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Atomabkommen mit Iran : Sieg der Hardliner

Anhänger des vor einem Jahr durch einen Drohnenangriff getöteten Generals Qasem Soleimani bei einer Demonstration am 3. Januar in Bagdad Bild: EPA

Iran schürt die Spannungen mit dem Westen mit zahlreichen kleinen Schritten immer weiter. Eine Neuverhandlung des Atomabkommens soll unmöglich gemacht werden.

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          Ist das die Vergeltung, mit der Iran seit der Tötung seines Generals Soleimani vor einem Jahr droht? Zwar ist seither die gefürchtete große Eskalation ausgeblieben. Aber die Islamische Republik schürt mit zahlreichen kleineren Schritten die Spannungen mit dem Westen immer weiter.

          Am Montag hat Iran den bislang bedrohlichsten Schritt angekündigt und mutmaßlich auch vollzogen: den Grad der Urananreicherung auf 20 Prozent zu erhöhen. Gewiss ist das erst, wenn die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die nach eigenen Aussagen Zutritt zu allen Atomanlagen hat, diesen Schritt auch bestätigt. Unerwartet käme er nicht, denn das Parlament in Teheran hatte das bereits nach der Tötung des iranischen Atomwissenschaftlers Fakhrizadeh vor einem Monat gefordert.

          Iran wäre bei diesem Grad der Anreicherung wieder an dem Punkt angelangt, an dem es bereits vor dem Abschluss des Atomabkommens 2015 gestanden hatte. Mit diesem Schritt legt die Teheraner Führung die Hürden für eine Neuverhandlung des Abkommens mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Biden beträchtlich höher.

          Auch mit guter Absicht wird nun eine Einigung auf ein neues Abkommen vor dem Ausscheiden von Präsident Rohani aus dem Amt in diesem Sommer kaum mehr möglich sein. Das ist offenbar auch das Ziel der Hardliner, die bald den Nachfolger Rohanis stellen werden. Denn sie ziehen fortlaufende Provokationen Verhandlungen vor.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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