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Untersuchungskommission : Georgien hat den Krieg begonnen

Militärhilfe muss in gesundem Rahmen bleiben

Die Tagliavini-Kommission, für die 19 renommierte Völkerrechtler, Historiker, Politikwissenschaftler und Militärs mit jahrelanger Kenntnis der Kaukasus-Region arbeiteten, hat für ihre Recherchen in Moskau, Tiflis, Zchinwali und Suchumi mit den meisten wichtigen Akteuren jener Tage gesprochen. „Alle Seiten waren sehr kooperativ“, heißt es aus der Kommission. Zudem konnte die Kommission auf Erkenntnisse der Nato, der UN und der OSZE (die eine große Mission in Georgien hatte, die vor drei Monaten wegen eines russischen Vetos schließen musste) zurückgreifen und westliche Diplomaten befragen – auch in Washington, wo ihr offenbar glaubhaft versichert wurde, das State Department und das Pentagon hätten Tiflis deutlich davor gewarnt, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen.

Russland hatte den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sie hätten die georgische Führung durch Militärhilfe und politische Unterstützung zu dem Versuch ermuntert, Südossetien und Abchasien gewaltsam zurückzuerobern; die beiden Gebiete hatten sich Anfang der neunziger Jahre in blutigen Kämpfen der Kontrolle der Regierung in Tiflis entzogen. In den Schlussfolgerungen der Kommission gibt es offenbar einen Passus, der auf die Rolle der Vereinigten Staaten gemünzt ist, die zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns mit zahlreichen Militärberatern in Tiflis vertreten waren: Die massive Gewährung von Militärhilfe müsse auch dann, wenn sie nicht gegen internationales Recht verstoße, in einem gesunden Rahmen bleiben. Dem Westen insgesamt hält die Kommission vor, zu spät und nicht nachdrücklich genug reagiert zu haben, als die Spannungen wuchsen, seit Russland im Frühjahr auf Anordnung Putins auch formal Beziehungen mit Südossetien und Abchasien aufgenommen hatte, die nur knapp unterhalb einer Anerkennung lagen.

Misstrauen gegenüber Moskau

Die Ergebnisse der Tagliavini-Kommission sind nicht überraschend. So waren die Zweifel an der öffentlichen Darstellung Saakaschwilis zum Kriegsbeginn schon bald nach dem Ende der Kämpfe auch im Westen groß. Von Georgien im September vergangenen Jahres veröffentlichte Abhörprotokolle, die den russischen Vormarsch belegen sollten, deuten – wenn sie echt sind, was von russischer Seite zumindest nicht bestritten wurde – zwar auf Truppenbewegungen in der fraglichen Zeit durch den Roki-Tunnel nach Südossetien hin. Aber es konnte sich dabei auch um Transporte für die russischen „Friedenstruppen“ dort handeln.

Auch war in den ersten Unterrichtungen der georgischen Außenministerin und des georgischen Verteidigungsministers für ausländische Diplomaten am 8. August 2008 laut den Berichten der OSZE-Mission in Tiflis, die der F.A.Z. vorliegen, gar nicht von einmarschierenden russischen Truppen, sondern von „nordkaukasischen Freiwilligen“ und „Söldnern“ die Rede; darüber, dass sich Bewaffnete aus dem russischen Nordkaukasus auf den Weg nach Südossetien machten, hatten russische Medien aber schon in den Tagen vor dem Kriegsbeginn berichtet.

Andererseits kann der Kommissionsbericht offenbar auch die russische Behauptung nicht bestätigen, der georgische Angriff auf Zchinwali sei schon beschlossene Sache gewesen, als am 7. August noch letzte Friedensbemühungen stattfanden und Präsident Saakaschwili schließlich drei Stunden vor Kriegsbeginn einen einseitigen Waffenstillstand ausrief. Die Kommission hat einen entsprechenden georgischen Befehl, den die Russen erbeutet haben wollen, in der Schweiz kriminaltechnisch untersuchen lassen. Die Züricher Kriminalpolizei kam zu dem salomonischen Ergebnis, dass sie zwar keine Anzeichen für eine Fälschung gefunden habe, das von Russland zur Verfügung gestellte Material aber auch nicht ausreiche, seine Echtheit festzustellen.

„Für die Entwicklung unserer Beziehungen zu beiden Konfliktparteien ist schon wichtig, wer welchen Anteil gehabt hat“, sagte Außenminister Steinmeier, als er Anfang September 2008, drei Wochen nach dem Ende der Kämpfe, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorschlug. Dank deren Arbeit gibt es nun ein wesentlich genaueres Bild dessen, was im August 2008 geschehen ist – eine Antwort auf die politischen Fragen, die sich dem Westen seither stellen, gibt sie nicht. Denn nicht nur Steinmeier kann sich durch ihren Bericht bestätigt sehen, sondern auch die Osteuropäer in ihrem Misstrauen gegenüber Moskau.

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