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Untersuchungskommission : Georgien hat den Krieg begonnen

Russische Soldaten im August 2008 in Süd-Ossetien Bild: F.A.Z. - Frank Röth

Wer trägt die Schuld am Georgien-Krieg vom August 2008? Eine Kommission der EU kommt nach F.A.Z.-Informationen zu dem Ergebnis: Tiflis hat begonnen, Moskau hat provoziert. Saakaschwili hatte behauptet, seine Streitkräfte hätten auf eine russische Invasion reagiert.

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          Während des Fünf-Tage-Kriegs zwischen Russland und Georgien brachen in der EU Gräben zwischen Ost und West auf. Für Polen, Balten und Tschechen war es keine Frage, wer die Schuld an der Eskalation des Konflikts trug, der zuvor 15 Jahre als „eingefroren“ galt. Sie sahen sich durch den Einmarsch Russlands in sein kleines Nachbarland in ihren schlimmsten Befürchtungen über Moskaus wiedererwachten Imperialismus bestätigt und forderten – unterstützt von London – eine harte Reaktion, bis hin zu Sanktionen. Bei den meisten alten EU-Mitgliedern im Westen dagegen herrschte eine andere Stimmung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte sich zu deren Sprecher: Der Westen dürfe Russland gerade in dieser Konfliktsituation nicht isolieren, mahnte er und forderte, „Schluss mit der Scharfmacherei“ zu machen. Steinmeier sprach von einem „unverantwortlichen“ Vorgehen der georgischen Führung und einer „Überreaktion“ Russlands.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Recherchen der von der EU im Dezember 2008 auf deutschen Vorschlag eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ scheinen diese Sicht zu bekräftigen. In dem Bericht der Kommission, der von ihrer Leiterin, der im Kaukasus und Russland sehr erfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen wurde.

          Einen zentralen Punkt in der georgischen Darstellung des Kriegsbeginns sieht die Untersuchungskommission demnach als widerlegt an: Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hatte behauptet, der Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali und der folgende Vormarsch der georgischen Truppen in das Gebiet der von Georgien abtrünnigen Provinz in jener Nacht seien Notwehr gewesen. Er, Saakaschwili, habe mit dem Befehl dazu auf den Einmarsch russischer Truppen durch den Roki-Tunnel reagiert, der Südossetien durch den Kaukasuskamm hindurch mit Russland verbindet. Hinweise für eine russische Invasion konnte die Kommission aber nicht finden. Sie kommt daher zu dem Schluss, die erste Reaktion der russischen Streitkräfte zur Verteidigung ihrer in Südossetien aufgrund eines gültigen internationalen Mandats stationierten „Friedenstruppen“ sei daher gerechtfertigt gewesen.

          Diese eindeutige Aussage darüber, wer die Schuld dafür trägt, dass aus der seit Anfang Juli 2008 ständig wachsenden Zahl von Scharmützeln in und um Südossetien ein Krieg wurde, entlastet Russland allerdings nur teilweise. Die Kommission gibt Moskau eine starke Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes und wirft ihm zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht vor. So war es aus Sicht der Kommission völkerrechtswidrig, dass Russland in den Jahren vor dem Krieg massenhaft russische Pässe an die Bewohner der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vergeben hat. Damit ist auch Moskaus Begründung für sein massives Vorgehen hinfällig, es habe in den beiden Gebieten seine Staatsbürger schützen müssen. Zudem hat Russland sowohl politisch als auch militärisch – etwa durch den Abschuss einer georgischen Drohne über Abchasien und durch die Entsendung von Truppen – die Spannungen im Südkaukasus seit Frühjahr 2008 durch immer neue Schritte stark angeheizt.

          Eindeutig völkerrechtswidrig waren nach Ansicht der Untersuchungskommission auch die Besetzung der an Südossetien angrenzenden Gebiete um die Stadt Gori sowie großer Teile Westgeorgiens durch die russische Armee, die bis Mitte Oktober dauerte, der Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte, die im Hafen von Poti georgische Schiffe zerstörte, sowie die Besetzung des oberen Teils des Kodori-Tals, wo Russen und Abchasen gegen die aus den Waffenstillstandsvereinbarungen der neunziger Jahre herrührende Friedenspflicht verstießen.

          Zudem stellt die Kommission fest, dass es in Südossetien, wo bis zum August 2008 zahlreiche Georgier lebten, ethnische Säuberungen gab. Zwar würden die Rechercheergebnisse nicht für die Feststellung ausreichen, dass diese Aktionen koordiniert und befohlen gewesen seien; vieles spreche dafür, dass die Vertreibung der Georgier und die Zerstörung georgischer Häuser das Werk von Banden, möglicherweise aus dem Nordkaukasus, gewesen seien. Das Verhalten der russischen Streitkräfte, die dieses Treiben nicht unterbanden, sei aber äußerst fragwürdig gewesen. Aus der Umgebung der Kommission heißt es, die russische Seite habe auf Fragen zu diesem Geschehen „sehr empfindlich“ reagiert – schließlich hatte der Kreml den Einmarsch in Georgien als „humanitäre Intervention“ bezeichnet.

