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EU-Urheberrechtsreform : Stimmt das Europaparlament doch schneller ab?

  • -Aktualisiert am

Für Youtube, Facebook und Co. könnte sich durch die Urheberrechtsreform einiges ändern. Bild: dpa

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform soll womöglich schon auf nächste Woche verlegt werden. Ein Schock für die Gegner, die eigentlich für den Zeitpunkt der Abstimmung nochmal zu Demonstrationen aufgerufen hatten.

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          „Hier in Brüssel braut sich gerade so richtig was zusammen.“ Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament, steht im Selfie-Modus vor der Kamera. Am Montagnachmittag hat sie ihren Followern auf Twitter mitgeteilt: Der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber will die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform vorverlegen – das Parlament soll demnach statt am 23. März schon in der kommenden Woche über die finale Version der Reform abstimmen.

          Reda ist Abgeordnete für die Piratenpartei in Deutschland und sitzt seit 2014 im Europaparlament. In ihrem Video erklärt sie weiter, dass die endgültige Entscheidung über eine Verlegung der Abstimmung am Donnerstag bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments fallen soll. Für sie ist die Nachricht ein Schock. Sie ist gegen die Reform, gegen die auch so viele Youtuber und Internetaktivisten in den letzten Monaten gekämpft haben. Politiker, die die Reform befürworten, werden mit Tausenden Mails bombardiert, mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Reform unterschrieben. Zuletzt gab es am vergangenen Wochenende in Berlin eine Demonstration mit bis zu 6000 Teilnehmern – und für Ende März, für vor dem eigentlichen Abstimmungstermin, haben die Gegner der Reform eigentlich nochmal einmal Demonstrationen in ganz Europa geplant.

          Bislang kein gemeinsames Recht

          Die Befürchtung vieler: Dass es das Internet, wie wir es heute kennen, nach der Urheberrechtsreform so nicht mehr gibt und die Freiheit im Netz eingeschränkt wird – und dass sich das letzten Endes auf die Demokratie auswirken könnte. Ist es die Generation Youtube und Instagram doch gewöhnt, alles zu jedem Zeitpunkt ins Internet stellen zu können. Dabei, das gestehen auch die meisten Kritiker ein, ist die Reform des Urheberrechts lange überfällig. Noch immer gibt es kein gemeinsames EU-weites Recht für das Internet. Jeder Mitgliedsstaat hat dafür eigene Instrumente.

          Konkret geht es den Kritikern bei der EU-Reform um zwei Artikel, um Artikel elf und Artikel 13. In Artikel elf geht es um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verlage. Der Artikel soll regeln, wer im Internet künftig was und wie teilen darf. Bisher dürfen Zitate aus Artikeln auf Webseiten und in sozialen Netzwerken geteilt werden. Durch die Reform könnte sich das ändern. Dann dürften auf Webseiten, in sozialen Netzwerken und auf Newsaggregatoren wie Google News keine längeren Zitate, keine Titel und keine längeren Ausschnitte von Artikeln mehr erscheinen, wenn die Verlage nicht ausdrücklich eine entsprechende Lizenz erteilt haben. Links oder kurze Textbausteine sind davon zwar ausgeschlossen. Aber: Auch Linkvorschauen mit Titel oder Teasern wären betroffen.

          In Artikel 13 geht es um Werke, die durch das Urheberrecht geschützt sind wie Musik oder Filme. Künftig sollen diese nicht auf Plattformen erscheinen, wenn die Betreiber, also beispielsweise Youtube, keine Lizenz für die Beiträge besitzt. Das hat zur Folge, dass Youtube, Facebook und Co. alle Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen, bevor sie publiziert werden. Bedenkt man die Menge an Daten, die tagtäglich auf die Portale hochgeladen wird, müssten die Portale dafür wahrscheinlich auf technische Lösungen zurückgreifen. Womöglich würden sie sogenannte Uploadfilter nutzen. Die Kritiker der Reform sehen hier den Knackpunkt: Bei Bedenken würden viele Inhalte gar nicht erst publiziert werden. Das würde auch bedeuten, dass vieles nicht mehr geteilt werden kann, darunter zum Beispiel auch Gifs.

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