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Urheberrechtsabkommen : EU-Parlament lehnt Acta ab

  • Aktualisiert am

Nach monatelangen Protesten ist das Acta-Abkommen nun vom Europäischen Parlament endgültig zu Fall gebracht worden Bild: dpa

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.

          Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten und
          neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.

          Nun kann das Abkommen, das Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpfen sollte, in der EU nicht in Kraft treten. Kritiker hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, einige unklare Acta-Bestimmungen könnten weitreichende Netzsperren oder Internetzensur zur Folge haben. Christdemokraten hatten zuletzt vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk noch zu retten.

          Die Bundesregierung gab bekannt, sie wolle zumindest Teile des Abkommens retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen.“

          Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen hießen die Entscheidung gut. Abgeordnete aus dem konservativen Lager kritisierten hingegen das Ergebnis. Damit habe die Mehrheit „gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz“ gestimmt, sagte der CDU-Politiker Daniel Caspary. Der EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, Maros Sefcovic, sagte nach der Abstimmung, die Kommission werde nun die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abwarten. Anschließend werde sie weitere Schritte prüfen.

          Die Piratenpartei sprach von einem „großen Tag der Demokratie“. Der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz erklärte: „Acta ist ein  Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung.“

          In dem Abkommen geht es unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenwaren etwa aus Fernost beschlagnahmt werden. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Tausende von Internet-Nutzern waren daher in den vergangenen Monaten in mehreren EU-Staaten auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren.

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