          Militärhilfe muss in gesundem Rahmen bleiben

          Die Tagliavini-Kommission, für die 19 renommierte Völkerrechtler, Historiker, Politikwissenschaftler und Militärs mit jahrelanger Kenntnis der Kaukasus-Region arbeiteten, hat für ihre Recherchen in Moskau, Tiflis, Zchinwali und Suchumi mit den meisten wichtigen Akteuren jener Tage gesprochen. „Alle Seiten waren sehr kooperativ“, heißt es aus der Kommission. Zudem konnte die Kommission auf Erkenntnisse der Nato, der UN und der OSZE (die eine große Mission in Georgien hatte, die vor drei Monaten wegen eines russischen Vetos schließen musste) zurückgreifen und westliche Diplomaten befragen – auch in Washington, wo ihr offenbar glaubhaft versichert wurde, das State Department und das Pentagon hätten Tiflis deutlich davor gewarnt, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen.

          Russland hatte den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie hätten die georgische Führung durch Militärhilfe und politische Unterstützung zu dem Versuch ermuntert, Südossetien und Abchasien gewaltsam zurückzuerobern; die beiden Gebiete hatten sich Anfang der neunziger Jahre in blutigen Kämpfen der Kontrolle der Regierung in Tiflis entzogen. In den Schlussfolgerungen der Kommission gibt es offenbar einen Passus, der auf die Rolle der Vereinigten Staaten gemünzt ist, die zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns mit zahlreichen Militärberatern in Tiflis vertreten waren: Die massive Gewährung von Militärhilfe müsse auch dann, wenn sie nicht gegen internationales Recht verstoße, in einem gesunden Rahmen bleiben. Dem Westen insgesamt hält die Kommission vor, zu spät und nicht nachdrücklich genug reagiert zu haben, als die Spannungen wuchsen, seit Russland im Frühjahr auf Anordnung Putins auch formal Beziehungen mit Südossetien und Abchasien aufgenommen hatte, die nur knapp unterhalb einer Anerkennung lagen.

          Misstrauen gegenüber Moskau

          Die Ergebnisse der Tagliavini-Kommission sind nicht überraschend. So waren die Zweifel an der öffentlichen Darstellung Saakaschwilis zum Kriegsbeginn schon bald nach dem Ende der Kämpfe auch im Westen groß. Von Georgien im September vergangenen Jahres veröffentlichte Abhörprotokolle, die den russischen Vormarsch belegen sollten, deuten – wenn sie echt sind, was von russischer Seite zumindest nicht bestritten wurde – zwar auf Truppenbewegungen in der fraglichen Zeit durch den Roki-Tunnel nach Südossetien hin. Aber es konnte sich dabei auch um Transporte für die russischen „Friedenstruppen“ dort handeln.

          Auch war in den ersten Unterrichtungen der georgischen Außenministerin und des georgischen Verteidigungsministers für ausländische Diplomaten am 8. August 2008 laut den Berichten der OSZE-Mission in Tiflis, die der F.A.Z. vorliegen, gar nicht von einmarschierenden russischen Truppen, sondern von „nordkaukasischen Freiwilligen“ und „Söldnern“ die Rede; darüber, dass sich Bewaffnete aus dem russischen Nordkaukasus auf den Weg nach Südossetien machten, hatten russische Medien aber schon in den Tagen vor dem Kriegsbeginn berichtet.

          Andererseits kann der Kommissionsbericht offenbar auch die russische Behauptung nicht bestätigen, der georgische Angriff auf Zchinwali sei schon beschlossene Sache gewesen, als am 7. August noch letzte Friedensbemühungen stattfanden und Präsident Saakaschwili schließlich drei Stunden vor Kriegsbeginn einen einseitigen Waffenstillstand ausrief. Die Kommission hat einen entsprechenden georgischen Befehl, den die Russen erbeutet haben wollen, in der Schweiz kriminaltechnisch untersuchen lassen. Die Züricher Kriminalpolizei kam zu dem salomonischen Ergebnis, dass sie zwar keine Anzeichen für eine Fälschung gefunden habe, das von Russland zur Verfügung gestellte Material aber auch nicht ausreiche, seine Echtheit festzustellen.

          „Für die Entwicklung unserer Beziehungen zu beiden Konfliktparteien ist schon wichtig, wer welchen Anteil gehabt hat“, sagte Außenminister Steinmeier, als er Anfang September 2008, drei Wochen nach dem Ende der Kämpfe, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorschlug. Dank deren Arbeit gibt es nun ein wesentlich genaueres Bild dessen, was im August 2008 geschehen ist – eine Antwort auf die politischen Fragen, die sich dem Westen seither stellen, gibt sie nicht. Denn nicht nur Steinmeier kann sich durch ihren Bericht bestätigt sehen, sondern auch die Osteuropäer in ihrem Misstrauen gegenüber Moskau.

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