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UNRWA : Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein

  • Aktualisiert am

Vor einem Zeltlager bei Rafah an der Grenze zu Israel hält ein Mann eine palästinensische Fahne. Millionen von Palästinensern kämpfen für ihr „Recht auf Rückkehr“. Bild: dpa

Zur Begründung heißt es, die Vereinigten Staaten finanzierten einen überproportionalen Teil der „hoffnungslos fehlerbehafteten“ Organisation. Die PLO sagt, es gehe darum, UNRWA komplett aufzulösen.

          Die Vereinigten Staaten stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge komplett ein. Die amerikanische Regierung wolle die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht länger unterstützen, gab die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitag bekannt. Die Vereinigten Staaten müssten einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es zur Begründung. Zudem wurde kritisiert, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne.

          Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die Vereinigten Staaten bestritten bisher rund ein Drittel. Im Januar hatten die Vereinigten Staaten die Finanzhilfen für Palästinenser bereits gekürzt. Das Flüchtlingshilfswerk bekam nur noch 60 Millionen Dollar, während 65 Millionen Dollar einbehalten wurden.

          Das UNRWA äußerte sein Bedauern über die Entscheidung. Der Beschluss zur Einstellung der Finanzhilfen sei enttäuschend und zugleich überraschend. Zudem wies die Organisation die Behauptung der amerikanischen Regierung zurück,
          dass ihre Hilfsprogramme „hoffnungslos fehlerbehaftet“ seien.

          „Feinde unseres Volkes“

          Palästinenservertreter haben die Streichung der Hilfen scharf kritisiert. „Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie“, sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, in der Nacht zum Samstag. „Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen.“

          Das führende PLO-Mitglied Achmad Abu Huli betonte, die UN-Mitgliedsstaaten und die Länder, in denen UNRWA tätig sei, sollten sich sofort darum bemühen, neue Spender zu finden. Es gehe den Vereinigten Staaten darum, UNRWA komplett aufzulösen. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der Vereinigten Staaten bringte diese „in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen“.

          Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Palästinensern sind angespannt. Die Palästinenser boykottieren die amerikanischen Nahost-Friedensbemühen, seitdem Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

          Mehr als 700 000 Palästinenser wurden im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die UN 1949 das Palästinenserhilfswerk. UNRWA hat den Auftrag, rund fünf Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Sozialdienste, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe.

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