wissen, er habe dagegen Bedenken gehabt. Doch muss sein Haus am Ende eingelenkt haben: der Bundessicherheitsrat trifft seine Entscheidungen, wenn er sie trifft, einmütig – so wie das Bundeskabinett.

          Die Verteidigungsministerin kann sich also schon vor ihrer ersten Begegnung mit saudischen Regierungsmitgliedern sicher sein, dass die saudische Seite um die heikle deutsche Koalitionslage weiß und gegenwärtig keine neuen Waffenwünsche vorbringen wird. Und tatsächlich lauten die aktuellen saudischen Hilfsbitten ganz anders. Das Land sieht sich in einer vielfältigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krise: Ölpreisverfall, steigende Arbeitslosigkeit, iranische Machtexpansion, Rückzug Amerikas lauten einige Schlüsselbegriffe.

          Die Gesprächspartner der deutschen Ministerin spiegeln dieses Krisenempfinden: der stellvertretende Wirtschaftsminister, der Kommandeur eines neuen, von den Saudis mit Aufwand errichteten internationalen Anti-Terror-Zentrums, junge Unternehmerinnen, auch Repräsentanten der führenden Erziehungs- und Weiterbildungsinstitutionen gehören dazu. Hinter ihnen allen steht eine Führungsfigur, der von der Leyen am Ende begegnet: der stellvertretende saudische Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud. Er bekleidet das Amt des Verteidigungsministers, ist also der gleichrangige Gesprächspartner des deutschen Gastes, spielt aber in der saudischen Führung aus eigenem Ehrgeiz und aus reformerischem Willen eine viel umfassendere Rolle.

          Widerstand gegen Geschwindigkeit und Gewalt der Reformen

          Salman ist die treibende Kraft hinter der „Vision 2030“, einem Reformprogramm, welches die Regierung, das Bildungswesen und die Wirtschaft Saudi-Arabiens von Grund auf verändern soll. Die gesellschaftliche Modernisierung steht nicht als gleichrangiges Ziel in den Überschriften des Programms, sie wird eher als Folge in Kauf genommen. Eine der jungen Geschäftsfrauen, mit denen die deutsche Ministerin mittags einen Imbiss nimmt, nennt Zahlen: vor zehn Jahren seien 500 Unternehmerinnen in Saudi-Arabien registriert gewesen, jetzt seien es 100000. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Mohammed Al-Tuwaijri berichtet von den Widerständen: Die Regierung habe beschlossen, 125 verschiedene Subventionen und Leistungen an die Bevölkerung zu streichen.

          Die Beamten zum Beispiel hätten bisher einen „Schreibmaschinenzuschuss“ bekommen, und die Lehrer ein „Wegegeld“. Die Wasserrechnung habe für saudische Familien monatlich einen halben Euro betragen. Dass alles ändere sich jetzt. Das meiste eingesparte Geld solle umgelenkt werden in Ausbildungsprogramme, Hochschulen, Wirtschaftsförderung. „Um ganz ehrlich zu sein, es gibt massiven Widerstand dagegen“, sagt Al-Tuwaijri. Die Menschen seien schockiert über die Geschwindigkeit und die Gewalt der Reformen. Aber das sei auch ein Weg, um die Bevölkerung überhaupt dafür zu interessieren.

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