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Wegen Bedenken der CSU : Regierung verschiebt Beschluss über EU-Reisebeschränkungen

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Urlauber am Strand von Biscarrosse Plage an der französischen Atlantikküste im August 2016 Bild: Frank Röth

Die Bundesregierung wird sich an diesem Mittwoch nicht wie geplant mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa befassen. Die Entscheidung wurde auf den 3. Juni verschoben.

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          Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihren Plan für den Neustart des Tourismus in Europa vorlegen. Das Kabinett wolle sich am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Vorgesehen ist auch, die generelle Reisewarnung für 31 Länder in Europa aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen, die an die Lage angepasst sind.

          Bedenken gegen eine zu schnelle Entscheidung waren am Vortag aus Bayern laut geworden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Dienstag gefordert, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und diskutieren. Er persönlich sei skeptisch, was große Urlaubsreisen angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden, gab Söder zu bedenken. Er erklärte das Thema zur gemeinsamen Grundsatzfrage in der Koalition. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte laut RND Vorbehalte geltend gemacht. Die CSU befürchtet, durch mehr Reisemöglichkeiten könne eine neue Infektionswelle mit dem Coronavirus befördert werden.

          Vergleichbare Infektionslage als Voraussetzung

          Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits Gespräche mit den Nachbarstaaten und Urlaubsländern aufgenommen. Ein Eckwertepapier mit möglichen Hygieneregeln in Hotels und Pensionen sowie Vorgaben zur Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen war am Dienstag bekanntgeworden. Demnach gilt auch eine mit der Situation in Deutschland vergleichbare Infektionslage – genannt sind in dem Papier 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen – als eine Voraussetzung. Über die Details gab es noch keine Einigkeit.

          Das Auswärtige Amt stellte unterdessen einem Medienbericht zufolge klar, dass Deutsche, die trotz bestehender Reisewarnungen in betroffene Länder reisen, auf die Hilfe der Auslandsvertretungen bauen können. „Unabhängig von einer Reisewarnung steht unser weltweites Netz von Auslandsvertretungen bereit, um deutschen Staatsangehörigen in Notlagen konsularische Unterstützung zu leisten und abhängig von den Möglichkeiten im Einzelfall pragmatische Lösungen für eine Rückkehr nach Deutschland zu finden", teilte das Auswärtige Amt der Zeitung „Die Welt" mit. Ein Verbot für Reisen existiere ohnehin nicht. Das Außenministerium machte abermals deutlich, dass es keine neuerliche Rückholaktion geben werde. Im März und April waren rund 250.000 Deutsche aus dem Ausland in die Heimat geflogen worden. Sie müssen sich darauf einstellen, für die Kosten aufzukommen.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte unterdessen, er werde seinen Sommerurlaub in Bayern verbringen. „Mein Sommerurlaub wird dieses Jahr in Bayern sein, da war der Markus Söder offensichtlich besonders überzeugend", sagte Spahn der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Die Überzeugungsarbeit per Dauerwerbung des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten für sein Bundesland lobte er dabei nach Angaben der Zeitung mit einem Augenzwinkern. Ausschlag für die Urlaubsplanung habe demnach mehr die Natur gegeben. „Ich komme ja aus dem Münsterland – bei uns ist alles flach, und der Münsterländer freut sich, wenn er mal ein paar Berge sieht", sagte Spahn.

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